: Die Konkurrenten der Einheitsgewerkschaft
GEWERKSCHAFTSLANDSCHAFT Was sind das für Organisationen, die offensiv als Konkurrenten der DGB-Gewerkschaften auftreten?
Von Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.
Stell dir vor, es ist Streik, und keiner schaut hin. So müssen sich die Verkäufer und Verkäuferinnen im Einzelhandel fühlen, nachdem sich auch nach sieben Monaten ohne Verhandlungsergebnis kaum jemand in der Öffentlichkeit für sie interessiert. Ganz anders dagegen die öffentliche Aufmerksamkeit für die Lokführer der GDL, ihr Arbeitskampf wird vor laufenden Kameras geführt. Findet nur der Gehör, der streikfähig ist und genug mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann? Wenn man Einzelhandel und Bahnsektor vergleicht, hat man es augenscheinlich mit zwei verschiedenen Gewerkschaftswelten zu tun, auch wenn es hier wie dort darum geht, Arbeitnehmerinteressen gegen widerständige Arbeitgeber durchzusetzen.
UMWÄLZUNGEN_ Herausgefordert werden die DGB-Gewerkschaften vor aller Öffentlichkeit von medienwirksam agierenden Berufsverbänden wie GDL und Marburger Bund. Das sind vetostarke Verbände, die homogen und konfliktfähig sind und eine qualifizierte Klientel vertreten. Ihr Umfeld ist der staatsnahe Sektor und ihre Metamorphose vom traditionellen Berufsverband zum eigenständigen Tarifakteur fällt mit Umwälzungsprozessen in ihren Branchen zusammen: etwa mit Privatisierungen, neuen ökonomischen Steuerungsparametern und veränderten Leistungsanforderungen.
Im Ergebnis führen diese Umwälzungen nicht nur zu Stellen- und Tariflohnabbau, hinzu kommt auch eine an die "Ehre" gehende Statusgeringschätzung, die von den Leistungseliten als Unterbewertung ihrer beruflichen Rolle begriffen werden. Folglich geht es diesen vetostarken Gruppen nicht nur darum, höhere Gehälter durchzusetzen. Dass sich aber aus ihrer Enttäuschung und Wut über den negativen Wandel ihrer Arbeitsbedingungen auch eine organisationspolitische Dynamik eigener Art entwickelte, war und ist eingebunden in die Entwicklung hin zu Großgewerkschaften wie ver.di.
Denn in dieser neuen Gewerkschaftslandschaft mit ihrer außerordentlich großen Vielfalt von Berufsgruppen fühlen sich diese Gruppen offenbar noch weniger repräsentiert. Etwas anders gelagert ist der Fall von Transnet. Diese Gewerkschaft hat eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um die Transformation der angeschlagenen Bahn hin zu einem leistungsfähigen internationalen Großunternehmen sozial abzupuffern. Sie hat dabei aber die Interessen einzelner Gruppen sowie deren Statusorientierung unterschätzt.
VERÄNDERUNGSDYNAMIK_ Wir beobachten, wie sich das deutsche Modell der Einheitsgewerkschaft verändert, ein Modell, bei dem alle Beschäftigten einer Branche ungeachtet ihres Status, ihres beruflichen Profils oder ihrer politischen Orientierung in einer Gewerkschaft vertreten werden. Das muss nicht zwangsläufig so sein: In den angelsächsischen Ländern organisieren sich die Gewerkschaften eher entlang von beruflichen Interessen. In Japan wiederum finden wir einen dritten Typ mit ausgeprägten Betriebs- und Unternehmensgewerkschaften. Aber auch in Deutschland gab und gibt es Mischformen.
So bestehen hier traditionell Berufsgewerkschaften wie Cockpit für die Piloten und die GDL für Lokführer. Es gibt aber auch unternehmensbezogene Organisationen wie die AUB (die durch ihre Finanzierung durch den Arbeitgeber Siemens in Misskredit gebracht wurde). Schließlich haben wir aber auch Statusorganisationen wie den "Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter" (VAA), der höhere Angestellte in der chemischen Industrie organisiert und dort in der Vergangenheit eher kooperativ mit der IG BCE zusammenarbeitete.
Das Nebeneinander verschiedener Arbeitnehmerorganisationen ist somit nichts Neues in Deutschland. Neu ist allerdings, dass einzelne dieser kleineren Organisationen offensiv die Interessen ihrer Klientel verfolgen und sich weniger an der Gesamtkonstellation orientieren. Bisher verfolgten sie keine eigenständige Tarifpolitik, was auch durch die tarifrechtliche Konzeption der Tarifeinheit untermauert wurde, nach der es in einem Betrieb keine konkurrierenden Tarifverträge geben sollte (siehe Interview Ulrich Zachert).
