Rechtsextremismus: Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft
Die Gewalttäter sind heute deutlich älter als vor zehn Jahren. Das zeigt die Studie einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Nachwuchsforschergruppe. Präventions- und Ausstiegsprogramme sind auf diese Altersgruppe aber nicht eingestellt. Von Susanne Kailitz
Es ist inzwischen ein trauriges, immer wiederkehrendes Muster: Auf das Entsetzen über die Taten und die Trauer um die Opfer folgt das Erschrecken über die Täter. Der Mann, der im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss: ein 46-jähriger Rechtsextremist mit krimineller Vergangenheit, der schon seit Jahren nicht mehr durch die Sicherheitsbehörden beobachtet wurde. Der Angreifer, der im Oktober 2019 bewaffnet in Halle eine Synagoge stürmen wollte und nach dem Scheitern des Plans zwei Menschen erschoss: ein 28-jähriger Neonazi, hauptsächlich im Internet aktiv und für Polizei oder Verfassungsschutz nie zuvor auffällig gewesen. Der Mörder von Hanau, der im Februar 2020 neun Menschen in Shisha-Bars und seine Mutter erschoss: ein 43-jähriger Sportschütze, der wegen wirrer Verschwörungstheorien zwar mehrfach Anzeige erstattet hatte, aber niemals selbst ins Visier der Behörden geraten war.
Keiner der Täter war zum Zeitpunkt der Taten als rechtsextremer Gefährder eingestuft, niemand ahnte, zu welcher Gefahr für andere ihre kruden Rassentheorien und ihr Hass auf Geflüchtete und Muslime werden würde.
Dabei belegen die Zahlen genau das Bild, das schon aus diesen wenigen Fällen erwächst – und vor dem Experten schon lange warnen: Die Täterstruktur rechtsextrem motivierter Gewalttaten hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Das ist zumindest der zentrale Befund junger Wissenschaftler eines Promotionskollegs aus Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung. An der Ruhr-Universität Bochum beschäftigt sich die Gruppe engagierter Nachwuchswissenschaftler seit gut einem Jahr mit dem Thema „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung: Taten, TäterInnen und Reaktionen“.
In den vergangenen Jahren haben politisch motivierte Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund deutlich zugenommen; insbesondere mit dem Zuzug vieler Geflüchteter in den Jahren 2015 und 2016 ist ihre Zahl deutlich gestiegen – von 762 Gewalttaten im Jahr 2010 auf 1600 im Jahr 2016.
Bisher habe es nur wenig fundierte Täterforschung gegeben, sagt Max Laube. Die letzten Erhebungen dazu stammten aus den 1990er und 2000er Jahren. Damals habe man es häufig mit „klassischen Nazi-Skins“ zu tun gehabt, jungen Männern aus der rechtsextremen Szene, gewaltaffin und bei den Taten oft unter Alkoholeinfluss. Nicht selten seien sie „Spontantäter“ gewesen, die den Entschluss zur Tat erst wenige Stunden vorher gefasst und andere rassistische Straftaten nachgeahmt hätten.
Aus der Kriminalstatistik ergebe sich heute ein anderes Bild. Häufig seien es Männer Mitte 40, so Max Laube, „die vielleicht eine Geschichte als gewaltbereite Neonazis in ihrer Jugend hatten, aber dann nicht mehr aktiv in der Szene waren und häufig nicht mehr auffällig geworden sind. Die haben sich offensichtlich im Zuge der Jahre 2015 und 2016 radikalisiert und Gewalttaten begangen.“
Die Unauffälligen werden zu Tätern
Max Laube, sein Kollege Hendrik Puls und die Wissenschaftlerin Claudia Tutino haben sich die Zahlen rechtsmotivierter Gewaltdelinquenz in Nordrhein-Westfalen angeschaut. Bei den Tätern fällt vor allem auf, dass sie deutlich älter sind als früher. Lag ihr Durchschnittsalter 2007 noch bei 24 Jahren, ist es 2017 auf 37 Jahre angestiegen. Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen seien außerdem vor ihrer Tat weder durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen noch in die rechtsextremistische Szene eingebunden gewesen – man müsse sie als bisher unauffällig beschreiben. Puls sagt, man sehe „heute deutlich mehr Einzeltäter, mehr Erwachsene, mehr Frauen und weniger Vorbestrafte“. Menschen, bei denen kein Nachbar oder Kollege je den Verdacht gehegt hätte, sie könnten zu rechtsextremistischen Tätern werden.
