Nach dem Amtsantritt von Joe Biden: Was wird aus dem Trumpismus?
Der neue US-Präsident geht auf die Arbeitnehmerschaft zu. Doch der unselige Geist Donald Trumps bleibt lebendig – auch bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern. Von Steven Hill
Im Wahlkampf sagte Joe Biden vor führenden Gewerkschaftsvertretern: „Ich bin ein Gewerkschaftsmann.“ Er versprach, der „arbeitnehmerfreundlichste Präsident aller Zeiten“ zu werden. Aber nach der Erstürmung des US-Capitols durch einen rechtspopulistischen Mob und inmitten einer gefährlichen Pandemie, die mehr als 400.000 Menschen in den Vereinigten Staaten das Leben gekostet und die Wirtschaft in die Knie gezwungen hat, stellt sich die Frage: Kann Joe Biden seine Wahlkampfversprechen einhalten?
Immerhin hat Biden mit Marty Walsh, dem früheren Vorsitzenden der Baugewerkschaft und amtierenden Bürgermeister der Stadt Boston, einen Arbeitsminister nominiert, der starken Rückhalt in Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen genießt. Doch die Prioritäten, die die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erzwingt, könnten im Zusammenspiel mit den Hinterlassenschaften des Trumpismus im politischen System und dem Durchgriff großer Konzerne auf die Demokratische Partei eine arbeitnehmerfreundliche Agenda vereiteln.
Außerdem bestehen die wirtschaftlichen Bedingungen fort, die Donald Trump zum Wahlsieg verhalfen. Insbesondere die Beschäftigungsquote bei Männern, die lediglich einen High-School-Abschluss haben, ist eingebrochen. In den 1990er Jahren lag sie noch bei etwa 73 Prozent. Nach der Rezession von 2001 fiel sie unter 70 Prozent, nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 unter 65 Prozent. Als Covid-19 ausbrach, rutschte sie unter 55 Prozent und liegt jetzt weiter unter 60 Prozent. Im Vergleich zu den 1990ern sind vier Millionen Männer weniger beschäftigt. Viele von ihnen zählen zu Donald Trumps Basis; etliche haben sich am 6. Januar am Angriff auf das Kapitol beteiligt.
Vorsprung bei Gewerkschaftern zurückgeholt
Schon in der Vergangenheit haben frühere Präsidenten der Demokratischen Partei, darunter auch Barack Obama, ihre Wahlversprechen gegenüber den Gewerkschaften gebrochen. Es waren Demokraten, die zu den führenden Verfechtern von Freihandelsabkommen zählten, von denen viele sagen, dass sie zu niedrigeren Löhnen und der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer führen. Ein Grund, warum Gewerkschaftsmitglieder schon lange nicht mehr automatisch die Demokraten wählen. Barack Obama lag 2012 bei Haushalten mit einem Gewerkschaftsmitglied noch mit 18 Prozent vorn. Vier Jahre später führte Hillary Clinton nur noch mit 8 Prozent – was sie den Wahlsieg kostete. Joe Biden kehrte den Trend jetzt um und baute den Vorsprung bei den Gewerkschaftshaushalten wieder auf 16 Prozent aus.
Der Erfolg von Bidens Amtszeit wird in hohem Maße davon abhängen, was aus Donald Trump wird, der die rechten Hardliner anführt. Weil er den Mob zum Sturm auf das Kapitol angestachelt hat, wurde ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn beschlossen. Sollte er vom Senat verurteilt werden – was unwahrscheinlich ist, weil dafür 17 republikanische Senatoren gegen ihren einstigen Präsidenten stimmen müssten –, wäre er auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Trump hat bereits verkündet, 2024 bei den Präsidentschaftswahlen wieder anzutreten.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trump auch von den größten digitalen sozialen Netzwerken gesperrt. Facebook schließt ihn auf unbestimmte Zeit aus, Twitter permanent. Ob es bei dem Ausschluss bleibt, erscheint allerdings fraglich. Skandale, Verschwörungstheorien, verdeckter und offener Rassismus sowie das Säen von Hass sprechen ein zu großes Publikum an, als dass sich die digitalen Medienriesen einen Verzicht auf lukrative Geschäfte mit Werbekunden und böswilligen politischen Akteuren leisten könnten.
Hat sich Donald Trump durch das Hallen von Gewehrschüssen und das Klirren berstender Scheiben sowie fünf Toten im Kapitol ausreichend diskreditiert? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Ein großer Teil der 74 Millionen Amerikaner, die für Trump gestimmt haben, hängt nach wie vor dem Irrglauben an, dass er die Wahlen durch Wahlbetrug verloren hat.
Eigentliche Ursachen bekämpfen
Bundesbehörden haben aufgedeckt, dass gut bewaffnete Bürgerwehren Armeeveteranen geworben haben, die Waffen und ihre militärische Ausbildung in die Organisationen einbringen. Und wie in Deutschland wurden die Polizei und die Strafvollstreckungsbehörden vom rechten Flügel infiltriert. Viele rechte Aktivisten gehören der „Boogaloo“-Bewegung an, die an die Überlegenheit der Weißen glaubt und einen Rassenkrieg vom Zaun brechen möchte. Mehrere ihrer Mitglieder wurden wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen vom 6. Januar verhaftet, gegen weitere wird ermittelt. Selbst wenn Trump von der Bildfläche abtreten sollte, hat er die verhängnisvolle Strategie geprägt, wie man mit Desinformation und Hass-Propaganda Menschen aufwiegeln und Stimmen gewinnen kann. Andere stehen schon bereit, diese vakante Führungsrolle zu übernehmen.
Wenn nicht die eigentlichen Ursachen bekämpft werden, nämlich minderwertige Arbeitsplätze und der Niedergang der Gewerkschaften, erscheint es möglich, dass eine neue Ausgabe von Trump aufsteigt. Eine Lehre für Europa und Deutschland scheint klar: Lügen, die von Populisten über digitale Medien verbreitet und ständig wiederholt werden, richten großen Schaden an. Sie unterwandern die Basis für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit, für Sinnstiftung und politischen Konsens. Wenn es nicht gelingt, Facebook, Twitter und YouTube zur Räson zu bringen, wird man sich eines Tages verwundert fragen, wie es dem antidemokratischen Populismus (einmal mehr) gelungen ist, die Demokratie zu kapern.