Zur Sache: "Brexit – Schrecken ohne Ende, Ende mit Schrecken?"
Andrew Watt sortiert die Möglichkeiten des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf den Brexit.
Wenn die Briten in ihrer überwiegenden Mehrheit auf etwas stolz waren, dann auf die altehrwürdigen Institutionen des Landes: konstitutionelle Monarchie, früh erkämpfte bürgerliche Freiheiten, die „Mutter aller Parlamente“, Toleranz. Wenn auch manches davon eher einem Klischee als der Realität entsprach, war der Stolz nicht unbegründet. In einem viel höheren Maße als viele kontinentaleuropäische Länder ist es über die Jahrhunderte dort gelungen, totalitäre Regierungsformen und politisch motivierte Gewalt – mit (Nord-)Irland als bedeutender Ausnahme – zu vermeiden.
Dieser Stolz weicht im dritten Jahr des Brexit-Dramas einer Mischung aus Frustration, Angst, Wut und zunehmend dem Wunsch, es möge nur aufhören. Exekutive, Parlament und Judikative stehen sich unversöhnlich gegenüber. Erstere hat das Parlament in die Zwangspause geschickt. Letztere hat seine Wiedereröffnung erzwungen. Der Ton wird rauer. Es ist von Verrätern, von Feiglingen, vom Ausverkauf des Landes die Rede. Abgeordnete beklagen sich zuhauf über Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen.
Einen Monat vor dem Brexit, an dem Premierminister Johnson unter allen Umständen festhalten will („Lieber läge ich tot im Graben!“), ist der Notausgang nicht in Sicht. Johnson könnte vor oder beim Europäischen Rat einen Last-minute-Deal mit der EU erreichen und diesen schnell vom House of Commons absegnen lassen. Hierzu braucht er Stimmen von Abgeordneten der Labour-Opposition. Diese vergrault er aber mit scharfen verbalen Attacken. Das sieht auch die EU, die kaum bereit sein wird, unter diesen Umständen Zugeständnisse zu machen.
Johnson würde zwar gerne Neuwahlen vor dem 31. Oktober ausrufen. Denn er glaubt angesichts einer gespaltenen Opposition und eines zunehmenden Brexit-Überdrusses der Bevölkerung, gewinnen zu können. Die Oppositionsparteien, die dem zustimmen müssten, tun ihm diesen Gefallen aber nicht. Sie glauben, dass ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einen Austritt ohne Abkommen noch verhindern kann.
Der Premierminister könnte einknicken, eine Verlängerung bei der EU beantragen und Neuwahlen ausrufen. Nur beginge er damit wohl politischen Selbstmord.
Johnson bleiben, so scheint es mir, zwei Strategien: Er tritt zurück, erhobenen Hauptes, und überlässt den Schlamassel und die Schmach, eine unbeliebte Verlängerung zu beantragen, der Opposition und den Euro- päern, in der Hoffnung, bei einer späteren Wahl zurückzuschlagen.
Oder er versucht – fußballerisch gesprochen –, den Ball bis zum Schlusspfiff am Halloween-Tag zu behalten. UK scheidet ohne Abkommen aus. Es kommt zu Neuwahlen, die die Opposition jetzt nicht mehr aufhalten könnte oder wollte. Er hofft, sie, bevor die schlimmen wirtschaftlichen Folgen allzu sichtbar werden, zu gewinnen und am Ende als Mann dazustehen, der den Schrecken ohne Ende durch ein Ende mit Schrecken abgelöst hat. Dem steht die klare gesetzliche Vorgabe entgegen, dass das Land im Falle einer Nichteinigung mit der EU eine Artikel-50-Verlängerung beantragen muss. Im Vereinigten Königreich wird viel darüber spekuliert, mit welchen Winkelzügen die Regierung sich aus dieser Schlinge winden könnte.
Im Falle der Schließung des Parlaments hat das Oberste Gericht ihm klar die Grenzen der Exekutive gezeigt. Ob das im Falle eines bewussten Zusteuerns auf die No-Deal-Klippe auch zutrifft, bleibt aber unsicher. Wählt Johnson diesen Kurs, wird es wohl bei rauen Tönen nicht mehr bleiben und eine schwere institutionelle Krise unausweichlich.
