Meinung: "Mutig in den Verteilungskampf"
Der Strukturwandel krempelt Wirtschaft und Bildung um. Welche Rolle spielt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer? Wissenschaftler und Vertreter führender Verbände beziehen Position. Aufgezeichnet von Susanne Kailitz
Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB)
„Von den Gewerkschaften erwarte ich klare Impulse für eine neue, auch überbetrieblich ansetzende Bildungs- und Ausbildungspolitik. Die Zeit der einen Bildungs- und Ausbildungsphase zu Beginn des Lebens ist vorbei. Wir müssen den Menschen proaktiv und systematisch eine zweite und dritte Ausbildung während ihres Lebens anbieten. Dazu gehört, Bildungsgänge entsprechend zu öffnen. Gewerkschaften sind gefordert, diese Bildungsphasen, die auch in Teilzeit stattfinden werden, so zu gestalten, dass die Menschen ein gutes Auskommen haben und ihnen keine Nachteile entstehen. Und: Die Idee einer Bildung über den gesamten Lebensverlauf hinweg muss positiv besetzt werden, damit die Menschen sie nicht als Zumutung empfinden. Die Gewerkschaften müssen aktiv auf die Menschen zugehen und sie beraten. Zu warten, bis die Menschen selbst den Bedarf erkennen, greift zu kurz und droht, Ungleichheiten zu vergrößern.“
Burkhard Jung, Präsident Deutscher Städtetag
„Strukturschwäche in den Städten trifft Menschen direkt in ihrem Lebensumfeld – drohender Arbeitsplatzverlust, sanierungsbedürftige Schulen, ungenügender Breitbandausbau bedeuten auch geringere Zukunftschancen. Städte und Gewerkschaften haben deshalb bei der Regional- und Strukturpolitik gemeinsame Interessen. Der Vorschlag für ein gesamtdeutsches Fördersystem aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ der Bundesregierung bietet gute Ansätze. Es sollte passgenaue Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen bieten. Wir brauchen auch eine Lösung für kommunale Altschulden, damit Städte wieder handlungsfähig werden. Außerdem benötigen wir eine Verkehrswende mit attraktivem Nahverkehr, mehr Investitionen in Radwege und guten Verbindungen ins Umland für die Pendler. Strukturpolitik ist nur erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Dies gilt gerade beim geplanten Kohleausstieg, bei dem die betroffenen Kommunen viel mehr eingebunden werden müssen.“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
„Was derzeit unter ‚Strukturwandel‘ diskutiert wird, sind vor allem Prozesse der Digitalisierung. Eine deutliche Erhöhung der Produktivität wird in einigen Bereichen damit einhergehen. Die Frage ist, wie dieser Mehrwert genutzt wird. Wird er über steigende Gewinne abgeschöpft oder wird es gelingen, ihn an die Beschäftigten zurückzugeben, zum Beispiel durch sinkende Arbeitszeiten mit Lohnausgleich? Meine Erwartung an die Gewerkschaften: mutig in diesen Verteilungskampf einzusteigen. Der Strukturwandel wird auch Tendenzen zur Vereinzelung massiv verstärken. Seien es Geschäftsmodelle von Uber, Microjob-Apps oder Plattformen, auf denen Menschen ihre Arbeitskraft anbieten: Für die Gewerkschaften stellt das eine Riesenherausforderung dar, der nur mit neuen Organisationsstrukturen und neuen Instrumenten der Interessenvertretung begegnet werden kann.“
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland
„Im Gesundheitswesen sind nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung ist jedoch eine starke Interessenvertretung extrem wichtig. Aber bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter dürfen nicht zu Mehrkosten für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige führen. Schon heute sind die Eigenanteile viel zu hoch. Doch es gibt eine Lösung, die beiden Ansprüchen gerecht wird: eine Pflegevollversicherung, die mit Steuermitteln bezuschusst wird. Insofern liegt eine solche Versicherung auch im Interesse der Gewerkschaften. Sie sollten sich gemeinsam mit uns dafür starkmachen, die Gesundheits- und Pflegebranche zu einem System zu machen, in dem Menschen gute Arbeitsbedingungen einerseits und eine gute, bezahlbare Versorgung andererseits erwarten können.“
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
„Die Klimakrise und die Krise der biologischen Vielfalt stellen unser Wirtschafts- und Arbeitsmodell vor radikale Herausforderungen. Hier müssen die Gewerkschaften mit den Umweltverbänden Treiber der Veränderung werden und die ökologische Nachhaltigkeit ins Zentrum der Anstrengungen stellen. Die Verschärfung ökologischer Krisen und sozialer Verteilungskämpfe haben eine gemeinsame Ursache: eine Politik, die Gewinninteressen vor die Interessen der Beschäftigten, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt stellt. Lebenswerte Landschaften, regionale Kreisläufe und kluge Neugestaltung von Arbeit brauchen ein klares Nein der Gewerkschaften und Verbände zur Fortsetzung von Flächenfraß und ein aktives Ja zu einer kühnen Vision: die heutigen Braunkohlereviere zu Vorbildern nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln, die ein gutes Leben für alle ermöglichen.“
