Offensive Mitbestimmung: Im Parlament der Betriebsräte

Ausgabe 10/2014

Vor rund 500 Betriebsräten rief der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf dem Deutschen Betriebsrätetag 2014 in Bonn auf zur „Offensive gegen den mitbestimmungspolitischen Stillstand in diesem Land“. Die Hans-Böckler-Stiftung war Mitveranstalter. Von Margarete Hasel

Bereits zum elften Mal tagt in diesem Jahr das „Parlament der Betriebsräte“ vom 28. bis 30. Oktober im Bonner Plenarsaal am Rhein – dort, wo bis 1999 die Bundestagsabgeordneten über die Geschicke der Republik stritten und entschieden. Als „Rückgrat und Stabilitätsanker der sozialen Demokratie“ adressierte Reiner Hoffmann in seiner Eröffnungsrede die versammelten betrieblichen Akteure – stellvertretend für die insgesamt rund 180.000 in diesem Frühjahr gewählten Betriebsratsgremien. Und schlug aus gutem Grund den Bogen zur großen demokratischen Erzählung dieser Republik: Hoffmann erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 45 Jahren, am 28. Oktober 1969, Willy Brandt just an diesem Ort seine erste Regierungserklärung unter das berühmte Motto „Mehr Demokratie wagen“ gestellt hatte. „Und Brandt hat Wort gehalten“, sagte er. Nicht zuletzt das Betriebsverfassungsgesetz 1972 sei ein Beleg dafür, dass der erste Kanzler der SPD die Mitbestimmung als Motor der Demokratisierung der Wirtschaft gesehen habe. Die aktuelle große Koalition hingegen habe den „mitbestimmungspolitischen Stillstand“ sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, kritisierte der DGB-Vorsitzende, der auch Vorsitzender des Vorstandes der Hans-Böckler-Stiftung ist. 

Mit prägnanten Strichen skizzierte Hoffmann vor den Betriebsräten eine Arbeitswelt im Umbruch, mit der sie sich in ihrem Alltag findig und kreativ auseinandersetzen – und manchmal auch die Zähne ausbeißen. In dieser Arbeitswelt gilt „equal pay“ nach wie vor nicht für Leiharbeitnehmer; werden verstärkt „Soloselbstständige, ja Sklavenarbeiter“ per Werkvertrag beschäftigt; das erleichtere es, Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften zu unterlaufen. Die Globalisierung von Unternehmensstrukturen führe dazu, dass den Mitbestimmungsakteuren die Ansprechpartner abhandenkommen, weil die Entscheider im Ausland sitzen. Hinzu komme die Herausforderung durch die Digitalisierung, die die Betriebsgrenzen auflöse und neue Beschäftigungsformen hervorbringe. Seine unmissverständliche Forderung an den Gesetzgeber: „Wir brauchen eine neue Betriebsverfassung, die den neuen Realitäten gerecht wird.“ Denn: „Wo es starke Betriebsräte gibt, können auch die Chancen besser genutzt werden, weil die Veränderungsprozesse gestaltet werden.“ 

Scharf kritisierte der DGB-Vorsitzende auch das Arbeitgeberlager. Zwar sei der Respekt vor der Mitbestimmung und vor der Leistung der Betriebsräte durch die sozialpartnerschaftliche Bewältigung der Krise deutlich gestiegen. Doch er konstatierte auch: „Der Burgfrieden ist brüchig.“ Nicht nur in Einzelfällen sabotierten Arbeitgeber die Gründung von Betriebsräten – oft genug mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien, so Hoffmann. Vor allem auch für die abnehmende Tarifdeckung macht er die Arbeitgeberverbände verantwortlich, die ihren Mitgliedern explizit auch sogenannte OT-Mitgliedschaften anbieten – eben „ohne Tarifbindung“.

Nicht zuletzt forderte der DGB-Vorsitzende die versammelten Akteure der Mitbestimmung auf, öffentlich über ihre Arbeit und ihr Engagement zu reden und mit Nachdruck das Thema Mitbestimmung in die gesellschaftlichen Diskurse einzuspeisen „Wir brauchen eure Ideen für unsere Offensive Mitbestimmung. Auf dem nächsten Betriebsräte-Tag im Oktober 2015 werden wir sehen, was wir gemeinsam erreicht haben.“