Berichtszeitraum: 01. Juli - 30. September 2021: Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht
Darf der Arbeitgeber das Tragen von "islamischen Kopftüchern" (Hijab) am Arbeitsplatz verbieten? Nicht wenige Beobachter*innen glaubten bei diesem Thema einen grundlegenden Widerspruch zwischen europäischer und deutscher Grundrechtsordnung ausgemacht zu haben. Der EuGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung zum arbeitgeber*innenseitigen Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen einer religiösen Überzeugung (verb. Rs. C-804/18 und C-341/19 - WABE und MH Müller Handel) grundsätzlich klar, dass die Neutralitätspolitik eines Unternehmens eine Rechtfertigung dafür sein kann, sie muss jedoch konsequent und unterschiedslos angewendet werden. Er hat damit eine salomonische Lösung gefunden, wie dies Antonia Seeland, die seit Juli 2021 am HSI als wissenschaftliche Referentin tätig ist, in ihrer Urteilsanmerkung erläutert.
Der EGMR hatte u.a. darüber zu befinden, wie Likes, die etwa bei Facebook genutzt werden, um die Zustimmung zu einem Inhalt zu äußern, vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis zu bewerten sind (Melike / Türkei, Nr. 35786/19). Rudolf Buschmann (Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht) stellt das Urteil zu dieser aktuellen Rechtsfrage in der zweiten Urteilsanmerkung dieser Ausgabe des HSI-Reports vor und bietet eine erste Einschätzung.
Daneben bietet die siebte Ausgabe des HSI-Reports, der der Berichtszeitraum Juli bis September 2021 zugrunde liegt, auch in den Übersichten über die weiteren Verfahren vor EuGH und EGMR ein gewohnt breites Panorama. So hatte sich der EuGH im EPSU-Fall (C-928/19 P) in letzter Instanz mit dem sozialen Dialog und dem Gesetzgebungsverfahren nach Art. 155 AEUV zu befassen, wobei die Stellung der Kommission gestärkt und die Verbindlichkeit des Sozialpartnerdialogs geschwächt wurde. Hier liegt es nun am Unionsgesetzgeber, dem sozialpartnerschaftlichen Instrument eine stärkere Verbindlichkeit zu geben. Außerdem geht es in laufenden Verfahren vor dem EuGH um verschiedene, für das deutsche Recht relevante Aspekte der Leiharbeit. Der EGMR behandelt u.a. die Frage, ob Elternurlaub männlichen Arbeitnehmern vorenthalten werden darf (Gruba u.a. / Russland, Nrn. 66180/09 u.a.) sowie die Stellung der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis (Yartsev / Russland, Nr. 16683/17 und £ab¹dŸ / Polen, Nr. 10949/15 zur Teilnahme an Gewerkschaftsdemonstrationen; Poienaru / Rumänien, Nr. 43744/17 und Pill / Deutschland, 51451/19 zu Whistleblowing).
Der HSI-Report wird wie gewohnt durch eine prägnante Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene abgeschlossen, wobei neben den Neuigkeiten zu Rechtset-zung und Rechtsprechung der supra- und internationalen Organisationen ein Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof zur Sprache kommt (Eyjólfur Orri Sverrisson / Island, E-11/20). Hier hat der Gerichtshof entschieden, dass auch Dienstreisen als Arbeitszeit i.S.d. ArbeitszeitRL 2003/88/EG anzusehen sind.