Rechtspopulismus: Gebrochene Versprechen

Ausgabe 02/2019

In Ungarn und in Polen gewannen rechtsnationale Parteien die Wahlen mit der Ansage, dem sprichwört­lichen „kleinen Mann“ ihre volle Aufmerksamkeit zu schenken und mit der bisherigen neoliberalen Ideologie zu brechen. Doch Jahre später ist davon nichts zu spüren – ganz im Gegenteil. Von Silviu Mihai

In einer berühmten Grundsatzrede aus dem Jahr 2014 kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an, der westliche Liberalismus habe ausgedient. An seine Stelle solle nun ein arbeitsbasiertes System der nationalen Kooperation treten. Dies gelte spätestens nach der Wirtschaftskrise 2008 nicht nur für das stolze Land der Magyaren, sondern darüber hinaus für ganz Europa. Mutige Anführer anderer europäischer Staaten müssten also dem ungarischen Beispiel folgen, den Finanzkapitalismus in die Schranken weisen, die Profitgier der multinationalen Konzerne eindämmen und die Belange des kleinen Mannes ernst nehmen. 

Fünf Jahre und einen weiteren Fidesz-Wahlsieg später fragen sich viele Ungarinnen und Ungarn, ob dieses neue, „arbeitsbasierte System“ der Regierungspartei tatsächlich seine expliziten und impliziten Versprechen halten kann. Danach sieht es nämlich immer weniger aus. Zwar bot die Debatte über Flüchtlinge und Migration Orbán eine exzellente Gelegenheit, sich auf der europäischen Bühne weiter zu profilieren und 2018 erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu bekommen – doch das nur, weil die Opposition hoffnungslos zerstritten ist, das Wahlrecht sorgfältig umgebaut wurde und die Medien fast völlig unter direkte oder indirekte Regierungskontrolle geraten sind. Doch hinter dieser Kulisse der ständigen rechtsnationalen Propaganda deutet so gut wie nichts auf eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Gehalt oder rechtlicher Stellung der Beschäftigten.

Im Gegenteil: Ende vergangenen Jahres wurde trotz heftiger Proteste ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anzahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. Das entspricht täglich fast zwei Überstunden, die die Arbeitgeber nunmehr verlangen und erst nach drei Jahren kompensieren oder bezahlen können. Zu Recht wird diese Novelle in regierungskritischen Kreisen „Sklavengesetz“ genannt. Wochenlang demonstrierten bei Minustemperaturen auf dem großen Platz vor dem Parlament in Budapest zehntausende Mitglieder diverser Gewerkschaften, Vertreter anderer Zivilgesellschaftsorganisationen und Oppositionsparteien sowie viele andere, vor allem junge Menschen. Für einen Augenblick schien diese große Mobilisierung endlich den lange erhofften Durchbruch mit sich gebracht zu haben und allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräften dabei zu helfen, persönliche Konflikte und ideologische Unterschiede beiseitezulegen, um geschlossen gegen die Regierung auftreten zu können.

Doch Viktor Orbán und seine Männer blieben hart. Das Gesetz sei notwendig, um die Auswirkungen des akuten Fachkräftemangels zu beseitigen, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sieht sich Ungarn in den letzten Jahren mit einer Knappheit an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern konfrontiert, die vor allem in der exportorientierten Industrie Stellen besetzen könnten. Diese Krise fällt noch viel drastischer aus als etwa in Deutschland, und es gibt dafür zwei Hauptgründe: Zum einen weigert sich die rechtspopulistische Regierung bekanntlich, auch nur im Ansatz eine kontrollierte Einwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Zum anderen sind seit der Wirtschaftskrise rund 600 000 oft gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn ins europäische Ausland ausgewandert. Das sind mehr als zehn Prozent der Staatsangehörigen im berufstätigen Alter. 

Grund dafür ist wiederum die Tatsache, dass die Löhne und Gehälter nicht nur in absoluten Zahlen, sondern selbst kaufkraftbereinigt bei Weitem nicht dem entsprechen, was man für ähnliche Jobs in Westeuropa verdienen kann. Einem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge kostete eine durchschnittliche ungarische Arbeitsstunde 2017 kaum zehn Euro. In Deutschland mussten die Arbeitgeber gut 34 Euro dafür ausgeben – bei Lebenshaltungskosten, die vielerorts durchaus vergleichbar mit denen in den Großstädten Ungarns sind. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass etwa VW Anfang des Jahres Gehaltserhöhungen von 18 Prozent akzeptieren musste, damit die Gewerkschaft AHFSZ ihre Protestaktion bei der Audi-Motorenfabrik in Győr beendete und die Produktion in Ingolstadt wieder aufgenommen werden konnte. „Selbst nach diesem Sieg verdienen die Mitarbeiter mehr als dreimal weniger als ihre deutschen Kollegen“, kommentiert Zoltán László, Vizepräsident der Gewerkschaft Vasas, die Arbeitnehmer in der Metall- und Autoindustrie vertritt.

