Von JOACHIM F. TORNAU: Große Koalition: Kaum Fortschritt beim Thema Mitbestimmung
Thema Die neue schwarz-rote Koalition will die Rechte von Arbeitnehmervertretern stärken – in sehr überschaubarem Rahmen. Zentrale Forderungen der Gewerkschaften bleiben unerfüllt.
Von JOACHIM F. TORNAU
Koalitionsverträge sind Kompromisse – und nicht selten muss dabei auch scheinbar Unvereinbares in Einklang gebracht werden. Bei dem Vertrag für eine neue Große Koalition, den Union und SPD ausgehandelt haben, lässt sich das an den Vereinbarungen zur Mitbestimmung besonders deutlich ablesen.
Die Wahlprogramme von Schwarz und Rot hatten in diesem Bereich keinerlei Überschneidungen: Während sich die Sozialdemokraten zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften zur Stärkung der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung zu eigen gemacht hatten, kam das Thema bei CDU und CSU gar nicht erst vor. Das Ergebnis: Die mögliche GroKo hat sich in puncto Mitbestimmung zwar mehr vorgenommen als in der vergangenen Legislaturperiode, aber vom „Ende des mitbestimmungspolitischen Stillstands“, das von den Gewerkschaften immer wieder angemahnt wurde, kann keine Rede sein.
„Gewerkschaften werden auch die neue Regierung unter Druck setzen müssen, die Mitbestimmung auf allen Ebenen deutlich zu stärken“, meint DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Immerhin „kleine Fortschritte“ sieht Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und glaubt zudem, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei: „In vielen Bereichen wird es aufs Kleingedruckte ankommen, und das folgt erst im parlamentarischen Prozess.“ Grund genug also, sich weiter einzumischen.
„Der Vertrag ist das Erreichbare“
8376 Zeilen umfasst der Koalitionsvertrag. Auf 19 dieser Zeilen geht es um die Mitbestimmung. „Gleich im ersten Kapitel wird zu Recht hervorgehoben, dass die Mitbestimmung gerade in Zeiten der Digitalisierung eine Renaissance braucht“, lobt DGB-Vorsitzender Hoffmann. Das Kapitel handelt von Europa; die Mitbestimmung wird darin als einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft benannt, deren Stärkung die Koalition in der EU anstrebt. Ein fast gleichlautendes Bekenntnis legen Union und SPD später auch für Deutschland ab.
Konkreter wird es dann in drei Punkten: Bei der geplanten Sitzverlegungsrichtlinie der EU will Schwarz-Rot verhindern, dass es Unternehmen ermöglicht wird, durch die bloße Verlegung ihres Satzungssitzes in einen anderen EU-Staat aus der Mitbestimmung zu flüchten. „Gut und richtig“ sei das, sagt Hoffmann.
Und ebenso finden die beiden angekündigten Vorhaben auf nationaler Ebene die ausdrückliche Zustimmung der Gewerkschaften, handelt es sich doch um Punkte, die schon länger auch in ihrem Forderungskatalog stehen. Um die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, soll das vereinfachte Wahlverfahren ausgeweitet werden. Außerdem will die GroKo das Initiativrecht von Betriebsräten bei der Weiterbildung stärken. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen – ohne Einigungszwang allerdings – über Maßnahmen der beruflichen Bildung beraten müssen. „Betrieblicher Mitbestimmung“, heißt es im Vertrag, „kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu.“
Das war’s dann aber auch schon. Mehr hat der Koalitionsvertrag zum Thema Mitbestimmung nicht zu bieten – obwohl die Gewerkschaften und die Hans-Böckler-Stiftung im Zuge der „Offensive Mitbestimmung“ oft genug darauf hingewiesen haben, wo überall noch dringender Handlungsbedarf besteht: dass im europäischen und im deutschen Recht etliche Schlupflöcher klaffen, die von Unternehmen zur Vermeidung eines mitbestimmten Aufsichtsrats genutzt werden können. Dass auf diese Weise schon 800 000 Beschäftigte um ihre Mitspracherechte in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat gebracht werden – diese drängenden Probleme kommen nicht vor.
Auf einen besseren Schutz von Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat gründen wollen, hat sich Schwarz-Rot ebenso wenig verständigt wie auf wirksamere Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit sabotieren. Und auch zusätzliche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, etwa bei Fremdvergabe oder um einen Personalausgleich durchzusetzen, wenn die tariflichen Arbeitszeiten regelmäßig überschritten werden, sucht man vergebens.
Trotzdem wirbt die IG Metall für eine nüchterne Betrachtung: „Der Koalitionsvertrag ist das Erreichbare unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen“, sagt Vorsitzender Hofmann. „Neuwahlen sind keine Alternative.“
„Mehr möglich als mit Jamika“
Natürlich geht es den Gewerkschaften bei der Gesamtbewertung des 179 Seiten dicken Kompromisspapiers von CDU, CSU und SPD nicht nur um das Thema Mitbestimmung, sondern auch um die Rente, um die Sozialversicherung, um die Steuern ect. ect.
Als „überwiegend positiv“ stuft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di das Verhandlungsergebnis ein. „Insbesondere mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, den Vorhaben zur Rente sowie den Verbesserungen in Pflege, Bildung und zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze im öffentlichen Nahverkehr setzen Union und SPD wichtige soziale Akzente“, sagt ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Das größte Defizit des Vertrags sieht er in der Steuerpolitik. „Für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, um zusätzliche Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zu gewinnen, bleibt eine Dauerbaustelle.“
Der DGB-Vorsitzende Hoffmann kritisiert neben der Ausweitung prekärer Beschäftigung durch Midi-Jobs insbesondere das Festhalten an der schwarzen Null: „Wir werden nicht zusehen, wenn die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden.“ Denn die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und nachhaltige Mobilität stehen für ihn auf der Habenseite des Vertrags. Auch mit dem vorgesehenen Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit oder den Einschränkungen für befristete Arbeitsverträge seien wichtige erste Schritte getan worden, auf denen sich aufbauen lasse.
Ähnlich wie bei der Mitbestimmung erkennt der DGB-Vorsitzende im gesamten Koalitionsvertrag „Stärken und Schwächen“. Dennoch ist er sich sicher: „Die Beschäftigten bekämen mit einer Großen Koalition weit mehr, als mit Jamaika möglich gewesen wäre.“ Die Sozialdemokraten, sagt er, hätten ihr Stimmgewicht gut eingesetzt.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa vía AP
KOALITIONSVERTRAG
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD vom 7. Februar 2018 zum Nachlesen
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