: Ist die neue Grundrente der Koalition ein Fortschritt?

Ausgabe 06/2019

Ja - sagt Florian Blank, Leiter des Referats Sozialpolitik des WSI der Hans-Böckler-Stiftung. Nein - sagt Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer.

Florian Blank, Leiter des Referats Sozialpolitik des WSI der Hans-Böckler-Stiftung

Ja. Sie ist in zweierlei Hinsicht ein Fortschritt. Erstens, weil damit auf die lange bekannte Problematik reagiert wird, dass auch Menschen, die langjährig Beiträge geleistet haben, nicht unbedingt eine Rente über der Grundsicherung bekommen. Die Rentenpolitik kann zwar nicht alle Verwerfungen am Arbeitsmarkt ausgleichen, aber sie kann sich auch nicht blind stellen gegenüber offensichtlichen Passungsproblemen von Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung. 

Zweitens ist die Grundrente ein Fortschritt, weil mit der Vereinbarung bekräftigt wird, dass Rentenpolitik nicht als Kostenfaktor gesehen wird, sondern darauf abzielt, die Lebenslage von Menschen zu verbessern. Klar ist: Im Gesetzgebungsprozess sind noch einige Fragen zu klären. 

Klar ist aber auch: Kommt es zur Umsetzung, wird mit der Grundrente der Pfad der vorsichtigen Leistungsverbesserungen fortgesetzt, nicht aber ein grundsätzlich neuer Weg eingeschlagen. Tatsächlich muss noch mehr passieren. Die Aufwertung von Niedrigrenten darf nicht davon ablenken, dass die wirklich relevante rentenpolitische Frage noch nicht geklärt ist – die Frage, in welche Richtung sich die Rentenversicherung insgesamt entwickeln soll. Eine gute Rentenpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, Mindestsicherungen einzubauen. Sie muss ein angemessenes, stabiles Leistungsniveau für alle gewährleisten. 

Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer

Nein. Die Grundrente ist kein Fortschritt. Nach der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Mütterrente ist die Grundrente das dritte Milliardenpaket auf dem Deckel der jungen Generation, das nicht zielgenau gegen Altersarmut hilft und neue Ungerechtigkeiten schafft. 

Um eines vorab klarzustellen: Die Kritik an der Grundrente soll keine Lebensleistungen infrage­ stellen. Jeder Mensch hat eine ordentliche Rente verdient. Diese Forderung spricht allerdings gegen die jüngste Rentenreform – und nicht dafür. 

Die Bundesregierung zieht mit 35 Beitragsjahren eine Grenze zwischen denjenigen, die die Grundrente erhalten, und denen, die es nicht tun. Wer 34 Jahre in Vollzeit zu niedrigem Lohn gerackert hat, bekommt am Ende vielleicht weniger als jemand, der 35 Jahre in Teilzeit gejobbt hat. Das Prinzip „Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr raus“ wird gebrochen und hinterlässt eine Duftmarke der Ungerechtigkeit, selbst wenn die harten Grenzen noch abgeschliffen werden sollen.

Während die Sozialausgaben bald die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen, bleiben Investitionen in Infrastruktur und Bildung auf der Strecke. Dabei würden sie die Konjunktur ankurbeln, die Chancen auf gute Löhne erhöhen und allen Generationen helfen.