Berichtszeitraum 1. Oktober - 31. Dezember 2018: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Wir freuen uns, Ihnen die 24. Ausgabe unseres Newsletters präsentieren zu dürfen. Mit der neuen Ausgabe geht zugleich eine wesentliche personelle Veränderung einher: Dr. Johannes Heuschmid, der dem HSI-Newsletter maßgeblich den Weg bereitet hatte und seit der ersten Ausgabe im Jahr 2013 sein Herausgeber war, scheidet aus dem HSI und dem Newsletter aus. Wir danken ihm ganz besonders für seinen Einsatz - nicht nur für den Newsletter, der in den vergangenen Jahren ständig weiterentwickelt wurde und inzwischen über 1000 Abonnentinnen und Abonnenten zählt.

In der aktuellen Ausgabe stehen aus der Rechtsprechung des EuGH vier Urteile zum Urlaubsrecht im Fokus. In den Verfahren Bauer und Willmeroth bekräftigte der EuGH seine in der Bollacke-Entscheidung gewonnene Erkenntnis, dass Urlaubsabgeltungsansprüche vererbbar sind. In den Verfahren Kreuziger und Max-Planck-Gesellschaft traf er Aussagen zum Verfall von Urlaub, der von Arbeitnehmern nicht beantragt wurde. Der weiterführende Ertrag dieser Urteile liegt in der Anerkennung der horizontalen Drittwirkung von Art. 31 Abs. 2 EU-GRC. Wir danken Rudolf Buschmann für die eingehende Bewertung der weitreichenden Bedeutung dieser Urteile (Anmerkung unter II.). Zwei weitere Entscheidungen zum Urlaubsrecht betreffen die Auswirkung von Kurzarbeit und von Elternzeit auf den Urlaubsanspruch. Daneben liegen u.a. Urteile und Schlussanträge zum Befristungsrecht, der Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Pflegeeltern, Entsendekonstellationen, Fragen des Datenschutzes und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zudem wurden im Berichtszeitraum einige neue Verfahren beim Gerichtshof anhängig.

Im Mittelpunkt der EGMR-Rechtsprechung des vergangenen Quartals steht die Rs. Ognevenko / Russland die sich mit einem gesetzlichen Streikverbot für bestimmte Kategorien von Eisenbahnern befasst. Der EGMR kam hier zu dem Ergebnis, dass die Kündigung eines Zugführers wegen seiner Streikteilnahme gegen Art. 11 Abs. 1 EMRK verstößt. Die Entscheidung wird von PD Dr. Claudia Maria Hofmann in der Anmerkung unter III. besprochen, wofür wir ihr besonders danken. Weiter wird in der Rechtsprechungsübersicht u.a. über Entscheidungen zur Bekanntgabe von Dienstgeheimnissen und der notwendigen Auseinandersetzung mit divergierender Rechtsprechung in einer Urteilsbegründung informiert. Auch die Auswirkungen eines Freispruchs in einem Strafverfahren auf ein Disziplinarverfahren in derselben Sache und über die (fehlende) Pflicht, beitragsunabhängige Sozialleistungen unabhängig vom Wohnsitz zu erbringen, wurden vom EGMR behandelt. Ferner wird auf neue Beschwerdeverfahren, u.a. zum Tarifeinheitsgesetz, hingewiesen.

Unter der Rubrik "Sonstige Informationen" wird über aktuelle Entwicklungen im europäischen und internationalen Arbeitsrecht informiert. Der Rat der EU hat seine Standpunkte zur Reform der Arbeitsbedingungen von entsandten Lkw-Fahrern und zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde festgelegt. Das Ministerkomitee des Europarats befasste sich mit den Folgeentwicklungen der vom Ausschuss für Soziale Rechte festgestellten Verstöße der griechischen Gesetzgebung, die unter dem Druck der Finanzkrise erfolgt ist, gegen die Sozialcharta. Der ESC-Ausschuss hatte sich zudem in einem Beschwerdeverfahren mit dem Verbot von Kollektivvereinbarungen mit Selbstständigen befasst.