Mitbestimmung: Kampf auf der grünen Wiese

Ausgabe 06/2015

Vor über einem Jahr startete die IG BCE ein Projekt, um Betriebsratsgründungen in der kunststoffverarbeitenden Industrie zu initiieren. Die Widerstände seitens der Arbeitgeber sind teilweise enorm. Von Marc von Lüpke

Daniel Heisch hat sich im letzten Jahr oft geärgert – zum Beispiel über die Leist Oberflächentechnik GmbH, ein Unternehmen mit rund 500 Arbeitsplätzen in Bad Hersfeld, im tschechischen Jičín und im thüringischen Fambach. Seit gut einem Jahr arbeitet Heisch in einem achtköpfigen Team der IG BCE daran, die Gründung von Betriebsräten in der kunststoffverarbeitenden Industrie zu fördern. Die IG BCE hat das neue Projekt als Teil der Offensive Mitbestimmung eingerichtet. Es ist ein Vorhaben, bei dem Zumutungen, harte Auseinandersetzungen und Gerichtsgänge nicht ausbleiben. 

„Wir haben uns die Kunststoffbranche ausgesucht, weil es eine wachsende Industrie ist, in der Arbeitsplätze geschaffen werden“, erläutert Petra Adolph, die das beim geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE angesiedelte Projekt leitet. Es sind innovative Firmen, ein Gewinn für die Region. Traditionell bietet die Kunststoffverarbeitung auch kleinen und mittleren Betrieben Chancen. Teilweise gibt es noch Arbeit für gering Qualifizierte. „Doch viele Betriebe sind auf der grünen Wiese entstanden, ohne Mitbestimmungsstrukturen“, sagt Adolph. Heisch und seine Kollegen sollen den mitbestimmungsfreien Raum verkleinern. 

Auf rund 100 000 Beschäftigte taxiert die Gewerkschaft die Belegschaftszahlen in diesem Industriezweig. Auch die 1968 gegründete Firma Leist ist ein wichtiger Arbeitgeber in einer strukturschwachen Region, ein Spezialist für Korrosionsschutz, der unter anderem Schrauben für die Automobilindustrie beschichtet. Im Januar 2014 traf sich Daniel Heisch zum ersten Mal mit Mitarbeitern des Standortes Fambach. Was er erfuhr, alarmierte ihn. Es passt nicht gut zur Selbstdarstellung der Firma, die zu ihren Werten unter anderem „Zuverlässigkeit und Aufgeschlossenheit“ zählt. 

Die Beschäftigten sorgten sich um ihre Gesundheit. Sie waren der Meinung, dass der Arbeitsschutz im Unternehmen vernachlässigt würde. Auch um das Betriebsklima stehe es schlimm, erfuhr der Gewerkschaftssekretär. Unklare Zuständigkeiten und ein willkürlicher Umgang mit der Belegschaft seien an der Tagesordnung. Daniel Heisch empfahl die Gründung eines Betriebsrates. Zugleich warnte er die Männer vor den Hindernissen, die ihnen ihr Arbeitgeber noch in den Weg legen könnte. Seine negative Prognose sollte sich später noch als optimistisch herausstellen.

„Die Leute wurden massiv eingeschüchtert“, berichtet Martin Reinhardt (Name geändert) über den ersten Versuch, am Standort einen Betriebsrat zu gründen. Zugleich erteilte die Betriebsleitung dem IG-BCE-Sekretär Heisch Zutrittsverbot. Für seine Treffen mit Leist-Mitarbeitern hatte er zuvor schon auf Hotels ausweichen müssen. Ein Mitglied der mittleren Führungsebene klebte sich einen überdimensionalen Aufkleber auf die Heckscheibe seines Autos: „Betriebsrat – nein danke!“ In dieser Stimmung scheiterte die erste Veranstaltung zur Wahl eines Wahlvorstandes im vergangenen Oktober, wie Heisch berichtet. 

