Finanzbranche: Auffallend ruppig

Ausgabe 10/2013

Volks- und Raiffeisenbanken werden gerne für ihr genossenschaftliches Geschäftsmodell gelobt. Übersehen wird dabei die dunkle Seite: Fragwürdige Tarifverträge drücken die Löhne, ver.di wird übergangen, kritische Betriebsräte werden eingeschüchtert. Von Jaochim F. Tornau

Die Bescheidenheit ist dick aufgetragen. „Wir bauen“, werben die Volks- und Raiffeisenbanken, „auf genossenschaftliche Werte wie Fairness und Solidarität. Oder Fair Play und Teamwork, wie sie Genossenschaftsmitglied Jürgen Klopp nennen würde.“ Der Chefcoach des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund dient den Genossenschaftsbanken als Werbemaskottchen. Das Image des Kulttrainers mit dem großen Grinsen und dem noch größeren Selbstbewusstsein hätten sie auch gern: erfolgreich, zugleich bodenständig und sympathisch. Mit ihrem im Vergleich zur Konkurrenz zurückhaltenderen Geschäftsmodell sind die Volks- und Raiffeisenbanken (kurz: VR-Banken) die Gewinner der Finanzkrise, ökonomisch wie moralisch: Das vergangene Jahr schlossen sie mit einem Überschuss von 7,38 Milliarden Euro ab, und auch ihr Ruf könnte besser kaum noch sein.

Dennoch ärgert sich Veronika Linnemann über die Werbekampagne. „Die Genossenschaftsbanken stehen in der Öffentlichkeit als die Guten da“, klagt die Betriebsratsvorsitzende der Volksbank Münster. Auch das Magazin Mitbestimmung berichtete positiv über das genossenschaftliche Geschäftsmodell (Ausgabe 1+2/2013). Doch Linnemann sagt: „Innendrin stinkt es ohne Ende.“ Wenn es um den Umgang mit ihren Beschäftigten geht, vergessen die Genossen ihre Werte offenbar schneller, als der skrupelloseste Finanzmarktjongleur Millionen verzocken könnte. Trotz Milliardengewinnen will der Arbeitgeberverband AVR am Lohn sparen. Von „zeitgemäßen inhaltlichen Anpassungen der tariflichen Vergütungsregelungen“ ist die Rede, von der „Beschäftigungsfähigkeit der Banken“, die gesichert, und dem „Ausgliederungsdruck“, der gemildert werden müsse.

Schon seit Jahren schließt der AVR neue Tarifverträge darum nur noch mit dem Deutschen Bankangestellten-Verband (DBV) und der selbst ernannten „Berufsgewerkschaft“ DHV ab – einer Organisation, die ihre Wurzeln bis zu dem im Kaiserreich gegründeten antisemitischen „Deutschnationalen Handlungsgehilfen-Verband“ zurückverfolgen kann. Heute gehört sie zum Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und mischte auch mit, als die Dumping-Tarifgemeinschaft CGZP die Leiharbeitslöhne ins Bodenlose senkte.

Mit ver.di möchte der AVR dagegen nichts mehr zu tun haben. Zum 28. Februar 2013 kündigten die Arbeitgeber mit dem Manteltarif auch den allerletzten Vertrag, der mit der Gewerkschaft noch bestand. „Das ist historisch ohne Vorbild“, sagt Beate Mensch, die im ver.di-Bundesvorstand den Fachbereich Finanzdienstleistungen vertritt. „Wir nehmen das als Kampfansage auf.“