Mittlerweile ist nicht nur dieser Grundsatz in der Krise, sondern in einigen Bereichen auch die dahinterstehende Dominanz der DGB-Gewerkschaften. Was ist passiert, dass auf einmal vor einer Erosion der Tarifpartnerschaft, ja gar einer Radikalisierung der deutschen industriellen Beziehungen gewarnt wird? Was sind das für Organisationen, die da als Konkurrenten der Branchengewerkschaften im DGB auftreten? Grob würde ich drei Typen unterscheiden:
UNTERBIETUNGSKONKURRENZ_ Prototyp einer solchen Organisationsstrategie sind die vor rund 50 Jahren wiedergegründeten christlichen Gewerkschaften. Sie stehen für eine lange andauernde, unversöhnliche Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften. Ihre Mitglieder finden wir vor allem im ländlichen Raum oder in einigen Großbetrieben. Viele ihrer Mitglieder sind überzeugte Anhänger einer friedlichen Arbeitspolitik, die sich einer rechten oder liberalen Variante der christlichen Soziallehre verpflichtet weiß.
Sie sind aber auch ein Hafen für enttäuschte DGB-Gewerkschafter, ein Ventil, um Unzufriedenheiten zu absorbieren. In diesem Sinne entlasten und stabilisieren sie zuweilen auch die Mehrheitskräfte in einigen DGB-dominierten größeren Betriebsräten. Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Arbeitgeber mit ihnen keine eigene Politik machen können. Das hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert - insbesondere in Ostdeutschland, in verschiedenen Handwerksbereichen und in der Zeitarbeitsbranche.
Basis ihrer neuen Handlungsspielräume ist die Mitgliederschwäche der DGB-Gewerkschaften in diesen Zonen sowie der entschiedene Wille der Arbeitgeber, einen möglichst billigen Tarifvertrag abzuschließen. So haben sich die Christlichen als Lohndumping-Gewerkschaft in einigen Wirtschaftsbereichen platziert und damit auch den Druck auf die Großen verstärkt.
ÜBERBIETUNGSKONKURRENZ_ Im Gegensatz dazu profiliert sich eine andere Gruppe neuer Gewerkschaften durch Überbietungskonkurrenz. Einige Berufsverbände, die auf eine lange Tradition berufsständischer Interessenvertretung zurückblicken können, haben in den letzten Jahren ihre angestammte Position als kooperative Mitspieler der DGB-Gewerkschaften verlassen und sich zu eigenständigen Tarifakteuren entwickelt. Dazu gehören etwa der Marburger Bund, die GDL und die Vereinigung Cockpit.
Auch wenn sie in die Tarifverhandlungen eingebunden waren, so akzeptierten sie gleichwohl die Tarifführerschaft der DGB-Gewerkschaften. Für den Wandel vom Berufsverband zum eigenständigen Tarifakteur spielte die Gründung der Großorganisation ver.di 2001 eine Rolle. Im gleichen Jahr entwickelte die Vereinigung Cockpit erstmals ihre eigenständigen tarifpolitischen Forderungen für die Piloten.
KOOPERATIVE AKTEURE_ Zur Gruppe jener Arbeitnehmerorganisationen, die sich mit den DGB-Gewerkschaften ergänzen und mit ihnen fallweise kooperieren gehören etwa der VAA. Dessen Geschichte geht bis in die 20er Jahre zurück. Er arbeitet meist kooperativ mit der IG BCE und ver.di zusammen. Seine Felder sind Tarif- und Interessenpolitik für die höher Qualifizierten, die von den DGB-Gewerkschaften schlechter erreicht werden. Ähnliche Beobachtungen lassen sich auch für den VDI, dem Verein deutscher Ingenieure, machen, der bislang keinerlei Ambitionen hatte, sich in das gewerkschaftliche Kerngeschäft einzumischen.
WANDEL DER GEWERKSCHAFTSLANDSCHAFT_ Die DGB-Gewerkschaften verweisen angesichts der neuen Konkurrenzverhältnisse auf die entsolidarisierende Wirkung der neuen Unterbietungs- und Überbietungsstrategien. In der Tat geht die Tendenz dahin, dass sich mehr und mehr starke Gruppen separieren. Damit besteht die Gefahr, dass die Schwachen alleine zurückbleiben - womit ein Partikularismus entstünde, der die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften gegenüber Arbeitgebern und Regierungen dramatisch schwächen könnte.
Es sind aber wahrlich nicht die Gewerkschaften alleine, die sich vor dieser Entwicklung fürchten. Auch die Arbeitgeber stehen einer Pluralisierung der Gewerkschaftslandschaft skeptisch gegenüber (siehe Beitrag "Besorgte Arbeitgeber"). BDA-Präsident Hundt sieht die Gefahr "ständiger Tarifauseinandersetzungen und im schlimmsten Fall die Dauerbestreikung".