Aus der Perspektive der Regierung stellen die günstigen Arbeitskräfte einen der wichtigsten Gründe dar, die den Standort Ungarn so attraktiv für Investoren aus Mittel- und Westeuropa machen. Zusammen mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern und großzügigen Förderungen oder Vergünstigungen trugen diese seit dem EU-Beitritt 2004 dazu bei, dass zahlreiche Industriekonzerne, vor allem deutsche Autohersteller, ihre Produktionsstätte hierher verlegt haben oder dies beabsichtigen. So gab etwa BMW Mitte letzten Jahres bekannt, voraussichtlich 2023 ein nagelneues Werk in Debrecen, nah an der rumänischen Grenze, eröffnen zu wollen. Dieses befindet sich jetzt in der Planungsphase, es soll mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigen und jährlich rund 150 000 traditionelle und Elektroautos herstellen können. Die Investition beträgt eine Milliarde Euro, zusätzlich profitiert das Vorhaben von der Unterstützung durch den Staat und die Kommunalbehörden, die über 500 Millionen Euro für den dazu erforderlichen Ausbau der Straßeninfrastruktur und ähnliche Projekte ausgeben wollen. Die neue Fabrik wird nach dem Mercedes-Werk in Kecskemét, dem Audi-Werk in Győr und dem Opel-Betrieb in Szentgotthárd der vierte ungarische Hauptstandort der europäischen Automobilindustrie sein.

In den wenigen übrig gebliebenen Orbán-kritischen Medien wurde lange darüber spekuliert, ob das neue Überstundengesetz nicht etwa ein Teil des Deals zwischen der Regierung und BMW sei. Der Konzern bestreitet das kategorisch. Doch Außen- und Außenhandelsminister Péter Szijjártó sprach bei seinen Treffen mit deutschen Investoren in den vergangenen Monaten mehrmals über die Notwendigkeit der neuen Bestimmungen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Damit soll „die Lust der deutschen Firmen auf Investitionen in Ungarn aufrechterhalten werden“. Katalin Ámon, Politologin an der Central European University in Budapest, beurteilt den Kurs der Fidesz so: „Was wir hier erlebt haben, ist die Machtübernahme durch eine neofaschistische Regierung, die billige Arbeitskräfte ohne Arbeitsrechte zur Verfügung stellt. Weit von einem radikalen Bruch mit der neoliberalen Ideologie seiner Vorgänger entfernt setzt Orbán vielmehr diese Politik einfach mit viel zynischeren Mitteln fort.“

Dies scheint übrigens auch für andere Länder zu gelten, wo rechtspopulistische Parteien an der Macht sind. In Polen etwa, wo Jarosław Kaczyńskis PiS (d.h. Recht und Gerechtigkeit) vor fast vier Jahren die Wahlen mit ähnlichen Versprechen wie die Fidesz gewonnen hatte, passierte seitdem so gut wie nichts, das auf einen Richtungswechsel hindeuten könnte. Die Gehälter im öffentlichen Sektor, die 2009 eingefroren wurden, bleiben es bis heute, was im vergangenen Jahr zu heftigen Protesten der Bildungsgewerkschaften und sogar der Grenzbeamten und Polizisten führte. Letztere machten wochenlang nur Dienst nach Vorschrift und weigerten sich zum Teil, Strafzettel auszuhändigen. Und als das Kabinenpersonal der nationalen Fluggesellschaft LOT gegen die schlechten Arbeitsbedingungen streiken wollte, wurde fast 70 Beteiligten kurzerhand gekündigt. Die PiS-Regierung, die sich ansonsten für sehr traditionalistisch ausgibt, scheint keine großen Probleme mit der wenig traditionellen Scheinselbstständigkeit zu haben. Diese ist in den letzten Jahren nämlich fast zu einem nationalen Sport geworden: „Immer mehr Unternehmen bedienen sich solcher Tricks, um die ganze Last der sozialen Absicherung auf die Schultern der Beschäftigten abzuwälzen und um den Kündigungsschutz zu umgehen“, heißt es in einem Bericht, den der Gesamtpolnische Gewerkschaftsverband OPZZ Anfang des Jahres herausgab. 

Vasas-Vorsitzender Zoltán László prognostiziert, dass das ungarische Überstundengesetz höchstwahrscheinlich den Fachkräftemangel verschärft, anstatt ihn zu lindern: „Wenn man die Beschäftigten wie Sklaven hält, darf man sich nicht wundern, wenn diese auswandern.“ Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, denn hinzu kämen zahlreiche strukturelle Probleme, die bereits 2011 durch die umfassenden Änderungen am Arbeitsgesetzbuch entstanden sind. Diese lockerten unter anderem den Kündigungsschutz, kürzten das Arbeitslosengeld drastisch und schränkten das Streikrecht so ein, dass es praktisch nur noch in sehr großen Betrieben mit starken Gewerkschaften möglich ist, die Arbeit niederzulegen.

Auch die IG Metall, die mit Vasas kooperiert, zeigt sich in mehreren Stellungnahmen solidarisch mit den ungarischen Kollegen: „Die Antwort auf den Fachkräftemangel kann nicht Arbeiten bis zum Umfallen heißen, sondern attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gern für die Unternehmen zu arbeiten.“ Ähnlich äußerte sich vor Kurzem auch Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim DGB, der sich Ende Februar­ in Budapest mit Vertretern ungarischer Verbände traf: „Nationalismus ist keine Lösung. Wir brauchen mehr solidarische Zusammenarbeit in Europa. Kein Vollzeitlohn in der EU darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen.“