Überall sonst in der viel gescholtenen Branche der öffentlichen und privaten Banken gelte ein ver.di-Flächentarif, sagt sie, bei den Sparkassen werde der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angewandt. Allein die viel gelobten Volks- und Raiffeisenbanken hätten es gerne billiger. „Ein immenser Widerspruch“ zu den proklamierten Werten sei das, meint Mensch. Es begann mit der Forderung der Arbeitgeber, einen erheblichen Gehaltsanteil in eine leistungsabhängige Vergütung umzuwandeln. Als sich ver.di darauf 2008 auch nach drei Verhandlungsrunden nicht einlassen wollte, zog der Arbeitgeberverband noch am selben Abend weiter zu den gelben Verbänden DBV und DHV. Die haben zwar kaum Mitglieder bei den VR-Banken. Doch sie ließen sich nicht lange bitten: Binnen weniger Stunden bekam der AVR die Unterschrift unter einen Tarifvertrag nach seinem Gusto. Seitdem verhandeln die Arbeitgeber nicht mehr mit ver.di und haben zahlreiche weitere Verschlechterungen durchgesetzt. Ausbildungszeiten werden nicht mehr auf die Berufsjahre angerechnet. Ältere Mitarbeiter können, anders als früher, nach einer Versetzung auch tariflich niedriger eingruppiert werden.

DIE BANKEN ARBEITEN MIT LIST UND DRUCK

Vor allem aber wurde eine neue Berufsjahresstaffel für rund 40 Tätigkeiten im Backoffice – etwa im Kreditservice oder in der Kontobearbeitung – eingeführt. „Das bedeutet für manche Beschäftigte über 500 Euro im Monat weniger“, sagt ver.di-Bankenreferent Mark Roach. Noch gilt all das nur bei Neueinstellungen. Doch nach der Kündigung des ver.di-Manteltarifs legten einige Genossenschaftsbanken ihren Angestellten komplett neue Arbeitsverträge vor, die fast beiläufig auf die „ab dem Jahr 2012 vereinbarten Tarifverträge für Kreditgenossenschaften“ verwiesen. Gemeint, obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, war der Abschluss mit DBV und DHV. Wer das nicht bemerkte und unterschrieb, verlor auch als ver.di-Mitglied die Nachwirkung des Manteltarifvertrags. Und wo es mit dem Übertölpeln nicht klappte, scheute man auch vor rüderen Methoden nicht zurück: Rechtsanwalt Dietrich Manstetten weiß von Fällen, in denen nur auf eine bessere Stelle befördert werden sollte, wer einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnete. „Man hat versucht, die Leute über den Tisch zu ziehen“, sagt der Arbeitsrechtler. „Mit List und mit Druck.“

Manstetten berät den Betriebsrat der Volksbank Münster, der in der Auseinandersetzung um die fragwürdigen Verträge zu den aktivsten im Lande gehört. Die Arbeitnehmervertretung will gerichtlich durchsetzen, dass das neue Eingruppierungssystem in ihrer Bank ausschließlich für Mitglieder von DHV und DBV gilt – und das sind nicht viele. „Angeblich“, sagt Betriebsratsvorsitzende Linnemann, „soll es bei uns ein Mitglied geben.“ Für ver.di-Mitglieder wie für Nicht-Organisierte dagegen beruft sich der Betriebsrat auf sein Mitbestimmungsrecht bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“. Für diese Beschäftigten, fordert er, soll die Eingruppierung weiter nach den Grundsätzen des alten Manteltarifs geregelt werden.

Kürzlich ging vor dem Landesarbeitsgericht NRW allerdings auch die Berufungsverhandlung verloren. Jetzt ruht die Hoffnung der Münsteraner auf dem Bundesarbeitsgericht. Der Ausgang ist offen. Das zeigt der Verlauf zweier weiterer Verfahren, die mit dem gleichen Ziel wie in Westfalen angestrengt wurden. Im Fall der Volksbank Kraichgau schlug sich das Arbeitsgericht Mannheim auf keine Seite, sondern verwies an die Einigungsstelle. Die Berufung, die beide Parteien eingelegt haben, ist noch anhängig. Bei der VR-Bank Südniedersachsen endete der Rechtsstreit hingegen recht schnell mit einer außergerichtlichen Einigung: Die Eingruppierung soll nach dem Manteltarif erfolgen. „Ein 100-Prozent-Sieg, nur ohne Urteil“, kommentiert ver.di-Sekretär Roach.

