Berichtszeitraum 1. Januar - 31. März 2015: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Auch das erste Quartal 2015 bietet wieder eine Vielzahl an interessanten Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene, die für das Arbeitsrecht relevant sind. In der neunten Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Ihnen einen Überblick über diese aktuellen Entwicklungen geben und dabei wie gewohnt auf mögliche Auswirkungen auf das deutsche Recht aufmerksam machen.
Im Mittelpunkt der EuGH-Entscheidungen des vergangenen Quartals steht das Urteil in der Rs. AKT. Dort wird klargestellt, dass Leiharbeit durch Tarifverträge eingeschränkt werden darf. In der Entscheidungsbesprechung (Anmerkung unter II.) wird die knappe Begründung des EuGH um weitere Aspekte ergänzt. Einer Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitnehmern - wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist - steht danach Unionsrecht nicht im Wege. In der Rechtsprechungsübersicht findet sich ebenso z.B. die Entscheidung in der Rs. Sähköalojen ammattiliitto, die neues Licht auf die Entscheidung Laval wirft.
Der EGMR befasste sich u.a. mit zwei Entscheidungen, die den Zugang zu deutschen Gerichten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Kontext von internationalen Organisationen zum Gegenstand hatten (Perez / Deutschland und Klausecker / Deutschland). Diese sind insbesondere vor dem Hintergrund der Besonderheiten und der eigenen Rechtsschutzinstrumente internationaler Organisationen relevant und werden unter Anmerkung II. gemeinsam besprochen. Weiterhin ist z.B. die Entscheidung in der Rs. Sezer / Türkei von Bedeutung, in der es um Disziplinarmaßnahmen wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten (Teilnahme an einem Panel) geht.
Unter "Sonstige Informationen" wird u.a. im Rahmen der ILO von einer "Gemeinsamen Erklärung" von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zum Streikrecht berichtet, in der das Recht von Arbeitnehmern, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, anerkannt wird. Dadurch konnten die langwierigen Streitigkeiten innerhalb der ILO zunächst einmal beigelegt werden. Schließlich ist auch das Beamtenstreikrecht Thema im aktuellen Bericht des ILO-Sachverständigenausschusses.