Arbeitsbedingungen: Fit für den Profit
Der private Klinikmarkt in Deutschland steht vor einer neuen Fusionswelle. Den Beschäftigten drohen Niedriglöhne. Die Servicebetriebe der Krankenhauskonzerne zahlen teilweise nur 6,39 Euro pro Stunde. Von Uta von Schrenk
Der private Klinikmarkt in Deutschland ist in Aufruhr. Konzernriesen fusionieren, wie im Falle Asklepios und Mediclin, oder versuchen es zumindest, wie im Falle Fresenius und Rhön-Klinikum. Und im Tarifgeschäft reagieren die Konzerne derart rabiat, dass Gewerkschafter und Politiker von einer neuen Qualität in der bundesdeutschen Tarifgeschichte sprechen. „Im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Einen Tag nachdem sich die Mehrheit der Beschäftigten der Zentralen Servicegesellschaft Damp für einen unbefristeten Streik an der Ostseeküste entschieden hatte, um bessere Löhne zu erstreiten, schickte der Klinikeigner Helios, Tochter des weltweit agierenden Gesundheitskonzerns Fresenius, rund 1000 Beschäftigten die Kündigung ins Haus. „Helios hat jeglichen sozialen Anstand fallen lassen“, sagt Niko Stumpfögger, zuständiger ver.di-Sekretär, der für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. „Das hat es in 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft noch nicht gegeben.“
Auf Sylt hat der Klinikkonzern Asklepios rechtswidrig Streikteilnehmer ausgesperrt, ihnen das Gehalt gestrichen und mit Schließung des Reha-Bereiches der Nordseeklinik gedroht, um so die Beschäftigten einzuschüchtern. Hier streiken die Belegschaften seit Anfang Juni für die Aufnahme von Tarifverhandlungen – noch am 5. September fand eine Aktion statt. „Ein Klinikbetreiber, der eine Einrichtung lieber schließt, anstatt in seine Fachleute und Qualität zu investieren, handelt verantwortungslos und ist zum Betrieb dieses sensiblen Geschäfts nicht geeignet“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. In der Nordseeklinik arbeiten rund 420 Beschäftigte, von der Schließung wäre etwa die Hälfte betroffen.
AUSSCHAU NACH NEUEN RENDITEQUELLEN
„Wir erleben das Ende der Gründerzeit im privaten Krankenhaussektor“, sagt ver.di-Sekretär Stumpfögger. Während sich die privaten Klinikkonzerne bis 2007 rentabel hielten, indem sie vor allem öffentliche Krankenhäuser mit Investitionsrückstand aufkauften und nach ihren Vorstellungen für den Markt zurichteten, ist inzwischen die Hochphase der Privatisierung überwunden. „Die öffentliche Stimmung hat sich gewandelt, die große Verkaufseuphorie ist vorbei“, sagt Stumpfögger. Zwar sind die Ursachen für den Abverkauf der öffentlichen Kliniken – mangelnde Investitionsfinanzierung durch die Länder – nicht überwunden. Die Krankenhausinvestitionen liegen seit etwa 15 Jahren auf der Hälfte dessen, was die Kliniken als notwendig veranschlagen. Ein Krankenhaus benötigt Investitionsmittel in Höhe von sechs bis acht Prozent des jährlichen Umsatzes, um im medizinischen Fortschritt mitzuhalten, die Bundesländer finanzieren drei bis vier Prozent. Jedes Jahr fehlen damit rund vier Milliarden Euro.
Dennoch ist die Zahl der Verkäufe rückläufig. Wurden in den Hochzeiten der Privatisierung jährlich bis zu 20 Krankenhäuser verkauft, so waren es im letzten Jahr weniger als fünf. Als Ursache sieht man bei ver.di zum einen die Finanzkrise, die Politiker vorsichtiger hat werden lassen, öffentliche Häuser aus der Hand zu geben, und zum anderen den Erfolg der Gewerkschaftskampagne „Der Deckel muss weg“, der dafür sorgte, dass den klammen Krankenhäusern zumindest kurzfristig etwas Luft verschafft wurde. Rund drei Milliarden Euro mehr flossen in Folge zu den Krankenhäusern. Doch wenn Wachsen durch Privatisierung im großen Stil nicht möglich ist, muss der Appetit der Aktionäre an anderer Stelle gestillt werden. „Nun halten die Manager der privaten Konzerne nach internen Renditequellen Ausschau“, sagt Stumpfögger. Nach der Logik des Marktes sind das Einsparungen bei den Personalkosten, dem größten Posten im Krankenhausbudget, und der Versuch, unprofitable Häuser abzustoßen oder zu schließen. So erklärt sich auch das Konzerngebaren von Helios in Damp und Asklepios auf Sylt. „Hier wird bei den Kleinen gespart, um am Kapitalmarkt stetig steigende Profitabilität zeigen zu können“, sagt ver.di-Experte Stumpfögger.
