: 'Wir sind die Pilotveranstaltung'
MITBESTIMMUNG IN DER BASF-SE Die Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung im weltgrößten Chemiekonzern haben begonnen. Wie stehen die Chancen, die Sozialpartnerschaft europäisch fortzuschreiben?
Von Cornelia Girndt, Redakteurin des Magazin Mitbestimmung. Mitarbeit: Diana Rothermel
Robert Oswald stöhnt ein wenig ob der gewaltigen Aufgabe, die er im nächsten halben Jahr schultern muss. Seit dem 11. Juni lenkt und leitet der Konzernbetriebsratsvorsitzende der BASF eine Großveranstaltung von 29 BASF-Kollegen und Gewerkschaftern aus 23 europäischen Ländern. Dieser europäische Gemischtwarenladen heißt "Besonderes Verhandlungsgremium" und muss sich auf ein Design für die Arbeitnehmermitbestimmung zwischen Antwerpen und Sofia einigen - die deutsche Gruppe hat zwar 51 000 Beschäftigte hinter sich, aber trotzdem nur acht Sitze; alle anderen Länder haben je einen Sitz - egal ob sie 4027 BASF-Mitarbeiter vertreten wie Belgien oder nur 17 wie Bulgarien.
DIE SATZUNG MÜSSTE REVIDIERT WERDEN_ Und nicht nur das: Wie bei der Allianz SE wird die kommenden Monate ein kleinerer Kreis hart mit Vertretern des Managements verhandeln um die Mitbestimmung in der BASF SE. Denn der weltgrößte Chemiekonzern hat auf der Hauptversammlung am 26. April mit 99,75 Prozent der Shareholder-Stimmen beschlossen: Die BASF soll sich von einer deutschen in eine europäische Aktiengesellschaft, in eine SE umwandeln - nach dem lateinischen Societas Europaea.
Der Umwandlungsplan hat 120 Seiten, die Satzung hat eine Aufsichtsratsgröße von 12 Sitzen fixiert, die das Management favorisiert - bisher hat die AG 20 Kontrolleure, zehn auf jeder Seite. Mit Fug und Recht könnten aber die europäischen Arbeitnehmervertreter dieses Paket wieder aufknüpfen - "wir plädieren für mehr", sagt Robert Oswald - und dann müsste die Satzung revidiert und von der Hauptversammlung erneut bestätigt werden. Diese nicht so einleuchtende Konstruktion ist nicht die einzige rechtliche Unebenheit, über die man bei Verhandlungen der Mitbestimmung und dem Umwandeln in eine SE stolpert, auch davon kann Robert Oswald einiges erzählen.
Vor allem weiß er eins. Alle werden auf die BASF schauen: "Wir sind das Pilotprojekt, wir sind der Benchmark", sagt Oswald. "Wir wissen, dass wir die Normen setzen werden für die Industrie." Die BASF ist nicht nur der weltgrößte Chemiekonzern, er ist nach wie vor ein Leuchtturm der Sozialpartnerschaft. Und hier startet nun das Pilotprojekt zur Weiterentwicklung der europäischen Mitbestimmung, wobei es zwei Baustellen gibt: den SE-Betriebsrat und den SE-Aufsichtsrat.
NADELSTICHE GEGEN DIE MITBESTIMMUNG_ Die Erwartungen an Oswald und seine Mitstreiter sind umso größer, als die Verhandlungen über die Mitbestimmung in einem umkämpften Umfeld stattfinden. Die Wirtschaftspresse übt sich schon in "Nadelstichen gegen die Mitbestimmung". Das Handelsblatt formuliert anspielungsreich, SE-Gründungen würden in Deutschland "viele Freunde finden", um "die Macht deutscher Gewerkschafter in den Unternehmen zu brechen". Und lässt Wirtschaftsanwälte auftreten, die sagen: "Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mitbestimmung sind ein Hauptmotiv für Umwandlungen in eine SE." Ein Hauptmotiv, mithin ein Motiv unter vielen - das ist eine jener Behauptungen, die man gefahrlos in die Welt setzen kann, weil ihr niemand widersprechen könnte.
Bedauerlicherweise taugen gerade die beiden aktuellen SE-Beispiele nicht wirklich, die These vom "Hauptmotiv Mitbestimmung" zu illustrieren. Bei der gerade laufenden Umwandlung der Porsche AG in eine SE geht es darum, mit einer SE-Holdingkonstruktion das operative Geschäft - Porsche bleibt Porsche und baut Autos - vom VW-Beteiligungsmanagement zu trennen. Und das begrüßen die IG Metaller ohne Wenn und Aber (siehe Meldung Seite 6).
Auch die BASF taugt nicht so richtig zum Mitbestimmungs-Aussteiger-Beispiel. Denn auf Seiten des BASF-Managements wird vor allem der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Eggert Voscherau die Verhandlungen führen; er ist der genuine Vermittler zwischen dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager. Als Arbeitsdirektor und langjähriger Verhandlungspartner der Arbeitnehmer genießt Voscherau eine hohe Autorität. Auf der anderen Seite hat seine Stimme im Arbeitgeberlager Gewicht - als Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC).
