Von ERIC BONSE: Es ist noch ein langer Weg zum Sozialen Europa
Debatte Die EU hat eine „Säule sozialer Rechte“ proklamiert. Doch an der marktliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik ändert das zunächst nichts. Für ein wirklich soziales Europa braucht es politischen Druck – und langen Atem.
Von ERIC BONSE
Wie sozial ist die Europäische Union? Die Gewerkschaften stellen diese Frage schon seit langem, doch in Brüssel war sie bis vor Kurzem tabu. Denn die EU hat in der Sozialpolitik kaum Kompetenzen; dafür sind laut EU-Recht die Mitgliedstaaten zuständig. Die EU-Kommission kümmerte sich bisher vor allem um den Binnenmarkt, der das Wachstum steigern und den Wohlstand mehren sollte. Der Markt würde es schon richten, so die Theorie. Für den Rest waren die Sozialpartner zuständig – auf nationaler Ebene.
In der Praxis hat sich die EU jedoch immer mehr in die Sozialpolitik eingemischt. Mit der Lissabon-Agenda im Jahr 2000 und der Osterweiterung 2004 wurde Wettbewerbsfähigkeit zum Imperativ; hohe Arbeitskosten und Sozialleistungen wurden zum Standortnachteil.
Seit der Finanz- und Eurokrise ab 2008 griff Brüssel auch direkt in die nationale Gesetzgebung ein. Sozialabbau wurde zum Programm – die Spardiktate der Euro-Retter führten zu tiefen Einschnitten in die Sozial- und Rentenkassen. „Die Euro-Rettungspolitik war die bisher größte Bedrohung für das europäische Sozialmodell“, bilanzierte kürzlich der Politikwissenschaftler Daniel Seikel, der am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf forscht.
Betroffen waren nicht nur Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Auch der Rest der Eurozone sei durch die „sozial unausgewogene“ fiskalpolitische Steuerung in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisiert Seikel.
Die Kahlschlag-Politik der Euro-Retter hatte verheerende sozialpolitische Folgen. Die Arbeitslosigkeit schoss vor allem in den Krisenländern in bisher ungekannte Höhe. In Griechenland und Spanien ist bis heute fast jeder zweite Jugendliche ohne Job. Der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds, mit einem „Marschallplan“ für Südeuropa gegenzusteuern, fand keinen Wiederhall. Selbst die EU-Kommission, die unter ihrem früheren Präsidenten Jacques Delors ein „soziales Europa“ versprochen hatte, stellte sich taub.
Wenig mehr als Symbolpolitik aus Brüssel?
Doch nun kommen neue Töne aus Brüssel. Plötzlich ist von sozialen Problemen und sozialen Rechten die Rede. Die EU will sogar eine „soziale Säule“ errichten. Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Göteborg wurde diese Säule Mitte November feierlich proklamiert. Leitet die EU damit eine Wende ein? Hat sie die Lehren aus der Eurokrise gezogen? Oder will sie sich nur ein soziales Feigenblatt geben, um den Populisten und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Die Gipfel-Erklärungen aus Göteborg lassen beide Interpretationen zu. Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten aufforderte, sich stärker für den sozialen Zusammenhalt zu engagieren, waren viele Staats- und Regierungschefs eher um Eigenwerbung bemüht.
„Der Sozialgipfel in Göteborg war reine Symbolpolitik. Das Treffen war inszeniert wie eine Talkshow“, kritisiert Seikel. Tatsächlich legte es der Gastgeber, der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, vor allem darauf an, das „Modell Schweden“ anzupreisen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Liberaler, warb für die nordische „Flexicurity“ – und setzte eine Debatte über Bildungs- und Kulturpolitik aufs Programm. Das Ziel: Mit Computerkursen und Fremdsprachen sollen die Arbeitnehmer auf Auslandsaufenthalte und eine europaweite Jobsuche getrimmt werden. Flexibilität ohne Grenzen, so das Motto.
Flexibel ist auch die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ (ESSR). Sie setzt sich aus 20 sozialpolitischen Grundsätzen zusammen, darunter wohlklingende Versprechen wie „angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen“. Die ESSR wird jedoch nicht den EU-Verträgen oder dem europäischen Sekundärrecht hinzugefügt. Daher fehle ein rechtlicher Hebel, die Prinzipien auch durchzusetzen, so Seikel.
Wo sind soziale Fortschritte denkbar?
Statt einen neuen, belastbaren Grundpfeiler für ein soziales Europa zu bilden, gleicht die ESSR eher einer Sammlung von Gummiparagraphen. Für Deutschland ändert sich nichts, für die EU zunächst auch nicht. Das könnte allerdings nicht das letzte Wort sein, wie die Erfahrung mit der europäischen Grundrechtecharta lehrt. Auch die Grundrechte waren zunächst nur feierlich proklamiert worden, bevor sie einige Jahre später im EU-Recht verankert wurden.