ZEIT DER ELEFANTENHOCHZEITEN
Entsprechend war 2011 das Jahr der Großfusionen im privaten Kliniksektor. Zuerst übernimmt der Branchen-Dritte Asklepios (2,557 Milliarden Euro Umsatz in 2011) die Mehrheit bei Mediclin, dann schluckt die Fresenius-Tochter Helios, in Deutschland mit 2,665 Milliarden Umsatz Branchen-Primus, die Damp-Gruppe. Überraschend schnell folgte der im Juni zunächst gescheiterte Versuch von Fresenius, den Branchen-Zweiten Rhön-Klinikum (2,629 Milliarden Umsatz in 2011) für vier Milliarden Euro zu übernehmen. Hinter den Kulissen liefen die Gespräche weiter. Fresenius prüfte in der Folge ein zweites Übernahmeangebot, entschied sich aber dann offenbar dagegen: Anfang September teilten die Rhön-Kliniken mit, Fresenius habe die Übernahmepläne aufgegeben.
Doch das Ende der Elefantenhochzeiten ist wohl noch nicht erreicht. „Die Fusionen im privaten Kliniksektor haben jetzt eine Dimension wie bei großen Dax-Konzernen erreicht“, sagt Stumpfögger. Das Rhön-Klinikum hat sein Aktienkapital um 460 Millionen Euro ausgeweitet, Asklepios verfügt nach der Emission einer Kapitalanleihe über eine Liquidität in ähnlicher Größenordnung, und Helios hat ohnehin mit dem 16,5 Milliarden schweren Umsatzriesen Fresenius eine gigantische Kaufkraft im Rücken.
MEHRBELASTUNG FÜR BESCHÄFTIGTE
Mit dem Einzug der hungrigen Aktienkultur in die Krankenhauslandschaft hat vor allem für die Beschäftigten eine neue Ära begonnen. Ein börsennotiertes Unternehmen muss vierteljährlich seinen Aktionären gegenüber Rechenschaft ablegen, entsprechend hoch ist der Renditedruck. Und dieser wird an die Belegschaft weitergegeben. „Schon in den nicht renditeorientierten Krankenhäusern presst das Management auf dem Rücken der Beschäftigten Investitionsmittel aus der Krankenversorgung heraus, obwohl diese in den Preisen für die Krankenbehandlung gar nicht einkalkuliert sind“, sagt Stumpfögger. „Bei den privaten kommen die Rendite- und Fusionskosten noch dazu.“
Die Überlastung der Beschäftigten in privaten Klinikkonzernen ist nach Beobachtung von ver.di entsprechend höher als in den ohnehin am Limit arbeitenden Belegschaften in öffentlichen oder freigemeinnützigen Einrichtungen. Belastbare Zahlen hierzu gibt es jedoch nicht – die Privaten geben keine detaillierten Personaldaten heraus. Das Pflegepersonal ist zwar durch den Fachkräftemangel auf dem Markt vor Dumpinglöhnen geschützt – wer dringend eine Krankenschwester braucht, kann nicht wesentlich schlechter zahlen als die Konkurrenz. Fakt ist jedoch, dass es ausgerechnet die schlecht bezahlten Angestellten der Krankenhaus-Servicegesellschaften sind, die für die Rendite bluten müssen. Helios zahlt in diesem Bereich zum Teil Bruttostundenlöhne von 6,39 Euro – das ist deutlich weniger als der vom DGB geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro.
ÖFFENTLICHE HÄUSER IM INVESTITIONSSTAU
Was dies für die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten in privaten Häusern bedeutet, lässt sich aus ver.di-Sicht schwer sagen, auch hierzu gibt es derzeit keine verlässlichen Daten. Doch die Klage niedergelassener Ärzte im Raum Gießen-Marburg, die Versorgungsqualität ihrer Patienten im ansässigen Universitätsklinikum habe seit der Übernahme durch das Rhön-Klinikum nachgelassen, gibt Anlass zur Sorge. ver.di mahnt daher dringend eine ausreichende Finanzierung für die Krankenhäuser an, nur so lasse sich der Investitionsstau auflösen und die Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung aufhalten.
Noch sind über zwei Drittel der Häuser in freigemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft. Die neuesten Zahlen des „Krankenhaus Rating Reports 2012“, den das wirtschaftsnahe Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung gemeinsam mit privaten Beratungsunternehmen erstellt, sind insofern jedoch deprimierend. Bis 2020 werden acht Prozent aller deutschen Kliniken schließen müssen, vor allem öffentliche, kleine Häuser auf dem Land. Mittlerweile dürften sich 15 Prozent im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr befinden, heißt es in dem Report.
In Damp zumindest konnte die streikfähige Belegschaft im Verbund mit ver.di vorerst das Schlimmste verhindern: Helios hat die 1000 Kündigungen zurückgezogen. Für maximal anderthalb Jahre. Doch schon jetzt ist der Konflikt auf Wiedervorlage. Helios will nicht nur die Zentrale Servicegesellschaft Damp zerschlagen, sondern hat sich bereits die nächste konzerneigene Servicegesellschaft vorgenommen. Auch bei der Helios Service Nord wird versucht, einen ver.di-Streik durch Zerlegung des Unternehmens zu unterlaufen. Was dann kommt? Die Beschäftigung in neuen Gesellschaften, natürlich tariffrei, nach eigenem Gusto. So macht man sich mit Niedriglöhnen fit für die Rendite.
