Homeland Security: Einreise verweigert

Ausgabe 11/2013

Unser Autor war Anfang September mit Vertretern der US-Gewerkschaft UAW in Detroit verabredet. Für eine Reportage. Er durfte auf Veranlassung der US Homeland Security nicht einmal das Flugzeug in Berlin besteigen. Die Gründe kennt er bis heute nicht. Von Lukas Franke

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Artikel über Detroit stehen. Sollten die Leser der Mitbestimmung erfahren, wie nach 30 Jahren Neoliberalismus neues demokratisches Leben in den Rui­nen der alten Industriestadt entsteht und welche Rolle US-Gewerkschaften für die Arbeit der zahlreichen solidarisch organisierten Stadtteilgruppen in der einstigen Autometropole spielen. Dazu ist es nicht gekommen. „Your ESTA status has changed“, lautet der Betreff der E-Mail, die dem Autor und seiner Begleiterin fünf Stunden vor dem geplanten Abflug lapidar mitteilt, die Reise sei „nicht genehmigt“. ESTA ist ein System des US-Ministeriums für „Homeland Security“, dem wir zehn Tage vorher gegen insgesamt 28 Dollar Gebühr wahrheitsgemäß anvertraut hatten, wirklich weder Drogen schmuggeln noch einen Terroranschlag in den USA verüben zu wollen. Deutschland und die USA garantieren eigentlich wechselseitig visafreies Reisen, warum also erreicht uns, unbescholtene Bürger, deren schlimmste Vergehen kleine Verkehrsdelikte waren, gerade einmal fünf Stunden vor Abflug diese E-Mail?

Meine Begleiterin ist für ein Stadtforschungsinstitut im öffentlichen Dienst tätig und hat vor einigen Wochen eine Online-Petition unterschrieben, in der Asyl für Edward Snowden gefordert wurde, ich arbeite freiberuflich unter anderem für die IG-Metall-Kampagne „Revolution Bildung“, als Theaterdramaturg, früher auch mal für amnesty international. Wir sind mit dem gegenwärtigen Kapitalismus aus vielen Gründen nicht einverstanden – hätten uns selbst jedoch bis dato als vollkommen ungefährlich für die nationale Sicherheit der USA eingestuft und haben mit dem in linken Kreisen verbreiteten latenten Antiamerikanismus nichts am Hut.

Leider ändert das nichts daran, dass die US-Behörden uns verdächtig finden – denn heute gilt zunächst einmal jeder als verdächtig, der in die USA einreisen will, und es ist Aufgabe umfangreicher Sicherheitschecks, diesen millionenfachen Generalverdacht zu widerlegen. Dazu werden alle Reisenden nach der Anmeldung im ESTA-System automatisch durchleuchtet, unter anderem von der „Terrorist Screening Database“, in der alle namentlich bekannten Terroristen gespeichert sind, dem „Automated Targeting System“ (ATS), das aus so brisanten Daten wie Reiseziel, Sitzplatz und Essensvorlieben eine Sicherheitseinstufung errechnet, und dem „Treasury Enforcement Communications System“ (TECS), einem undurchschaubaren Datenmoloch, der auch aus NSA-Daten gespeist werden dürfte.

Vom überwiegenden Teil dieser nur unvollständig aufgezählten Überprüfungen bekommen die Reisenden wenig mit. Erst wenn der Algorithmus vermeintlich verdächtige Schlagwörter etwa in E-Mails oder im Facebook-Profil findet, merkt der Bürger, der eigentlich denkt, er habe nichts zu verbergen, wie schnell sich diese Annahme ändern kann. In unserem Fall könnten die Teilnahme an jener Petition für Edward Snowden sowie das Wörtchen „Revolution“ im Titel besagter IG-Metall-Kampagne den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem digitalen Leviathan markieren. Wobei der digital hochgerüstete Staat alles weiß – und der Reisende nur, dass er nichts weiß.

Er versucht dennoch, die Einreisegenehmigung zu erhalten. Nimmt die Auseinandersetzung auf, die in irgendeinem Büro der Homeland Security irgendwo im mittleren Westen ihren Anfang nahm. Setzt sie fort nun mit der Visaabteilung der US-Botschaft in Berlin – oder vielmehr mit den zahlreichen privaten Firmen, mit denen die Botschaft sich abschirmt. Erste Station für uns ist eine horrend teure 0900-Telefonnummer – wie sie auch von Telefonsex-Anbietern verwendet wird – und die zu diesem Zeitpunkt die einzige telefonische Kontaktmöglichkeit in Visafragen ist.

Dort erfahren wir, dass wir für einen Termin in der Visaabteilung der US-Botschaft in Berlin 130 Euro an eine Vertretung der Allianz-Versicherung am Berliner Kurfürstendamm zahlen und, wiederum gegen eine Gebühr von zehn Dollar, ein umfangreiches Formular im Internet ausfüllen müssen. Drei Wochen später dürfen wir dann endlich in der Botschaft vorstellig werden, wo wir von uniformierten Offiziellen, die sich bei genauerem Hinsehen als Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes erweisen, im Kasernenhofton durch eine Sicherheitsschleuse geschickt werden. Erst jetzt, nach einer geplatzten Reise mit entsprechenden Kosten, weiteren 170 Euro Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Botschafts­termin und mindestens drei Tagen Vorarbeit dürfen wir zwei Minuten mit einem Mitarbeiter der Botschaft sprechen – der freilich noch immer kein Visum ausstellt, dafür aber unseren Pass einzieht. Wir erfahren lediglich, dass unser Fall einer Überprüfung durch die Homeland Security unterläge, das komme zurzeit häufiger vor, innerhalb von fünf bis acht Werktagen erhielten wir Bescheid. Das ist nun, Anfang November, einige Wochen her, der Pass ist weg, telefonische Nachfragen sind teuer, siehe oben.