Zuvor hatte die Firmenleitung massiven Druck ausgeübt. „Die Abteilungsleiter gingen rum und sagten: ‚Ihr nehmt nicht daran teil!‘“, erzählt der Leist-Mitarbeiter Richard Bell (Name geändert). Am Wahltag selbst kam es im Abstimmungsraum gar zu einem tätlichen Übergriff: Ein Mitarbeiter sei sogar am Oberarm gegriffen worden, schildert Reinhardt. In dem Betrieb habe außerdem eine Liste gehangen, in die sich Belegschaftsmitglieder eintragen sollten, die „kein Interesse“ an einer Teilnahme an der Wahlveranstaltung hätten, berichtet Heisch.

Entsprechend gering fiel die Anwesenheit aus. In dieser Atmosphäre brachen die Gewerkschaftsvertreter die Wahlversammlung ab. Leist-Mitarbeiter Bell steht wegen seines Engagements für einen Betriebsrat unter verschärfter Beobachtung, wie er berichtet: „Ich werde jeden Tag von Schichtbeginn bis Schichtende kontrolliert. Die warten regelrecht auf einen Fehltritt.“ Das zuständige Arbeitsgericht wies die von der Gewerkschaft angestrebte gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes zurück. Stattdessen fand Anfang Februar eine erneute Wahlversammlung statt. Auch an diesem Termin griff der Arbeitgeber zu extremen Mitteln. Zehn Minuten vorher wurde dem Mitarbeiter Sven Funkstein, der sich auch im Fernsehen zu den Vorgängen in seinem Unternehmen geäußert hatte, außerordentlich gekündigt. 

Mittlerweile haben sich die Parteien erneut vor Gericht getroffen. Die Firma Leist stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um die Arbeit des gewählten Wahlvorstandes wegen angeblicher Formfehler einzustellen. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen und wies den Antrag zurück. Die Fronten sind verhärtet. Mittlerweile hat die IG BCE Strafanzeige gegen den Inhaber des Unternehmens gestellt. Die Behinderung einer Betriebsratswahl stellt einen Straftatbestand dar. „Manchmal frage ich mich, wo eigentlich die Grenze liegt“, sagt Heisch. 

In vier Regionen sprechen Heisch und seine Kollegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an, Neben Thüringen/Sachsen auch in Bayern, Baden-Württemberg und Westfalen. 80 neue Betriebsräte hatten die Verantwortlichen beim Start des auf zwei Jahre befristeten Projekts als Zielmarke gesetzt. Gut 30 sind bislang entstanden. Die Arbeit ist alles andere als leicht. „Zwar gibt es moderate Unternehmensleitungen, die sich erst einmal mit den neuen Betriebsräten zusammensetzen und sich informieren“, sagt Gewerkschafterin Adolph. „Aber wir haben auch Betriebe, die mit allen Mitteln versuchen, einen Betriebsrat zu verhindern.“ 

AUF IN DEN TARIF

Andernorts ging die Gründung von Betriebsräten friedlicher vonstatten. Seit Mitte vergangenen Jahres ist Tayfun Özlem Vorsitzender des neu gewählten Betriebsrats der Firma Durotherm im baden-württembergischen Haiterbach. Ähnlich wie in Thüringen herrschte in dem Kunststoffbetrieb große Unzufriedenheit, wie Özlem berichtet: Die mittlere Führungsebene, sagt er, habe die Belegschaft zu Überstunden gedrängt. Özlem suchte schließlich mit einigen Kollegen um Unterstützung bei der IG BCE. „Von uns war keiner vorher Gewerkschaftsmitglied“, berichtet er. „Wir hatten Glück, dass Marvin und Daniela da waren.“ Das sind Daniela Lange und Marvin Bücher, ebenfalls aktiv im Kunststoffprojekt. 

Die beiden informierten die Mitarbeiter von Durotherm über ihre rechtlichen Möglichkeiten, sich im Betrieb gegen Willkür zur Wehr zu setzen. Im Mai 2014 kam es dann zur Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeitern im Vorfeld keine Schwierigkeiten gemacht. „Wir hatten Glück, dass unser Chef schon wusste, was auf ihn zukommen würde“, vermutet Özlem: In einem benachbarten Betrieb hatte sich die Geschäftsführung zwei Jahre gegen die Einrichtung eines Betriebsrats gewehrt – erfolglos. 

