14. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht: Vom Forum geht ein starkes Signal aus: Soziale Rechte gelten für alle Beschäftigten

Ernesto Klengel gibt einen Blick auf die Themen des Hans-Böckler-Forums: Es geht unter anderem um familienfreundliche Arbeit, rechtliche Rahmen für Lohn- und Sozialkämpfe, soziale Absicherung in globalen Betrieben und die Zukunft der Transformation.

[30.01.2024]

Ernesto, Du hast vor wenigen Wochen – zunächst noch kommissarisch – die Leitung unseres Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) von Johanna Wenckebach übernommen. Was bedeutet Dir diese neue Aufgabe?

Sehr viel. Johanna hat das Institut dorthin geführt, wo es jetzt steht, und hat während ihrer Zeit am HSI viele menschlich und fachlich inspiriert – mich eingeschlossen. Mit dem Team des Instituts können wir in vielen Punkten an die bisherigen Schwerpunkte anknüpfen. Derzeit verändern digitale Quantensprünge nicht nur die Arbeitswelten, sondern auch das Rechtssystem – doch die Transformation ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gestaltet. Das HSI wird sich auch in Zukunft einmischen und mit rechtswissenschaftlichen Methoden den Fragestellungen derjenigen nachgehen, die sonst nicht ausreichend gehört werden: Der Beschäftigten, ihrer Vertretungen und derjenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Und: Da die Gleichberechtigung noch immer nicht verwirklicht ist, wird das HSI auch weiterhin ein feministisches Institut sein.

Am 22. und 23. Februar veranstaltet das HSI in Berlin das Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht. Was ist das Besondere an der Veranstaltung?

Man kann es sich so vorstellen: Mehrere hundert Juristinnen und Juristen aus Wissenschaft und den Gerichten, aus Gewerkschaften und der Anwaltschaft kommen zusammen, um über die drängenden Themen und aktuellen Trends zu diskutieren. Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts und Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, werden Grußworte an die Teilnehmenden richten. Wir sind sehr gespannt auf das, was sie uns zu sagen haben. Auch wenn es eine Fachveranstaltung ist: Die verhandelten Themen haben allgemeine Bedeutung und sind auch für Nicht-Juristinnen und -Juristen von Interesse. Teile der Veranstaltung können übrigens über einen Livestream verfolgt werden. Das ist natürlich nur eine Notlösung, die den persönlichen Austausch vor Ort nicht ersetzen kann.

Welche Themenschwerpunkte habt Ihr gesetzt?

Es sind die Themen, die aktuell viele Menschen umtreiben: Wie kann Arbeit so organisiert und verteilt werden, dass ein Familienleben oder die Pflege von Angehörigen möglich ist? Welchen Rahmen setzt das Recht für die Kämpfe um Löhne und Sozialleistungen, um in Zeiten steigender Preise über die Runden kommen zu können? In vielen Betrieben zeigen sich derzeit die Folgen einer globalisierten Wirtschaft. Wir werden diskutieren, ob und wie dies auch von einer Globalisierung sozialer Rechte flankiert wird – oder flankiert werden muss. Höhe- und Schlusspunkt der Veranstaltung wird eine Diskussion über die Zukunft der Transformation sein. Hier haben wir die Gelegenheit, die neue Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner, im Gespräch mit der bekannten Soziologin Jutta Allmendinger, dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände Steffen Kampeter und dem Aktivisten Serdal Sardas zu erleben.

Viele der Themen haben ja einen sehr aktuellen Bezug. Können rechtliche Perspektiven dieser Themen uns in den politischen Debatten ein Stück weiterbringen?

Aber sicher. Denken wir nur an die verfassungsrechtlichen Grundlagen. In der politischen Diskussion erstarken Stimmen, die Einschnitte in die Sozialsysteme fordern. Das ist beunruhigend und viel von dem, was da ins Spiel gebracht wird, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, dem Sozialstaatsprinzip oder der Menschenwürde. Neoliberale und rechte Kräfte wenden sich gegen die Kerngedanken des Arbeits- und des Sozialrechts. Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Auf dem Forum debattieren wir auch darüber, wie wir die grassierende Benachteiligung aufgrund der Herkunft erkennen und bekämpfen können. Vom Böckler-Forum geht damit ein wichtiges Signal aus: Am Arbeitsplatz kommen Menschen jeglicher Herkunft zusammen. Soziale Rechte gelten für alle.