Von ROLAND KöSTLER, Solingen: Kommunale Gesellschaften
Der Autor hat neben seiner juristischen Qualifikation mehr als zehn Jahre Erfahrung mit einem Mandat im Stadtrat sowie im Kreistag.
Rezension Eine neue Dissertation untersucht die Mitbestimmung in kommunalen Kapitalgesellschaften. In ihnen stoßen verschiedenen Verständnisse von Demokratrie aufeinander.
Von ROLAND KöSTLER, Solingen
Die Unternehmensmitbestimmung in kommunalen Kapitalgesellschaften ist Thema der Dissertation von Lasse Pütz, Referatsleiter für Wirtschaftsrecht in der Hans-Böckler-Stiftung. Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass im Untertitel von einem „Spannungsverhältnis zwischen dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung“ die Rede ist. Tatsächlich treffen in diesen kommunalen Unternehmen „die Idee der Unternehmensmitbestimmung und der in dieser enthaltene Gedanke der Demokratisierung der Wirtschaft sowie der Gedanke der staatlichen Demokratie aufeinander“. Ebenso wie hier öffentliches und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Letztlich geht es um ein je unterschiedliches Verständnis von Demokratie. Um das darzulegen wählt der Autor einen Untersuchungsansatz, der einem „neuen“ pluralistischen Demokratieverständnis folgt. Er zeigt auf, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in kommunalen Kapitalgesellschaften den „nach dem pluralistischen Demokratieverständnis (…) notwendige(n) Ausgleich der unterschiedlichen Interessen“ ermöglicht. Die Mitbestimmung in den kommunalen Unternehmen sieht Pütz als Ausdruck dieses Demokratieverständnisses und deshalb für zulässig an.
Die Arbeit macht also deutlich, dass die Unternehmensmitbestimmung in kommunalen Unternehmen keine antiquierte Errungenschaft ist. Manchmal hat man nämlich bei den politischen Parteien insbesondere in der Kommunalpolitik den Eindruck, wo die Stadträte herrschen, sei doch der Gipfel der Demokratie erreicht. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist nicht nur ein Teil der industriellen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern auch ein demokratisches Element in unserer Gesellschaft, welches es in Zeiten abnehmender Wahlbeteiligung auszubauen und nicht einzuschränken gilt. Der Autor hat neben seiner juristischen Qualifikation mehr als zehn Jahre Erfahrung mit einem Mandat im Stadtrat sowie im Kreistag. Die Kenntnis von Theorie und Praxis sind nicht zuletzt Aspekte, die die Arbeit kennzeichnen und von anderen Publikationen abheben. Es gelingt ihm, das Thema umfassend zu beleuchten und dabei dem wissenschaftlichen Anspruch als auch dem Leser gerecht zu werden.
Lasse Pütz: Unternehmensmitbestimmung in kommunalen Kapitalgesellschaften. Eine Untersuchung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung. Baden-Baden, Nomos 2015. 325 Seiten, 85 Euro