Mitbestimmung der Zukunft: "Die Konflikte werden mehr"
Stephan Baumgarten ist Mitglied der GdP und des Personalrats bei der Polizei Duisburg. Bei den Beamten gibt es zunehmend Auseinandersetzung.
Mitbestimmung bei der Polizei geht anders als in der Industrie. Die meisten Beschäftigten bei uns sind Beamte, aber wir haben auch Tarifangestellte, die sich um Dinge wie den Fuhrpark oder die Funktechnik kümmern. Aber das heißt nicht, dass es bei uns keine Konflikte gibt, die geregelt werden müssen. Ganz im Gegenteil: Die Konflikte werden sogar mehr.
Ein Grund ist, dass die Landesregierung von NRW jedes Jahr 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte einstellt, um mehr Polizistinnen und Polizisten wieder auf die Straße zu bringen. Wir und unsere Gewerkschaft, die GdP, unterstützen das ausdrücklich. Wir wollen aber verhindern, dass das so läuft wie in Berlin. Dort stellt man Tarifbeschäftigte in Uniform als Objektschutz vor die ausländischen Botschaften. So gaukelt die Politik den Bürgern vor, dass genug Polizei da ist.
Auch in NRW hat es solche Versuche gegeben, denn dort sollten Tarifbeschäftigte Aufgaben im Polizeigewahrsam übernehmen, obwohl sie dafür gar nicht ausgebildet sind. Wir haben das verhindert, weil Tarifbeschäftigte keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen dürfen. Wir haben erreicht, dass die neuen Kollegen unbefristete Verträge bekommen, aber bei den Löhnen gibt es noch Luft nach oben. Zum Beispiel bei den IT-Spezialisten, die marktgerecht bezahlt werden müssen.
Wir kämpfen für kürzere Arbeitszeiten: Seit 2003 hat die damalige Landesregierung die wöchentliche Arbeitszeit aller Beamten auf 41 Stunden erhöht. Das geht gar nicht. Die Vier muss weg! Die Arbeitsbelastung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Nicht nur für diejenigen, die jeden Tag auf der Straße Dienst tun, sondern auch für die Ermittler in den Kommissariaten, die immer mehr Fälle auf den Tisch bekommen. Ohne Verringerung der Arbeitszeit hält das keiner auf Dauer durch.
Unser Personalrat, bestehend aus 15 Köpfen, ist nur für Duisburg zuständig. Bei Fragen wie der Arbeitszeit oder den Arbeitsbedingungen oder auch im Einsatz, wo wir häufiger als früher beschimpft oder attackiert werden, brauchen wir die Unterstützung des Polizeihauptpersonalrats und der Landes-GdP. Diese Probleme kann man nur auf der politischen Ebene lösen, denn als Beamter kann ich nicht streiken. Was uns helfen würde, wäre eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Arbeit der Polizei und für unsere Anliegen.
Schwerpunkt: Mitbestimmung der Zukunft
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