Von JOACHIM F. TORNAU: Ein neuer Weg für Europa
Thema Die Unterstützung ist groß und prominent. In einem öffentlichen Appell verlangen die europäischen Gewerkschaften eine Politikumkehr: weg von der Einladung, Briefkastenfirmen zu gründen, hin zu mehr Arbeitnehmerrechten.
Von JOACHIM F. TORNAU
Der „Appell für Europa“, den der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) Mitte Mai veröffentlicht hat, trifft offenbar einen Nerv: Thomas Piketty hat unterschrieben, der französische Wirtschaftswissenschaftler, der mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ weltweit zum Shootingstar einer neuen Kapitalismuskritik wurde. Der Grünen-Politiker und Alt-68er Daniel Cohn-Bendit ist ebenso dabei wie der Sozialwissenschaftler und Friedenspreisträger Alfred Grosser oder der Soziologe Wolfgang Streeck, langjähriger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.
Hinzu kommen weitere namhafte Wissenschaftler und führende Gewerkschaftsvertreter aus fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und eine sehr große Koalition von Europaparlamentariern. Aus Deutschland etwa Elmar Brok (CDU), Udo Bullmann (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Thomas Händel (Linke).
500 Prominente für mehr Mitbestimmung in Europas Unternehmen
Und nicht nur sie: Den Aufruf mit dem Titel „Unternehmen und Arbeitnehmer – ein neuer Weg für Europa“ unterzeichneten binnen zwei Wochen mehr als 500 Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, darunter auch Norbert Kluge, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung in der Hans-Böckler-Stiftung. Man habe niemanden lange bitten müssen, berichtet Wolfgang Kowalsky, Mitbestimmungsreferent beim EGB: „Das war eine sehr positive Überraschung.“ Und die Zahl der Unterzeichner gehe weiter steil nach oben. Bis zum Herbst könnte es eine fünfstellige Zahl werden.
Der Appell will ein Wegweiser sein, wie die EU mit drängenden Problemen umgehen kann: Briefkastenfirmen, mit denen Steuer- und Arbeitsgesetze umgangen werden. Eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten durch fragwürdige Geschäftskonzepte absegnet. Enthüllungen über Steuerhinterziehung wie bei den „Panama Papers“, die ohne jede Folge bleiben. Unternehmen, die Umwelt- und Menschenrechtsverstöße bei ihren Zulieferern immer noch einfach so hinnehmen.
Der Feststellung, dass etwas schiefläuft in der EU, folgt eine so kurze wie prägnante Analyse: „Die ‚Shareholder Primacy’-Theorie – also der Vorrang der Anteilseigner – wird von der Europäischen Kommission gefördert“, heißt es. Realwirtschaft und Arbeitnehmer würden vergessen. „Darum ist es an der Zeit, die Situation der über 140 Millionen in Unternehmen arbeitenden EU-Beschäftigten zu überdenken.“
Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, der zu den Erstunterzeichnern gehört, hat der Appell eine „sehr große Bedeutung“. Europa, sagt Hoffmann, sei in keiner guten Verfassung. „Der Appell bleibt aber nicht bei der Analyse der Defizite stehen, sondern zeigt Reformoptionen auf.“
Schutzregeln für die Arbeitnehmer, Nulltoleranz gegen Steueroasen
Fünf Reformen fordern die Unterzeichner als erste Schritte: Eine unabhängige, für Arbeitnehmermobilität zuständige EU-Behörde soll geschaffen werden, die Schutzregelungen für Beschäftigte vorschlagen und durchsetzen kann. Unternehmen sollen auch gegen Rechtsbrüche ihrer Subunternehmer in die Pflicht genommen werden. Und für Unternehmensbilanzen sollen neue Standards gelten, die sich nicht mehr nur am Shareholder-Value orientieren, sondern auch am Ziel der Nachhaltigkeit – nicht mehr nur um wirtschaftliche Kennziffern müsse es gehen, sondern auch um Transparenz in sozialen und ökologischen Fragen.
