Wer sich in Ecuador gegen die mächtigen Besitzer der Bananenplantagen zur Wehr setzt, lebt gefährlich. Ein paar Mutige tun es trotzdem. Dabei hilft ihnen das deutsche Lieferkettengesetz. Von Frank Braßel
In den meisten EU-Ländern sind die Mindestlöhne deutlich gestiegen. Deutschland hinkt mit einer minimalen Erhöhung hinterher und entfernt sich von den Zielen der EU.
Erste Erfahrungen in Deutschland zeigen: Ein Lieferkettengesetz bringt wichtige Verbesserungen. Der nächste Schritt wäre ein entsprechendes Gesetz auf europäischer Ebene. Dies scheitert jedoch bisher an der FDP.
Je internationaler ein Unternehmen aufgestellt ist, desto schwieriger ist es oft für Gewerkschaften, bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten durchzusetzen. Globale Rahmenabkommen können hier helfen. Allerdings kommt es sehr auf die Ausgestaltung an.
Die geplanten EU-Handelsabkommen mit Chile und Mexiko räumen den Interessen privater Investoren einen hohen Stellenwert ein. Öffentliche Anliegen wie der Klimaschutz drohen zu kurz zu kommen.
Die Erzeugung von grünem Strom ist in Deutschland nicht viel teurer als in den USA. Dennoch sollte Deutschland Unternehmen beim Umstieg vorübergehend unter die Arme greifen. Auch um Wettbewerbsverzerrungen durch US-Subventionen zu begegnen.
Die Arbeitskosten haben 2022 infolge von Preisschocks deutlich stärker zugelegt als in den Vorjahren. Europaweit liegt Deutschland unverändert im oberen Mittelfeld.
Die Taxonomie-Verordnung der EU sieht auch soziale Mindeststandards für Unternehmen vor. Das ist grundsätzlich zu begrüßen – es braucht aber noch mehr verbindliche Vorgaben.
Die Internationale Normungsorganisation ISO entwickelt Standards für Personalmanagement. Deren Anwendung könnte Spielräume für die Mitbestimmung einschränken.
Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland beim Mindestlohn aktuell gut ab. Doch im Laufe des Jahres wird die Inflation Geringverdienenden zu schaffen machen.
Die EU-Fiskalregeln müssen dringend reformiert werden. Das sieht inzwischen auch die EU-Kommission so. Sie will mehr Wachstum und Investitionen ermöglichen.
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