Report

Fundament der Erholung ausbalancieren: Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2016

In Germany, higher public investment in infrastructure, education and ecology is urgently needed and could provide impulses for lackluster private investment. Although Germany's budget surplus will decline noticeably due to high refugee-related expenditure, the fiscal space remains sizable. Using the fiscal space is important also with a view to the subdued recovery in the euro area. The deflation risk persists and hysteresis effects are likely to have long-lasting negative impacts on potential output. Monetary policy is stabilizing the euro area but is currently unable on its own to initiate an upswing. An expansionary fiscal impulse is needed. Merely relaxing the strict fiscal austerity policies and implementing the Juncker plan is insufficient. The European fiscal rules provide too little fiscal space for euro countries and should be reformed, for example in the direction of a "golden rule".

Vermehrte öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und ökologische Erneuerung sind in Deutschland nicht nur dringend erforderlich, sondern können zudem den schwachen privaten Investitionen Antrieb verleihen. Zwar verringert sich der Überschuss der öffentlichen Haushalte durch die Ausgaben für Flüchtlinge deutlich, es besteht aber weiterhin ein hoher fiskalischer Spielraum, den es zu nutzen gilt. Dies ist umso wichtiger als sich die Wirtschaft des Euroraums auf einem nur zaghaften Erholungskurs befindet. Es besteht weiterhin ein nennenswertes Deflationsrisiko und Hysterese-Effekte drohen das Wachstumspotenzial dauerhaft zu beeinträchtigen. Die Geldpolitik wirkt zwar stabilisierend, ist aber gegenwärtig nicht alleine in der Lage, einen Aufschwung anzustoßen. Es fehlt ein expansiver fiskalpolitischer Impuls. Die Abkehr vom strengen Austeritätskurs und der Juncker-Plan reichen nicht aus, zumal im Rahmen der europäischen Fiskalregeln nur sehr begrenzte fiskalpolitische Spielräume für die Euroländer bestehen. Eine Reform der Regeln, beispielsweise in Richtung einer "Golden Rule", ist notwendig.