HSI-Schriftenreihe

: Die Bindung von Arbeitnehmervereinigungen an die europäischen Grundfreiheiten

Nachdem die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Viking und Laval 2007 ein sozialpolitisches Erdbeben ausgelöst hatten, das im Nachgang auch das juristische Schrifttum beschäftigte, haben Prof. Daniel Ulber (Universität Halle) und Karoline Wiegandt das Thema unter einem spezifischen Gesichtspunkt erneut untersucht.

Namentlich untersuchen die Autoren, ob eine Bindung von Arbeitnehmervereinigungen an die Grundfreiheiten vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtlich überhaupt begründet werden kann. Bejaht man eine solche Bindung, können - wie in Viking und Laval gesehen - die Grundfreiheiten kollektive Maßnahmen von Gewerkschaften beschränken können. Die Autoren legen substantiiert dar, dass eine solche Bindung weder methodisch noch aufgrund der dadurch ausgelösten Folgeprobleme überzeugen kann. Sie bieten Argumente, um die Rechtsprechung des EuGH kritisch zu reflektieren und in künftigen Fällen andere Akzente zu setzen.