Man mag die Schikane und die Intensität der Kontrollen für übertrieben halten, denn Ähnliches trifft auf das Grenzregime der EU ebenfalls zu, jedenfalls aus afrikanischer oder arabischer Perspektive. Interessant ist allenfalls, in welchem politischen Umfeld dies geschieht: Denn die gleichen westlichen Regierungen, deren Geheimdienste im Namen der Freiheit die gesamte weltweite Internetkommunikation überwachen, verabschieden sich immer häufiger von grundlegenden demokratischen Prinzipien wie Presse- oder Reisefreiheit und geben zugleich immer mehr Aufgaben an den privaten Sektor ab, der sich öffentlicher Kontrolle weitgehend entzieht.
Man denke an die gut dokumentierten Versuche der britischen Regierung, die Berichterstattung des „Guardian“ zu unterbinden, den aktuellen Bericht des Washingtoner „Committee to Protect Journalists“, das Obama vorwirft, freie Berichterstattung zu verhindern, und an das Einreiseverbot für den Schriftsteller Ilja Trojanow, dem die amerikanischen Behörden Anfang Oktober den Flug von Brasilien nach Denver untersagten, mutmaßlich weil er einer der Protagonisten der Proteste gegen die NSA-Überwachung und bereits 2009 gemeinsam mit Juli Zeh Verfasser eines Buches zum Thema war. Trojanow beschrieb die amerikanischen Sicherheitsbehörden nach dieser Erfahrung als „Staat im Staat“, der sich eines Systems „repressiver Dienstleistungen“ durch private Unternehmen bediene, die keiner effektiven Kontrolle unterlägen. Peter Sloterdijk schießt wohl weit über das Ziel hinaus, wenn er von den USA als einer „Junta von Sicherheitsoffizieren, die sich einen Präsidenten leisten“, spricht, aber Vergleiche etwa zur Paranoia der McCarthy-Ära mit ihrer gedankenlosen Kommunistenhatz ebenso wie zum „autoritären Kapitalismus“, von dem der slowenische Philosoph Slavoj Zizek gesprochen hat, drängen sich auf. Denn hier entsteht ein schwer adressierbarer Machtblock, dem der Einzelne hilflos ausgeliefert gegenübersteht und in dem die neoliberale Vision weitgehend verwirklicht ist: Der Staat wird zur Firma, die Firma zum Staat.

EIN SYSTEM, DAS NICHT MEHR FUNKTIONIERT

Wohin dieser beklemmende Gesellschaftsentwurf führt, das lässt sich in der bankrotten US-Metropole Detroit wie unter dem Brennglas beobachten. Ein Drittel der Gebäude im Stadtgebiet steht leer, viele sind zu Ruinen verfallen. Arbeit ist rar, die Löhne schon seit Jahren mies. Supermärkte haben sich aus der Stadt verabschiedet, öffentlicher Nahverkehr wurde stillgelegt, Versorgung und Mobilität der Menschen sind entsprechend schlecht. Überhaupt funktioniert vieles nicht – bis auf die konsequente Durchführung weiterer Zwangsräumungen, die von Unternehmen wie der vom Staat mit 60 Milliarden Dollar gestützten Hypothekenbank Fanny Mae durchgesetzt werden – und die Obdachlosigkeit und Verfall weiter verschlimmern.

In diesem hoffnungslosen Dreieck aus Armut, dem Rückzug öffentlicher Strukturen und der gnadenlosen Politik großer Unternehmen entsteht in der „Motown“ Detroit neues Leben: Bewohner bauen in Projekten des „Urban Gardening“ auf den Brachflächen der Stadt Gemüse an. In der einstigen Autostadt werden Fahrräder und Fahrradtaschen für Hipster in New York und London gebaut, und den Zwangsräumungen versuchen die Menschen durch gemeinsamen solidarischen Widerstand zu begegnen. Mitten in den Ruinen des Industriekapitalismus und gezeichnet von den Verwerfungen von 30 Jahren neoliberaler Politik scheinen hier alte amerikanische Tugenden auf: Optimismus, Pragmatismus und ein tief verwurzeltes demokratisches Bewusstsein.

In Detroit wird täglich erprobt, wie praktische Solidarität und solidarisches Wirtschaften unter den Bedingungen eines politischen Systems, das nicht mehr funktionsfähig ist, aussehen und welch wichtige Funktion Gewerkschaften in dieser Situation übernehmen können. Auch wenn es in Deutschland nicht so weit kommen muss, in einigen Ländern der Europäischen Union herrschen bereits heute vergleichbare Bedingungen, für die Deutschland zumindest teilweise Mitverantwortung trägt. Daher geht uns das Leben in Detroit etwas an. Daher wird das Vorhaben, aus Detroit zu berichten, weiter verfolgt. Demnächst mehr an dieser Stelle.