Im Zentrum aber stehen zwei Forderungen, die, freilich ohne es direkt zu nennen, Bezug nehmen auf das von der EU-Kommission kürzlich vorgelegte „Company Mobility Package“. Dieses Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität würde Firmen erstmals offiziell ermöglichen, Registersitz und realen Sitz zu trennen. Sprich: Unabhängig vom Ort der eigentlichen Tätigkeit könnten sie dasjenige EU-Mitgliedsland zum offiziellen Unternehmenssitz machen, dessen Gesetze ihnen am besten in den Kram passen. Eine Einladung zur Gründung von Briefkastenfirmen in (innereuropäischen) Steueroasen. „Ein Unternehmen soll sich nur in einem Land registrieren dürfen, in dem es auch faktische Geschäftsaktivitäten betreibt“, verlangt deshalb der Appell. Steuerflucht müsse durch eine harmonisierte Steuerbasis in Europa und „Nulltoleranz gegenüber allen Steueroasen“ unterbunden werden.
„Mitbestimmung macht Arbeitnehmer zum Bürger im Betrieb. Warum gibt es Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren, die sich in Europa über nationale Grenzen bewegen, für Arbeitnehmer aber nicht?“, ergänzt Mitunterzeichner Norbert Kluge, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung. Er betont: „Mitbestimmte Unternehmensführung für das nachhaltige Unternehmen macht Europa im internationalen Wettbewerb leistungsfähiger.“
Folgerichtig ist der „Appell für Europa“ nicht zuletzt ein Appell für mehr Mitbestimmung: Überall in der EU müssten Arbeitnehmer das Recht bekommen, Vertreter für den Aufsichtsrat zu wählen – wie es heute bereits in 18 der (noch) 28 Mitgliedstaaten und 44 Prozent der größten europäischen Unternehmen der Fall ist. Zwar enthält das Company Mobility Package in seiner derzeitigen Form Schutzregelungen, die ein Auswandern aus der Mitbestimmung durch Sitzverlagerung verhindern sollen. „Aber das ist uns nicht genug“, sagt EGB-Gewerkschafter Kowalsky. „Die Mitbestimmung darf nicht wie ein Pandabär werden und nur noch in einzelnen Reservaten überleben.“
Mitbestimmung wird Thema bei der kommenden Europawahl
Der Appell ist ein Hauptpfeiler der Kampagne für mehr Demokratie am Arbeitsplatz, die der EGB mit der Vorlage des Gesetzespakets durch die EU-Kommission gestartet hat. Er knüpft an einen Aufruf an, mit dem französische Wissenschaftler, Gewerkschafter, Unternehmer und Politiker im Oktober vergangenen Jahres Präsident Emmanuel Macron an ein vergessenes Wahlversprechen erinnerten: die Einführung von Arbeitnehmerbeteiligung in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Der damalige Initiator, der Pariser Rechtsanwalt Christophe Clerc, gehört auch diesmal zu den maßgeblichen Unterstützern.
Offensive statt Defensive ist das Motto: Anders als bei früheren gesellschaftsrechtlichen Vorhaben der EU will man das „Company Mobility Package“ nicht einfach verhindern, sondern verändern. „Wir wollen das Kräfteverhältnis zugunsten der Mitbestimmung in Europa verschieben“, sagt Kowalsky. Und das natürlich nicht bloß durch Forderungen auf einem geduldigen Stück Papier. Bei EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen will der EGB demnächst vorsprechen, den prominent unterzeichneten Appell im Gepäck. Im bevorstehenden Europawahlkampf sollen die Themen genauso eingespeist werden wie bei der späteren Befragung der neuen Kommissare im EU-Parlament.
„Wir werden engagiert dafür streiten, dass das soziale Europa den wirtschaftlichen Grundfreiheiten nicht untergeordnet wird“, sagt DGB-Vorsitzender Hoffmann. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den EU-Institutionen endlich umdenken und vor allem: handeln.“ Oder wie es im letzten Satz des Appells heißt: „Die Zeit für Veränderung ist jetzt!“
WEITERE INFORMATIONEN
Der Appell im Wortlaut auf dem Mitbestimmungsportal
Website des Europäischen Appells
Interview mit Gabriele Bischoff über die „Säule sozialer Rechte“ der EU und die Chancen, durch mehr Demokratie und Mitbestimmung die Krise in der Europäischen Union zu überwinden.
Norbert Kluge mit einem Kommentar zum Company Law Package