BASF-STAMMSITZ IM HERZEN EUROPAS_ "Die bisherige konstruktive Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern wird auch in der SE fortgesetzt", unterstrich Eggert Voscherau auf der Hauptversammlung am 26. April. Dort erklärte Vorstandsvorsitzender Jürgen Hambrecht vor 7000 BASF-Aktionären: "Als globales Unternehmen mit europäischer Heimat wollen wir uns eine zeitgemäße Rechtsform geben." Er wurde gefragt, warum die BASF keine weiter reichenden Möglichkeiten genutzt habe - Stichwort Sitzverlegung -, worauf Hambrecht ein klares Bekenntnis ablegte: "Bei aller globalen Aktivität wissen wir, wo unsere Wurzeln sind: hier in Deutschland, im Herzen Europas". Das wenig glamouröse Ludwigshafen bleibt also Stammsitz.
"Man denkt im Unternehmen bereits sehr europäisch, die BASF will sich zu einem europäischen Konzern wandeln, der von seinem Hauptgeschäftsgebiet aus in USA, Südamerika und Asien tätig ist", unterstützt auch Michael Vassiliadis diese Sicht der Dinge. Vassiliadis ist Vorstandsmitglied der IG BCE und BASF-Aufsichtsrat und er hat ein Verhandlungsmandat im BVG. Der zweite deutsche Gewerkschafter im Verhandlungsgremium muss qua Amt europäisch denken - Reinhard Reibsch ist Generalsekretär der europäischen Chemiegewerkschaften (EMCEF). Zentrales Anliegen der beiden Spitzengewerkschafter ist die Weiterentwicklung des europäischen Betriebsrates (er heißt Eurodialog), der aufgelöst wird und als SE-Betriebsrat neu entsteht.
"Hier liegt das eigentlich freie Feld der Mitbestimmung", sagt Vassiliadis, denn "wir bekommen eine Verhandlungsoption für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in 26 Ländern, das hat Auswirkungen auf jeden BASF-Standort in Europa." Vassiliadis will, dass über all den Veränderungen nicht die Chancen aus dem Blick geraten. "Mir geht es um die Verbesserung der ganz alltäglichen Mitbestimmungsrechte, darum, dass die Arbeitnehmer an allen europäischen BASF-Standorten Informationen bekommen, mit diskutieren und mit bestimmen können."
Sieht er nicht das Risiko, dass dagegen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat an Substanz einbüßen könnte, wenn es nur noch 6 Arbeitnehmersitze gibt, darunter mindestens einen ausländischen (vermutlich belgischen) Sitz? Sieht er nicht, dass eine Aufsichtsratsgröße von 12 Standard werden könnte, wenn es bei der BASF darauf hinausläuft, so wie bei der Allianz und bei Fresenius? Ja, das Risiko sehe er, sagt Vassiliadis.
ZUSTIMMUNG MIT FORDERUNGEN VERBUNDEN_ Das Unternehmen wirbt heftig für die Aufsichtsratsgröße von 12, spricht von Chancen, die "Corporate-Governance-Struktur der BASF AG fortzuentwickeln. Die Möglichkeit einer Verkleinerung des Aufsichtsrates leistet dazu einen wichtigen Beitrag Entscheidungsfindungs- und Kommunikationsprozesse innerhalb des Aufsichtsrats werden deutlich vereinfacht, beschleunigt und damit optimiert", heißt es im Umwandlungsplan.
Nun wird es zur Sache gehen: "Für uns ist die bisherige Kultur und Qualität der Mitbestimmung die Grundlage des Mitbestimmungsmodells in der BASF SE", sagt Verhandlungsführer Robert Oswald. Er und Vassiliadis haben in der Aufsichtsratssitzung am 26. Februar der Umwandlung in eine SE zugestimmt und diese Zustimmung an eine Handvoll Forderungen geknüpft. "Zum Beispiel wollen wir paritätisch besetzte Aufsichtsratsausschüsse, und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende soll ein Arbeitnehmervertreter sein wie bisher", sagt Robert Oswald.
Für ein weit reichendes Verhandlungsmandat geben auch die juristischen Experten grünes Licht. "Alles kann verhandelt werden, auch die Größe des Aufsichtsrates, und dabei ist alles möglich, von 12 bis 20", betont Roland Köstler, Unternehmensrechtler und SE-Experte der Hans-Böcker-Stiftung.
VON DER AG ZUR SE
Gründungsformen
- Fusion - Aktiengesellschaften aus zwei EU-Mitgliedstaaten gründen durch Verschmelzen eine SE (wie Allianz SE, Conrad SE)
- Holding - AG und GmbH aus zwei Mitgliedstaaten gründenHolding
- Tochter - Gesellschaften/juristische Personen oder SE selbst aus zwei Mitgliedstaaten gründen Tochter-SE
- Umwandlung - AG kann sich in SE umwandeln, wenn sie seit zwei Jahren eine Tochter in einem anderen EU-Mitgliedsland hat (wie Fresenius SE, BASF SE)
BASF-SE-AUFSICHTSRAT
Geschrumpfte Kapitalseite
Auf der Kapitalseite im künftigen SE-Aufsichtsrat wurden am 26. April sechs Mitglieder per Satzung bestellt - allesamt Personen und Firmen aus dem jetzigen AG-Aufsichtsrat. Den Aufsichtsrats-Vorsitz soll wieder der Ex-BASF-Vorstand Jürgen Strube übernehmen. Nicht mehr mit von der Partie sind: eine Allensbach-Geschäftsführerin, ein VW-Vorstand, ein US-amerikanischer Consultant, und der internationale Experte einer Schweizer Bank. Damit wäre bemerkenswerterweise in einem zwölfköpfigen SE-Aufsichtsrat weniger internationaler Sachverstand auf der Kapitalseite und keine einzige Frau mehr im SE-Aufsichtsrat vertreten.