Außerdem könnte die ESSR der Debatte um ein soziales Europa neuen Schub geben und politische Bindewirkung entfalten. Fortschritte wären auf mehreren Ebenen denkbar:
Auf der EU-Ebene, etwa durch Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder anderer „Gemeingüter“, wie sie vor allem Ökonomen vorschlagen. Hier haben allerdings die Gewerkschaften Vorbehalte, da sie eine „Harmonisierung nach unten“ fürchten:
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten, etwa durch Anhebung der Mindestlöhne. Auf der Ebene der EU-Kommission, die ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig stärker an sozialen Zielen ausrichten könnte. Die Kommission könnte auch versuchen, den seit den 1990er Jahren verkümmerten Sozialen Dialog auf EU-Ebene wiederzubeleben.
„Jacques Delors hat gezeigt, wie es geht“, sagt Seikel: Er brachte die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch – „im Schatten der Hierarchie“, wie man das in der Forschung nannte. Also mit der impliziten Drohung, einen arbeitnehmerfreundlichen Kommissionsentwurf vorzulegen, wenn sich die Arbeitgeber verweigern sollten. „Das wäre auch ein möglicher Ansatz für Jean-Claude Juncker. Er muss Druck ausüben, warme Worte allein reichen nicht“, so der WSI-Experte.
Nur die Rhetorik hat sich geändert
Dazu scheint der Kommissionschef, ein Christdemokrat, allerdings nicht bereit. Bisher hat er nur die Rhetorik geändert. So schmückt die Kommission ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen neuerdings mit der Forderung nach „inklusivem Wachstum“ – der Wohlstand soll allen Menschen zugute kommen.
Sogar Sozialkommissarin Marianne Thyssen, die bisher im Schatten der mächtigen Wirtschaftskommissare stand, darf im „Europäischen Semester“ ein Wörtchen mitreden. Im Mittelpunkt steht aber immer noch die Mahnung, die Budgets zu „konsolidieren“ und Strukturreformen einzuleiten, bevorzugt auf dem Arbeitsmarkt.
Zudem richtet die Brüsseler Behörde ihre Arbeit am Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht aus – und nicht an sozialen Zielen. Getrieben wird sie dabei von den höchsten EU-Richtern in Luxemburg, die sich im Zweifel noch stets für den Markt und gegen die Arbeitnehmer entschieden haben.
Das müsse sich nun ändern, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Europa wird nur stark, wenn soziale Grundrechte Vorrang vor Wettbewerb haben – wir brauchen die verbindliche soziale Säule.“ Juncker solle dafür sorgen, dass Europa auch im Sozialbereich ein „Triple A“-Rating bekommt – genau wie in der Finanzpolitik.
Bis es so weit ist, haben für die Gewerkschaften kleine, konkrete Schritte mehr Wert als große, unverbindliche Prinzipien. So fordert der Europäische Gewerkschaftsbund, EGB, die EU-Kommission auf, das „Europäische Semester“ künftig auch als „Soziales Semester“ zu begreifen – mit ebenso handfesten Empfehlungen wie in der Budgetpolitik.
Zudem setzt sich der EGB für ein universelles Recht auf Sozialversicherung und Arbeitsschutz ein – auch für die neuen (Schein-)Selbstständigen und andere prekär Beschäftigte. „Der soziale Pfeiler ist nur dann sinnvoll, wenn er der Startschuss für konkrete Verbesserungen ist“, betont EGB-Generalsekretär Luca Visentini.
Reform der Entsenderichtlinie als Hebel
Wie diese Verbesserungen aussehen können, zeigt der Streit um die Entsenderichtlinie. Sie war 1996 eingeführt worden und sollte den Schutz entsendeter Arbeitnehmer regeln. Seit der EU-Osterweiterung wurde sie jedoch für Lohndumping missbraucht; vor allem polnische Billiglöhner machten ihren Kollegen in Westeuropa Konkurrenz.
Nach jahrelangem Streit hat sich der Ministerrat nun im Oktober auf eine Reform geeinigt: Die Entsendung wird begrenzt, das Dumping eingedämmt. Für den DGB enthält der Kompromiss zwar immer noch große Lücken. Doch immerhin hat nun auch die EU das Prinzip anerkannt, „dass Arbeiter für gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleiche Bezahlung erhalten“, wie Sozialkommissarin Thyssen sagte.
Möglich wurde die Einigung allerdings erst nach massivem Druck aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte den Streit zur Chefsache gemacht und Polen in die Pflicht genommen. Für den Ausbau der neuen „sozialen Säule“ hingegen macht sich bisher noch kein Regierungschef stark.
Kanzlerin Angela Merkel hielt es nicht einmal für nötig, zum Sozialgipfel nach Göteborg zu kommen. Die (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen in Berlin waren ihr offenbar wichtiger. Das soziale Europa hatte da keine Priorität.
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