Dank der robusten Inlandsnachfrage bleibt die deutsche Wirtschaft auch in unsicherem Umfeld auf Wachstumskurs. Die Zuwanderung von Flüchtlingen
wirkt wie ein Konjunkturprogramm.
Menschen mit hohem Einkommen erhalten besonders oft und besonders viel Geld aus Schenkungen und Erbschaften. So konzentriert sich Reichtum über die Generationen. Steuern auf Vermögen könnten dem entgegenwirken – werden aber kaum erhoben.
Seit 2009 müssen Steuerpflichtige in Deutschland nie mehr als 26,4 Prozent ihrer Kapitaleinkünfte an den Fiskus abgeben. Was seinerzeit als Notwehrmaßnahme gegen Steuerflucht eingeführt wurde, ist heute nicht mehr zeitgemäß.
Frauen dürfen bei Betriebsratswahlen nicht benachteiligt werden. Doch da wo viele Frauen arbeiten, gibt es zu wenige weibliche Betriebsräte. Eine Gesetzesänderung könnte die „Vertretungslücke“ schließen.
In der gegenwärtigen Form kann die Riesterrente die Lücke in der Altersvorsorge nicht schließen. Die Politik sollte den Schwerpunkt auf die gesetzliche Rente legen.