Ebenso wie die Geschäftsleitung müssen sich nun auch die Mitglieder des Betriebsrates mit ihrer Rolle vertraut machen. „Wir haben so viele Rechte, von denen wir nie Gebrauch gemacht hatten“, meint Özlem. „Auch weil wir gar nichts darüber wussten.“ Gerade hat er das erste Schulungsmodul für Betriebsräte der IG BCE absolviert, sein Arbeitgeber hat ihn dafür freigestellt – bezahlt. Für die weitere Zukunft haben sich Tayfun Özlem und seine Kollegen bereits ein großes Ziel gesetzt. „Wir wollen jetzt einen Tarifvertrag“, erklärt der Betriebsrat. Aus diesem Grund wirbt Özlem mit den anderen sechs Betriebsräten neue Mitlieder für die IG BCE, um die Verhandlungsmacht zu stärken.

GUTE ARBEIT ALS ZIEL

Bis es einmal so weit ist, ist viel Einsatz notwendig. „Die Leute haben oft keine Ahnung, was Gewerkschaften sind und was sie leisten können“, beklagt Marvin Bücher, der vorher Jugendreferent bei der IG BCE war. Zusammen mit seiner Kollegin Daniela Lange spricht Bücher die Mitarbeiter gezielt an, um sie zu informieren. „Wir waren bei den Leuten vorm Werkstor“, meint Daniela Lange, die vorher selbst Betriebsrätin war. „Wir haben gefragt, welche Probleme es gibt und wie wir helfen können.“ 

Interessierte sollen erst einmal vertraute Kollegen ansprechen, um so eine Basis für die Wahl einer Arbeitnehmervertretung zu bilden. Wenn diese Grundlage geschaffen ist, schreiben Lange und Bücher die Unternehmensleitung an und setzen sie davon in Kenntnis, dass sie von den im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zur Abhaltung von Betriebsratswahlen aufgefordert wurden. In Baden-Württemberg zeigen sich viele Unternehmen durchaus kooperativ. Trotzdem wissen auch die beiden hiesigen Projektsekretäre von unfairem Verhalten der Unternehmerseite zu berichten.

Projektsekretär Daniel Heisch sieht noch viel Arbeit für die IG BCE auf sich zukommen, um in der kunststoffverarbeitenden Industrie faire Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer herzustellen: „Viele Unternehmen der Branche verdienen zwar gutes Geld, aber auf die falsche Art und Weise. Die Löhne sind gering, Überstunden werden nicht bezahlt.“ Gerade die hohe Zahl angelernter Arbeitskräfte stellt manchmal eine Verlockung für die Arbeitgeber da. Weil diese Beschäftigten schnell zu ersetzen sind, sperren sich viele Unternehmen dagegen, ihren Belegschaften Mitbestimmungsrechte und höhere Löhne zuzugestehen.

OFT GEHT ES NUR MIT GERICHT

Mit dem Projekt in der kunststoffverarbeitenden Industrie stößt die IG BCE in eine Welt vor, die so ganz anders ist als die von Großunternehmen geprägte chemische Industrie. „Eine Erkenntnis ist, dass in vielen Unternehmen Wahlvorstände gerichtlich eingesetzt werden müssen, weil eine betriebliche Einigung nicht möglich ist“, resümiert Petra Adolph. Ihr ist besonders der Schutz derjenigen Mitarbeiter wichtig, die sich in ihren Betrieben für einen Wahlvorstand oder den Betriebsrat engagieren. „Da wird heftig Druck ausgeübt.“ 

Um hier Entlastung zu schaffen, schmiedet die IG BCE erste Pläne. „Wir werden mit dem Gesetzgeber darüber reden, ob es nicht andere Formen geben kann, Wahlvorstände einzusetzen, um die Leute nicht diesem Martyrium und dem Druck auszusetzen“, erklärt die Projektleiterin. Aber das ist eine Langfristaufgabe: „Bis dahin brauchen alle Beteiligten ein dickes Fell.“