Interview mit Thomas Klebe (HSI): "Es gibt Indizien, dass Youtuber Arbeitnehmer sind"
Youtuber zu werden, das ist der Wunsch vieler Jugendlicher. Die IG Metall arbeitet neuerdings mit der „Youtubers‘ Union“ zusammen, die die Interessen von Kreativen auf dem Videoportal vertritt. Inzwischen hat die Gruppe mehr als 19.000 Mitglieder. Sie kritisiert, der Konzern aus Kalifornien würde zunehmend wirtschaftlichen Druck auf Youtuber ausüben, dabei extrem intransparent agieren und so womöglich illegal handeln, sagt Rechtsanwalt Thomas Klebe in unserem Interview. Er ist Arbeitsrechtler an unserem Hugo-Sinzheimer-Institut.
Thomas Klebe, Sie sehen starke Anhaltspunkte, dass Youtube gegen Gesetze gegen Scheinselbständigkeit und zum Datenschutz verstößt. Worum geht es genau?
Nach der 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) haben auch Youtuber Auskunftsanspruch auf die Mitteilung ihrer vom Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten. Youtube ist hier in hohem Maße intransparent. Eine Gruppe von Youtubern hat ein Informationsgesuch an Youtube gestellt, dem das Unternehmen bisher nicht nachgekommen ist.
Und warum ist Scheinselbständigkeit zu vermuten?
Der Verdacht der Scheinselbständigkeit gründet zum einen darauf, dass vor allem Youtube-Partner, die ihre kreative Arbeit über den Kanal verbreiten und teilweise davon leben, sehr genaue Vorgaben bekommen, wie ihre Videos auszusehen haben. Die Einhaltung wird kontrolliert und in einem intransparenten Prozess bewertet. Zum anderen werden Werbekunden durch Youtube akquiriert und betreut und nicht durch die Youtuber selbst. Das alles spricht dagegen, dass es sich um selbstständige Videofilmer handelt, die als Unternehmer am Markt agieren. Es gibt also Indizien, dass Youtuber Arbeitnehmer/-innen sind.
Youtuber als Arbeitnehmer/-innen zu bezeichnen klingt erst einmal ungewöhnlich.
Die Strukturen in der Arbeitswelt verändern sich in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung. Dadurch ist auch der Arbeitnehmerbegriff zu hinterfragen. Die Art der Arbeit ändert sich fundamental. Fortlaufende Weisungen werden überflüssig. Die neuen Beschäftigungsverhältnisse, zum Beispiel im Rahmen der Plattformökonomie, werfen Fragen auf, denen die deutsche Rechtsprechung noch gar nicht angemessen begegnet. Festzuhalten ist auch, dass der deutsche Arbeitnehmerbegriff bisher sehr eng gefasst ist, während die Rechtsprechung des EUGH schon weiter ist und einen umfassenderen Schutz von Beschäftigten ermöglicht.
Was sollte politisch getan werden, um Plattformbeschäftigte besser zu schützen?
Zunächst ist zu begrüßen, dass Solo-Selbständige mittlerweile leichter in die gesetzliche Krankenversicherung kommen. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sieht zudem eine Versicherungspflicht für die Rente vor. Am sinnvollsten ist natürlich eine Bürgerversicherung, bei der die Absicherung für alle gilt, sodass keine schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen in einer nicht abgesicherten Grauzone verschwinden. Im Arbeitsrecht könnte man den Arbeitnehmerbegriff so erweitern, dass nur als selbständig gilt, wer unternehmerisch am Markt handelt und die Preise bestimmt.
Was hätte es für Konsequenzen, wenn die Gerichte youtube Rechtsverstöße nachweisen können?
Verstöße gegen die DGSVO sind teuer. Es droht eine Strafe von bis zu 4 Prozent des Vorjahresumsatzes. Hier wäre noch zu klären, ob der Umsatz von youtube selbst zu veranschlagen ist oder nicht sogar der des Mutterkonzerns Alphabet, der 2018 einen weltweiten Jahresumsatz von 137 Mrd. US-Dollar erwirtschaftet hat. Der Nachweis von Scheinselbständigkeit hätte unter anderem zur Folge, dass die youtube-Partner Urlaubsanspruch oder Kündigungsschutz geltend machen könnten. Außerdem müssten Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend erstattet werden.
Welche Konsequenzen sollte der Konzern ziehen?
Neben den offenkundigen Verstößen beim Datenschutz unterläuft Youtube gegenüber seinen Partnern grundlegende Fairness-Regeln. Anfragen beantwortet youtube in der Regel mit standardisierten E-Mails, die Bewertung der Videos wird durch undurchsichtige Algorithmen gesteuert. Hier sind mehr Transparenz und Mitsprache für diejenigen gefragt, die die Inhalte für die Plattform erarbeiten. Ohne die könnte die Plattform ja gar nicht existieren.
