„Demokratie in Arbeit“ lautete der Titel unseres diesjährigen WSI-Herbstforums. Was diese Demokratie leistet und wie sie sich weiterentwickeln muss, diskutierten Gäste aus der Wissenschaft und Praxis.
Von Jeannette Goddar und Fabienne Melzer

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Panel: Betriebliche Mitbestimmung im europäischen Kontext

Zum Jubiläum des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes diskutierte das Panel die europäische Dimension der Mitbestimmung. Die Europäische Betriebsräterichtlinie ist weltweit der einzige grenzüberschreitende Rechtsrahmen für Unterrichtungs- und Anhörungsrechte für Beschäftigte multinationaler Unternehmen. Die europäischen und deutschen Gewerkschaften weisen jedoch auf bestehende Mängel der Richtlinie hin. Könnten diese mit den neuen legislativen Vorschlägen des EU-Parlaments beseitigt werden? Und wie steht es mit dem Schutz des deutschen Modells der Mitbestimmung im Rahmen europäischen Rechts, etwa bei der Umwandlung von Unternehmen in Europäische Gesellschaften (SE)? Diesen und weiteren Fragen ging das Panel Betriebliche Mitbestimmung im europäischen Kontext mit Vorträgen und anschließender Diskussion durch Dennis Radtke, Dr. Aline Hoffmann und Thilo Janssen nach.

Die Europäisierung der betrieblichen Mitbestimmung – Herausforderungen und Perspektiven
Dr. Aline Hoffmann, ETUI

Mitbestimmung im EU-Rahmen – ein Blick aus Deutschland
Thilo Janssen, WSI der Hans-Böckler-Stiftung

Panel: Demokratie in Plattformarbeit – Wie kann Mitbestimmung in der Plattformökonomie gelingen?

Plattformarbeit ist weitestgehend wenig mitbestimmt. Digitale Plattformen verstehen sich als Vermittler zwischen Kunden, die eine bestimmte Arbeitsleistung nachfragen, und Personen, die diese Arbeitsleistung anbieten. Sie übernehmen daher keine soziale Verantwortung für die Arbeitleistenden, die bei der Arbeitsgestaltung und den Arbeitsbedingungen oft keine Mitsprache haben. Es stellt sich daher die Frage, wie Mitbestimmung, z.B. die Gründung und Stärkung eines Betriebsrats, für digitale Plattformen gelingen kann. In der Vergangenheit gab es Beispiele in Deutschland für (verhinderte bzw. gescheiterte) Betriebsratsgründen von Plattformarbeitenden, etwa im Lieferdienst. Das Panel zeigte in einem ersten Schritt auf, inwiefern Plattformarbeit in Europa verbreitet ist und wie die Arbeitsbedingungen auf Plattformen ausgestaltet sind. Aufbauend auf dieser empirischen Evidenz wurden Beispiele für (gelungene) Versuche von Betriebsratsgründungen von Plattformarbeitenden vorgestellt. In einem letzten Schritt wurden rechtlichen Reformen bzw. Maßnahmen vorgestellt, die notwendig erscheinen, um Mitbestimmung in der Plattformarbeit zu stärken. Die Beiträge dieses Panels kamen von Dr. Wouter Zwysen, Heiner Heiland und Dr. Johanna Wenckebach.

Insights from the ETUI Internet and Platform work survey: prevalence and job quality of internet gig work
Dr. Wouter Zwysen, ETUI

Organisierung und Interessenvertretung in der plattformvermittelten Essenskurierarbeit 
Heiner Heiland, Georg-August Universität Göttingen

Kontinuitäten und Diskontinuitäten der Mitbestimmung

Dieses Panel warf einen Blick auf die vergangenen Jahrzehnte betrieblicher Mitbestimmung und betrachtete Kontinuitäten, Veränderungen und Diskontinuitäten. Prof. Dr. Werner Nienhüser präsentierte (forschungsbezogene) Diskurse über betriebliche Mitbestimmung und Prof. Dr. Ingrid Arthus ging näher auf Betriebsratsgründungen als Kämpfe um Mitbestimmung ein. Abschließend trug PD Dr. Martin Behrens über Mitbestimmung in Krisenzeiten vor.

Betriebsratsgründungen als Kämpfe um Mitbestimmung
Prof. Dr. Ingrid Artus, FAU Erlangen-Nürnberg,

Die Reihen geschlossen? Mitbestimmung in Krisenzeiten
PD Dr. Martin Behrens, WSI der Hans-Böckler-Stiftung

(Forschungsbezogene) Diskurse über betriebliche Mitbestimmung 
Prof. Dr. Werner Nienhüser, Universität Duisburg-Essen 
 

70 JAHRE BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ - UND NOCH SO VIEL ZU TUN

Bettina Kohlrausch reflektiert den Zusammenhang zwischen Demokratie und Teilhabe im Arbeitsleben und in der Gesellschaft.

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Demokratie muss gelebt werden, um sich entfalten und wirksam werden zu können. In welchem Ausmaß Menschen dies wirklich können und wollen, hängt auch davon ab, unter welchen Bedingungen sie arbeiten und ob in der Erwerbsarbeit selbst Demokratie gelebt wird.

Gewerkschaftliche Kämpfe haben viel dazu beigetragen, die Arbeitswelt menschlicher zu gestalten, zu demokratisieren und die sozialen und demokratischen Rechte von Erwerbstätigen zu sichern. Beispiele dafür sind die Durchsetzung von humanen Arbeitszeiten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Arbeits- und Kündigungsschutz, die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung ebenso wie die Tarifautonomie. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, dessen Inkrafttreten sich im Herbst zum 70. Mal jährt, war ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Es legte die Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung in der damals noch jungen BRD.

Auf dem WSI-Herbstforum 2022 haben Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Politiker*innen Errungenschaften der Mitbestimmung und zukünftige Herausforderungen diskutiert. 

Programm (pdf)

Kontakt:

René Braun
rene-braun[at]boeckler.de