Drei Fragen an: Björn Hacker über die EU als Schutzschild gegen die Globalisierung

Ausgabe 02/2019

Björn Hacker über sein Buch "Weniger Markt, mehr Politik" und die EU als Schutzschild gegen die Globalisierung.

Sie sagen, nur mit regulierten Märkten tauge die EU als Schutzschild gegen die Globalisierung. Warum?

Wir vertrauen zu stark auf Automatismen der Marktinte­gration. Binnenmarktfreiheiten ohne starke soziale Flankierung, gemeinsame Geldpolitik ohne ein wirtschaftspolitisches Zentrum – daraus sind in den letzten Jahren viele Krisen der EU erwachsen. Die politische Union entsteht nicht von allein.

Sie fordern gemeinsame Anleihen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine EU-weite Finanztrans­aktionssteuer. Wollen Sie mehr Umverteilung? 

Der Umbau der Währungsunion zu einer Fiskalunion erfordert einen automatischen Stabilisator. Dabei geht es um ein am Wirtschaftszyklus orientiertes Versicherungsmodell, von dem jeder Staat einmal profitiert. Die Finanzmärkte mit einer Transaktionssteuer zu regulieren und ihnen mit einer Gemeinschaftsanleihe zugleich das Zusammenstehen der Eurostaaten zu signalisieren würde Stabilität schaffen.

Migration ist ein Konfliktthema in der EU. Wie sieht Ihr Lösungsansatz aus?

Umverteilungsquoten sind heute nicht durchsetzbar, geschlossene Grenzen bieten keine Lösung. Das Gemeinschaftsinteresse am EU-Außengrenzschutz sollte genutzt werden, um die Annäherung der Asylstandards und legale Wege für Arbeitsmigranten nach Europa voranzubringen. Wichtiger noch ist die Konzentration auf eine gelingende Integration. Europäische Investitionsgelder für Infrastrukturprojekte einer inklusiven Integration könnten neue Anreize setzen.

Die Fragen stellte Kay Meiners.