Die Forscher sind sich einig: Die Täter kommen heute viel häufiger als früher aus der Mitte der Gesellschaft – das ist nicht nur ein Gefühl, das ist statistisch belegt. Hier liegt ein Problem sowohl für die Extremismusprävention als auch für die Deradikalisierung potenzieller Täter. Die klassischen Methoden der Prävention richteten sich nämlich vorrangig an Menschen, die entweder bereits auffällig geworden seien oder sich aufgrund von Problemen mit ihrem Umfeld aus der Szene lösen wollen, sagt Katharina Leimbach, die an der Universität Hannover zu Extremismusprävention forscht. „An die anderen kommt man extrem schwer bis gar nicht heran.“
Leimbach kennt die Zahlen der Böckler-Forschungsgruppe – und ärgert sich darüber, wie wenig die Erkenntnisse der Wissenschaft bisher Eingang in das politische Handeln gefunden hätten. Viel zu stark hätten sich die politisch Verantwortlichen auf den radikalen Islamismus konzentriert. „Wir Wissenschaftler wurden beauftragt, insbesondere in den Justizvollzugsanstalten Islamisten zu befragen. Unsere Rückmeldung, dass wir dort kaum welche finden, dafür aber unglaublich viele Rechtsextremisten, wurde einfach ignoriert.“ Die Zahl der Aussteigerprogramme für Islamisten, die seit 2010 gegründet wurden, sei genauso hoch wie die für Rechtsextremisten. „Da sind eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt worden.“
Woran das liegt, kann einer der renommiertesten Rechtsextremismusforscher des Landes erklären: Nach Ansicht von Matthias Quent, Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, wird der islamistische Terror als die deutlich größere Bedrohung wahrgenommen als der von rechts – weil es einfacher sei, Muslime als Bedrohung auszumachen als das große rechtsextreme Potenzial der eigenen Bevölkerung. Zudem habe man in Deutschland „ein sehr staatszentriertes Extremismusverständnis, das sich noch aus den Erfahrungen des deutschen Herbsts und der RAF speist“.
Viel Zeit verloren
In dieser Lesart richte Terror sich primär gegen den Staat und seine Vertreter – der Rechtsextremismus dagegen, der vor allem Minderheiten bedroht, werde häufig nicht als Terror wahrgenommen. Quent sagt, er habe den Eindruck, dass die Ergebnisse der Wissenschaft in den Ministerien und Verwaltungen nun endlich ernst genommen werden. Weil es aber naturgemäß dauert, bis daraus praktisches Handeln etwa über Programme entstehe, werde wohl weitere Zeit vergehen, bis man wirklich auf die neuen Täter reagieren könne. „Da sind wir einfach zehn Jahre zu spät dran.“
Eine Tafel, die auf dem Begräbnis eines Opfers der Anschläge im hessischen Hanau gezeigt wird, versammelt die Gesichter aller neun Opfer, die am 19. Februar vor zwei Shisha-Bars erschossen wurden – von einem Täter, dessen Wahnvorstellungen mit rassistischem Gedankengut durchsetzt waren. Er tötete danach seine Mutter und sich selbst. Bei einem der Opfer handelt es sich um ein 21 Jahre altes Mitglied der IG BCE, seit seiner Ausbildung bei Goodyear Dunlop Gewerkschaftsmitglied. Er war beliebt und engagiert in der Jugendarbeit.