Interview mit Sabine Stephan & Sebastian Dullien (IMK): Fünf Fragen zur Globalisierung

Anlässlich des Weltwirtschaftforums 2020 in Davos beantworten Sebastian Dullien und Sabine Stephan vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung fünf wichtige Fragen zur Globalisierung.

Vor 20 Jahren gab es die Globalisierungskritiker von links, etwa von Naomi Klein, heute von rechts, etwa von Donald Trump. Warum ist das so?

Sebastian Dullien: Die Regierungen in den Industrieländern haben es versäumt, ausreichend auf berechtigte Sorgen der Menschen in Bezug auf die Globalisierung zu reagieren. Sie haben etwa nicht verhindert, dass internationaler Handel zumindest in Teilen zum Dumping bei Löhnen, Arbeits- und Umweltstandards missbraucht wurde. In vielen Fällen wurden die Sorgen von linken Globalisierungsskeptikern sogar belächelt. Nun haben sich viele der Globalisierungsverlierer rechten Populisten wie Trump zugewandt, die als einfache Lösung das plumpe Vertreten nationaler Interessen anbieten.

Warum tun sich die Staaten so schwer damit, die Globalisierungsgewinne gerecht zu verteilen?

Sabine Stephan: Ein wesentlicher Grund ist, dass seit Jahrzehnten eine Handelspolitik verfolgt wird, die private über öffentliche Interessen stellt und die Möglichkeiten der Staaten systematisch beschneidet, durch staatliche Regulierung das Gewinnstreben der Unternehmen zugunsten des Gemeinwohls zu begrenzen. Was wir brauchen, ist eine 180 Grad-Wende in der Handelspolitik, die den Nationalstaaten wieder regulatorischen Handlungsspielraum gibt. Dazu gehört, dass das private Schiedsgerichtssystem abgeschafft wird und Investoren nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten. Bislang verhindern drohende Schadenersatzklagen von Konzernen staatliche Regulierungsmaßnahmen, die dringend notwendige wären, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Es fehlen in den allermeisten Handelsabkommen weiterhin verbindliche Regeln für das Einhalten von Arbeits- und Umweltstandards.

Das Thema Verantwortung /Arbeitsbedingungen/ökologische Folgen in globalen Wertschöpfungsketten gibt es auch schon sehr lange. Sind da eigentlich endlich Fortschritte zu erkennen?

Sebastian Dullien: Bei grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten wird nach wie vor oft nicht darauf geachtet, unter welchen Arbeits- und Umweltstandards bestimmte Verarbeitungsschritte vor allem in ärmeren Ländern durchgeführt werden. Zwar gibt es für einzelne Bereiche nun verschiedene Qualitätssiegel, diese sind aber oft nicht verlässlich. Verbindliche Regeln für das Einhalten von Arbeits- und Umweltstandards fehlen weiterhin in den allermeisten Handelsabkommen.

Deutschland ist gesamtwirtschaftlich ein Gewinner der Globalisierung. Bleibt das so?

Sabine Stephan: Dass Deutschland in der Vergangenheit so stark von der Globalisierung profitiert hat, lag an einem glücklichen Umstand: nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und im Zuge der Integration Chinas in die Weltwirtschaft war die Nachfrage dieser Länder nach Investitionsgütern riesig und die deutschen Maschinen- und Fahrzeugbauer konnten einen nennenswerten Teil dieser Nachfrage befriedigen. Dieses Geschäftsmodell ist aber keineswegs ein Selbstläufer. Ob Deutschland weiter auf der Erfolgsspur bleibt, hängt entscheidend davon ab, ob es diesen beiden zentralen Industriezweigen gelingt, sich an ein stark verändertes Marktumfeld anzupassen und angesichts der Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, zukunftsfähige Produkte zu entwickeln.

Seit Jahrzehnten wird eine Handelspolitik verfolgt, die private über öffentliche Interessen stellt und die Möglichkeiten der Staaten systematisch beschneidet.

Was bedeutet das Handelsabkommen zwischen den USA und China für uns?

Sabine Stephan: Der Umstand, dass US-Präsident Trump ein Abkommen mit China in der Tasche hat, stärkt seine Position. Dass dieses Abkommen den Status Quo im Handelskrieg der beiden Länder in keiner Weise verbessert, sondern lediglich eine weitere Verschärfung des Konflikts verhindert, spielt dabei keine Rolle. Trump wird den innenpolitischen Rückenwind nutzen, um die Europäer handelspolitisch weiter unter Druck zu setzen. Die Tatsache, dass er ihnen jetzt mit Autozöllen droht, um sie im Streit mit dem Iran auf seine Linie zu bringen, zeigt, dass er sie nie vom Haken gelassen hat.