Berichtszeitraum 1. Oktober - 31. Dezember 2017: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Im aktuellen Berichtszeitraum des 4. Quartals 2017 gab es wieder zahlreiche berichtenswerte Entwicklungen im Bereich des Europäischen Arbeitsrechts, die wir in der vorliegenden 20. Ausgabe des Newsletters aufgegriffen haben.

Als Anmerkung zum EuGH wird über das Urteil in der Rs. Maio Marques da Rosa berichtet, in dem sich der Gerichtshof mit der Frage befasste, wann innerhalb eines Siebentagezeitraums die wöchentliche Ruhezeit gewährt werden muss. Wir danken Prof. Dr. Daniel Klocke (EBS Wiesbaden), der sich in seiner Anmerkung unter II. mit den Flexibilisierungstendenzen des EuGH befasst. Ebenfalls hervorzuheben ist die Entscheidung in der Rs. King, die die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung unterstreicht und im Falle der Nichtgewährung eine Ansammlung grundsätzlich ermöglicht. Im Urteil Polbud stellte der EuGH die isolierte Satzungssitzverlegung unter den Schutz der Niederlassungsfreiheit, was sich negativ auf Arbeitnehmerrechte wie die Unternehmensmitbestimmung auswirken kann (hierzu findet sich im Hinweis eine eingehende Expertise). Weiter waren u.a. Ruhezeiten von Berufsfahrern, der Diskriminierungsschutz von befristet Beschäftigten bei Sonderurlaub und Entlassungsabfindungen, Fragen des Betriebsübergangs, Mindestkörpergrößen als Einstellungskriterium, die Reichweite des Diskriminierungsschutzes bei einer Beschäftigung in kirchlichen Organisationen und die Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen Gegenstand aktueller Urteile und Schlussanträge.

Aus der Rechtsprechung des EGMR haben wir dieses Mal die Rs. Antoviæ und Mirkoviæ ausgewählt, in der sich der Gerichtshof zur offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz äußert und diese anhand des Rechts auf Achtung des Privatlebens beurteilt. Unser Dank gilt hier Klaus Lörcher, der sich in der Anmerkung unter III. mit den Auswirkungen dieses Urteils befasst. Auf ein weiteres Urteil zur Videoüberwachung wird in der Rechtsprechungsübersicht hingewiesen. Dort finden sich daneben weitere Entscheidungen u.a. zu Fragen der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Altersrenten, der (Nicht-)Zulässigkeit "leichterer" Disziplinarmaßnahmen bei gewerkschaftlicher Betätigung, einer Verschlechterung von Sozialleistungen infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie verschiedenen verfahrensrechtlichen Fragestellungen. Ebenso wird wie gewohnt auf neu eingereichte Beschwerden aufmerksam gemacht.

In der Rubrik "Sonstige Informationen" wird über die aktuellen Entwicklungen bei der Reform der Entsenderichtlinie sowie den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Nachweisrichtlinie berichtet. Auch die angekündigte Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer dürften für den hiesigen Leserkreis von Interesse sein. Die Übersicht zu anhängigen ESC-Beschwerden, insbesondere die Gewerkschaftsrechte betreffenden Verfahren, verdeutlicht die praktische Relevanz der ESC. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte zum Staatenbericht Deutschlands weitere Informationen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen. Der EFTA-Gerichtshof traf ein Urteil zur Qualifikation von Reisezeit als Arbeitszeit.