5400 NEUE MITGLIEDER FÜR VER.DI

Rund 1100 Geldinstitute mit 170 000 Beschäftigten zählen zum Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken. Dass trotzdem nur in drei Banken bundesweit die Arbeitsgerichte angerufen wurden, wurmt die engagierten Arbeitnehmervertreter. „Es müssten noch mehr Kollegen unseren Weg gehen“, sagt Torsten Wacker, Betriebsratsvorsitzender der Volksbank Kraichgau. „Wenn es 30 oder 40 Gerichtsverfahren gäbe, hätten die Arbeitgeber ein echtes Problem.“ Das, meint auch seine Münsteraner Kollegin Linnemann, wäre „genial“. Denn damit könnte gelingen, was auf anderem Wege nur schwer möglich ist: Druck auszuüben auf den Arbeitgeberverband AVR. Zwar hat ver.di durch die Kündigung des Manteltarifs eine Eintrittswelle sondergleichen erlebt: 5400 Bankangestellte wurden noch rechtzeitig Mitglied, um sich die Nachwirkung des alten Vertragswerks zu sichern. Und mit einem durchschnittlichen Organisationsgrad von jetzt immerhin 15 Prozent hat die Gewerkschaft mehr Mitglieder bei den Genossenschaftsbanken als der DBV in der gesamten Branche.

Doch für einen flächendeckenden Arbeitskampf, mit dem ein neuer ver.di-Tarif erzwungen werden könnte, reicht das noch nicht – zumal es sich bei den VR-Banken nicht um einen großen Konzern handelt, sondern um viele eigenständige Institute mit meist nur wenigen Hundert Mitarbeitern. Freimütig attestiert Lothar Hemmen, Betriebsrat bei der Berliner Volksbank, der Gewerkschaft eine „gewisse Ohnmacht“ im aktuellen Tarifgeschehen. Doch im Vergleich zur gelben Konkurrenz sei ver.di immer noch stark. „Dem DBV muss man eine nicht wahrnehmbare Durchsetzungsfähigkeit bescheinigen“, sagt er. Dabei ist der Deutsche Bankangestellten-Verband in der Berliner Volksbank für seine Verhältnisse überdurchschnittlich gut vertreten mit einer Mitgliederzahl „im kleineren zweistelligen Bereich“, wie Hemmen schätzt. Zum Vergleich: Die ver.di.-Betriebsgruppe zählt 250 Köpfe.

DBVler sitzen auch in Betriebs- und Aufsichtsrat der Berliner Volksbank; einer von ihnen ist Heinz Buff, stellvertretender Vorsitzender des Verbands und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen. Buff ist der Mann, der seine Unterschrift unter das setzte, was sein ver.di-Kollege unverhohlen als „Mistzeugs“ bezeichnet. Dennoch, sagt der Gewerkschafter, arbeite man im Betriebsrat sachlich zusammen. Und habe dafür gesorgt, dass die Verschlechterungen, die der Tarifvertrag ermöglicht, bei der Berliner Volksbank nicht angewandt werden. Mit der Stimme von Heinz Buff. „Da ist eine gewisse Schizophrenie in seinem Handeln“, sagt Hemmen. „Was er bundesweit macht und was er im Betrieb macht, sind zwei paar Schuhe.“ Auch bei der DZ BANK – dem Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken und mit 28 000 Beschäftigten die derzeit viertgrößte Bank in Deutschland – kommt der neue DBV-/DHV-Tarif bislang nicht zum Einsatz. Der Betriebsrat aber will sich damit nicht zufriedengeben: Er will einen Haustarif. „Hier läuft jetzt die Maschinerie an“, sagt Rüdiger Beins, Betriebsratsvorsitzender in Hannover und Chef des Konzernbetriebsrats. Schon in den nächsten Wochen will ver.di die Mitgliederbefragung starten. „Dann sind die Banker gefordert – einen Haustarifvertrag bekommen wir nur, wenn dem Vorstand deutlich wird: Die rühren ihren PC nicht mehr an, die gehen auf die Straße.“

