Pro & Contra: Brauchen wir ein Lieferkettengesetz?

Ausgabe 01/2021

Ja. Das nun in Eckpunkten vorliegende Lieferkettengesetz der Großen Koalition ist lange überfällig. Ein solches Gesetz fordert nicht nur die IG Metall. Auch drei Viertel der Menschen in Deutschland sind dafür; mehr als 50 Betriebsräte deutscher Industrieunternehmen, die rund eine Million Beschäftigte vertreten, und selbst große Unternehmen wie Daimler befürworten es.

Wir brauchen ein Gesetz, das Menschen vor Ausbeutung und unwürdigen Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt schützt. Wir halten die Zerstörung unseres Planeten nicht auf, wenn Konzerne zwar zu Hause eine gute Ökobilanz ausweisen, ihre Produkte aber anderswo auf der Welt ohne Rücksicht auf Umwelt und Mensch produzieren lassen. Mit freiwilligen Verpflichtungen sind wir in den vergangenen Jahren keinen Schritt vorangekommen. Die Lieferanten vor allem im globalen Süden hängen viel zu sehr von den Weltkonzernen ab. Ihnen fehlt die Verhandlungsmacht. Deshalb muss der Gesetzgeber die Unternehmen in Deutschland in die Pflicht nehmen.

Allerdings kann das Gesetz nur ein erster Schritt sein. Der vorliegende Entwurf beschränkt die Geltung des Gesetzes auf Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten; außerdem gibt es Bestrebungen, eine zivilrechtliche Haftung der Konzerne auszuschließen. Wir brauchen keinen Papiertiger. Deshalb setzen wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten dafür ein, dass sich die Stimme der Vernunft durchsetzt und nicht die Sirenen der freien Marktwirtschaft.

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Nein. Mein Unternehmen bezieht 7500 Zukaufteile von 450 Lieferanten aus 17 Ländern. Im Einkauf kümmern sich darum sechs Beschäftigte. Unsere Ventile stecken in afrikanischen Trinkwasserfiltern genauso wie in koreanischen Impfstofffabriken. Internationale Arbeitsteilung und internationaler Handel sind unverzichtbar für uns.

Für mich sind weder die schlimmen Zustände in afrikanischen Kobaltminen noch andere Menschenrechtsverletzungen hinnehmbar. Aber wir müssen ehrlich aussprechen, was der Mittelstand, was Staat und Konsumenten leisten können. Schon heute prüfen wir bei Audits die Menschenrechte. Aber unser Arm reicht selten über die erste Stufe der Lieferkette hinaus.

Das Lieferkettengesetz thematisiert vor allem politische Fragen: Genießen die Menschen Wahl- und Versammlungsfreiheit? Wie stehen wir zu China und Hongkong? Wie zu Ländern mit Todesstrafe? Die Bundesregierung setzt dazu an, außenpolitische Fragen auf uns abzuwälzen. Wir Maschinenbauer stehen zu unserer Verantwortung. Wir belegen, was wir ehrlich prüfen können. Aber die Wertschöpfungsketten von 450 Lieferanten und die Standards von 17 Ländern gerichtsfest zu prüfen und sie zu überzeugen, ihre Politik zu ändern, übersteigt die Fähigkeiten eines Mittelständlers. Darum bereitet uns die derzeit diskutierte zivilrechtliche Haftung große Bauchschmerzen. Sie birgt ein enormes Risiko, weil es unklar bleibt, wann ein Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht zur Genüge nachgekommen ist.