Und Martin Kannegiesser, Präsident des Metallarbeitgeberverbandes Gesamtmetall, stellt fest: "Wir brauchen Flexibilität und Differenzierung. Aber wir brauchen auch einen verlässlichen Rahmen." Unterschiedliche Tarifregelungen "würden fast zwangsweise zu einer Aufsplitterung auch auf der Gewerkschaftsseite führen, die sich niemand wünschen kann. (
) Weil es speziell den Notwendigkeiten einer so vernetzten Industrie wie unserer zuwiderliefe."
TARIFEINHEIT WIRD GESCHLACHTET_ Anders sieht es der Frankfurter Professor für Arbeitsrecht Manfred Weiss, der die Tarifeinheit für eine "Ausgeburt des deutschen Ordnungssinns" hält und auch für ihre Zukunft nichts Gutes voraussieht: "Das Bundesarbeitsgericht wird die Tarifeinheit in absehbarer Zeit schlachten." Nachgerade euphorisch haben Teile der Gewerkschaftslinken die Aktivitäten der berufsständischen Partikularorganisationen bejubelt - insbesondere, weil sie den Weg für eine konfliktorientiertere Gewerkschaftsarbeit ebneten: So fordert etwa Winfried Wolf von der Linkspartei "eine klare Parteinahme der Linken für die GDL".
Denn nur so könne dem "Kurs der Transnet-Führung [in der Frage der Bahnprivatisierung], vor dem Arbeitgeber zu Kreuze zu kriechen", ein Ende bereitet werden. Auch unter den gewerkschaftsnahen Arbeitsrechtlern wird die Entwicklung hin zum Pluralismus kontrovers bewertet: Manfred Weiss versteht die Koalitionsfreiheit so, dass "die Gründung von Konkurrenzgewerkschaften zuzulassen" sei. Während Otto Ernst Kempen den Zweck der Koalitionsfreiheit vor allem darin sieht, die "Aufhebung des Wettbewerbs der Arbeitnehmer untereinander (zu ermöglichen WS), indem sie gemeinsam verhandeln".
Daraus folgt für ihn eine skeptische bis ablehnende Haltung zur Gründung neuer Gewerkschaften. Was heißt das für die Zukunft des deutschen Gewerkschaftsmodells? Viel spricht für die Herausbildung eines begrenzten Pluralismus. Wir sollten uns auf dauerhaftere Konkurrenzverhältnisse einstellen, in deren Kontext die Klassen- und Einheitsgewerkschaft weiterhin dominiert, während der Druck durch die Berufs- und Unternehmensgewerkschaften stärker wird. Auch wenn der exportorientierte Sektor von der neuen Gewerkschaftskonkurrenz noch nicht betroffen ist, gibt es keinen Grund zur Entwarnung.
Denn beide Phänomene, also der Unter- wie auch der Überbietungswettbewerb, spielen sich in Arbeitsmarktsegmenten ab, in denen die DGB-Gewerkschaften schlecht organisiert sind - im Bereich der Leiharbeiter genauso wie bei den höher qualifizierten Angestellten. Deshalb sollten diese Organisationsbereiche, in denen die neuen Konkurrenten auftreten, genau beobachtet werden, um dort andere Wege zu beschreiten: Welche Bedürfnisse können diese Verbände artikulieren, die von den DGB-Gewerkschaften unzureichend aufgegriffen werden?
Welche Formen von konstruktiver Kooperation sind machbar, um die Integrations- und Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften insgesamt zu erhöhen? Die nordischen Gewerkschaften sind schon frühzeitig den Weg gegangen, dass sie für Angestellte und höher Qualifizierte eigene Organisationen gebildet haben. Die Italiener haben eigene Gewerkschaften für prekär Beschäftigte gebildet. Beides scheint hinsichtlich Mitgliedergewinnung und konfliktorientierter Handlungsfähigkeit Erfolg versprechender zu sein, als alles in einer einheitlichen Organisation abbilden zu wollen.
Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, sich von der weiteren Ausdehnung der umfassenden (Arbeiter-)Klassenorganisation zu verabschieden. Weder können Arbeiter erfolgreich höhere Angestellte werben, noch können sich solche Gruppen mit einer arbeiterdominierten Organisation identifizieren. Um Solidaritätspolitik unter veränderten Bedingungen weiterzuentwickeln, können neue Formen der Differenzierung sowie der Kooperation vermutlich mehr substanzielle Perspektiven bieten als abstrakte Solidaritätsappelle.