MEHRERE STANDORTE SIND STREIKFÄHIG

An Masse für einen wirkungsvollen Streik mangelt es nicht: In Hannover sind mittlerweile mehr als 60 Prozent der Belegschaft ver.di-Mitglied geworden, am Hauptsitz in Frankfurt sind es rund 40 Prozent, und auch an den anderen Standorten hat die Gewerkschaft einen ungewöhnlich großen Zulauf erlebt. Über diese „zweitbeste, aber sehr wirkungsvolle Lösung“, wie ver.di-Bundesvorstand Mensch einen Haustarifvertrag nennt, denken auch die Betriebsräte einiger Volksbanken nach – etwa in Münster, wo der Organisationsgrad ebenfalls auf stolze 40 Prozent angestiegen ist. Denn hier drängt die Zeit: Schon im kommenden Jahr soll über eine Fusion mit der Vereinigten Volksbank im benachbarten Telgte entschieden werden. Und dort gibt es so gut wie keine ver.di-Mitglieder; der DBV-/DHV-Tarif mit all seinen Grausamkeiten wurde von Anfang an voll umgesetzt. „Die Fusionsverhandlungen sind ein Riesenklotz, der uns am Bein hängt“, sagt Betriebsratschefin Linnemann. „Dadurch sind wir als Betriebsrat noch mehr strapaziert.“ Dabei sei es auch so schon strapaziös genug, sich in einer Volksbank für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen – und sich dabei nötigenfalls auch gegen den Vorstand zu stellen. „Du musst ein wahnsinniges Rückgrat haben, um das auszuhalten“, sagt Linnemann. „Das geht an die Schmerzgrenze.“

Die Münsteranerin erzählt von persönlichen Angriffen. Von einer Unterschriftensammlung, die der Vorstand gegen sie startete. Von Kollegen, die sich nicht mehr trauten, sie in der Bank zu grüßen. „Ich wurde psychisch und physisch an den Rand gedrängt.“ Ein Einzelfall? Wohl eher nicht. Denn aus anderen VR-Banken sind ganz ähnliche Geschichten zu hören. „Es ist ein dickes Brett, das man da permanent bohrt“, sagt eine Betriebsrätin, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht gedruckt sehen will. „Wenn man sich auf Mitbestimmungsrechte beruft, wird man als Paragrafenreiter beschimpft.“ Offen zeige ihr der Bankvorstand seine Abneigung und streue auch falsche Informationen, um ihrem Ruf zu schaden. „Ich habe schon einige Unverschämtheiten einstecken müssen.“

Die Volksbank Ludwigsburg engagierte vor einigen Jahren sogar den berüchtigten Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks, der als Spezialist für die „Kündigung von Unkündbaren“ und Betriebsräten durchs Land zieht. Er sollte an der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski, die der ver.di-Tarifkommission angehörte, ein Exempel statuieren.

Doch der Versuch, die Gewerkschafterin wegen angeblicher Verfehlungen aus dem Unternehmen zu drängen, scheiterte: Die Vorwürfe, sie habe ihren Vorstand mit Erich Honecker verglichen und bei einer Fahrtkostenabrechnung betrogen, waren allzu offensichtlich unhaltbar. „Danach“, sagt Widzinski, „sah der Vorstand ein, dass es besser ist, mit mir zusammenzuarbeiten.“ Heute, berichtet sie, sei das Verhältnis wieder gut: „Der Vorstand weiß selber nicht mehr, warum er das damals gemacht hat.“ Vorgänge wie diese, sagt ver.di-Vorstand Beate Mensch, habe sie weder bei Großbanken noch bei Sparkassen erlebt. „Der Umgang mit starken Betriebsräten ist bei den Genossenschaftsbanken auffallend ruppig.“ Nach ihrem Eindruck herrscht hier eine Führungskultur, in der Mitbestimmung als Autoritätsverletzung verstanden wird. Hinzu kommt, dass es wegen der überschaubaren Größe der Banken meist sehr persönlich wird, wenn es Ärger gibt. Mit feudalen Strukturen vergleicht das ver.di-Bankenreferent Mark Roach: „Etliche Vorstände“, erklärt er, „fühlen sich wie die Lehnsherren aus früheren Zeiten: Ich schütte gerne meine unendliche Güte über dir aus – aber nur, wenn du ein braves Kind bist!“