Hartz IV bewegt die Öffentlichkeit bis heute – die Debatte über die umstrittenen Reformen hat zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen. So war der Französische Dom am Berliner Gendarmenmarkt am Dienstag gut gefüllt: Mehrere Hundert Menschen verfolgten die Veranstaltung „Hat Hartz IV eine Zukunft?“ des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Auf jedem Platz lag eine kleine Proviant-Tüte – der Inhalt: eine Capri-Sonne, ein belegtes Brot des Caterers und ein Apfel. Wert: 4,92 Euro. Das ist der Tagessatz für Verpflegung eines erwachsenen alleinlebenden Hartz-IV-Empfängers. Bei Hartz IV, so die Botschaft, geht es um konkrete Lebensschicksale, wenn abstrakt über Bezugszeiten, Regelsätze und Zumutbarkeitsregeln gesprochen wird.

Im ersten Teil der Tagung stellten Wissenschaftler die Wirkungen der Hartz-IV-Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Prüfstand – mit differenzierten Ergebnissen. Bernd Fitzenberger, Professor für Ökonometrie an der Berliner Humboldt-Universität, war anhand seiner Daten der Meinung, dass die Sanktionen dazu geführt hätten, dass Arbeitslose eher zurück in Beschäftigung gekommen sind. Diesen Effekt gebe es bereits bei ALG-I-Beziehern, weil sie nicht in Hartz IV rutschen wollen. Allerdings, schränkte Fitzenberger ein: „Bei Langzeitarbeitslosen können wir noch nicht von einem durchschlagenden Erfolg sprechen.“ Eine weitere Schattenseite ist laut Fitzenberger, dass sich eine nicht genau bezifferte Zahl an Hartz-IV-Beziehern wegen der Sanktionen abmeldet und in den sogenannten verdeckten Arbeitsmarkt rutscht. Für Hilfe und Integrationsmaßnahmen sind diese Menschen nicht mehr erreichbar. Dieses Problem hält auch Peter Bofinger, Ökonom an der Universität Würzburg und einer der „Wirtschaftsweisen“, für gravierend: „Ab 2005 sind arbeitslos Gemeldete wegen der Sanktionen vermehrt in die Nichterwerbstätigkeit gegangen und fielen aus der Statistik.“

Der Makroökonom Philip Jung von der TU Dortmund präsentierte einen neuen Blick auf die stark gesunkene Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005. Hartz-IV-Gegner argumentieren, das habe andere Gründe als die Arbeitsmarktreformen. Hartz-IV-Unterstützer sagen, es liege am „Fordern und Fördern“, Arbeitslose nehmen deshalb eher einen neuen Job an. Philip Jung legte dar, dass seit der Einführung von Hartz IV in Krisenzeiten viel weniger entlassen wurde als früher – es gibt also weniger Zugänge in die Arbeitslosenstatistik. Der Makroökonom erklärte diese Entwicklung so: Durch Hartz IV ist die Unsicherheit gestiegen, die Arbeitnehmer sind eher zu Lohneinbußen bereit, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Nach einer Modellrechnung von Philip Jung wäre die Arbeitslosigkeit ohne Hartz IV weniger stark gesunken, weil es zu mehr Entlassungen gekommen wäre. Demnach hat Hartz IV zwar indirekt Entlassungen reduziert – aber um den Preis der Lohnsenkung.

Im zweiten Teil ging es um Reformvorschläge für das Hartz-IV-System. Drei Vorschläge machten gleich mehrere Redner und die Teilnehmer der abschließenden Podiumsdiskussion: Zum einen forderten sie eine längere Bezugsdauer des ALG I, um die Angst vor einem Abrutschen in Hartz IV zu mindern. Konsens war auch, mehr und bessere Förderangebote für ALG-II-Bezieher zu machen, damit es zu einer echten Balance des „Fordern und Fördern“ kommt. Auch die Zumutbarkeitsregeln wurden kritisiert. Bislang ist nach dem SGB II jeder Bezieher von Hartz IV verpflichtet, jedes Job-Angebot anzunehmen, unabhängig von seiner Qualifikation.

Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, schlug vor, die Zumutbarkeitsregeln zu lockern und mehr Rücksicht auf die Qualifikation des Hartz-IV-Beziehers zu nehmen. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, unterstützte die Forderung: Wenn ein Höherqualifizierter eine einfachere Arbeit annehme, mache er sich nach den bisherigen Erfahrungen die Chance zunichte, wieder eine Beschäftigung seiner eigentlichen Qualifikation entsprechend zu finden.

Annelie Buntenbach stellte das DGB-Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ vor. Die Kernpunkte sind: ein Anschlussarbeitslosengeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie es bei Hartz IV der Fall ist, ein Mindestarbeitslosengeld von 850 Euro (um zu verhindern, dass geringe Ansprüche auf Arbeitslosengeld mit Hartz IV aufgestockt werden müssen), ein höheres Wohngeld und einen höheren Kinderzuschlag, um die Zahl der Aufstocker zu verringern, und Integrationsmaßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Hartz-IV-Bezieher, um dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Den vielleicht ungewöhnlichsten Vorschlag präsentierte Philip Jung. Er empfahl, die Diskussion weg von Hartz IV zu lenken und mehr über Anreize für Arbeitsplatzsicherung zu reden. Neben finanzieller Förderung von Neueinstellungen – die es als Eingliederungszuschuss bereits gibt – forderte er eine Entlassungssteuer für Unternehmen, um Arbeitslosigkeit und damit ein Abrutschen ins Hartz-IV-System zu verhindern.

Die Teilnehmer hatten vielfältige Reformideen – eines einte sie aber: Keiner wollte Hartz IV komplett abschaffen. Damit war die Leitfrage der Veranstaltung mit einem „Ja, aber“ beantwortet.

(Gunnar Hinck)

Keynote Bernd Fitzenberger
Vortrag zum Thema „Evidenz zum SGB II:Anreizwirkungen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Sanktionen“

Keynote Philip Jung
Vortrag zum Thema „Hat Hartz gewirkt? Das deutsche Arbeitsmarktwunder aus Sicht der Mikrodaten“

Keynote Martin Scheffel
Vortrag zum Thema „Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Hartz-IV-Reform“

 

Keynote Thomas Kutschaty
Vortrag zum Thema „Gerechtigkeit neu denken – Wie unsere sozialen Sicherungssysteme sich verändern müssen“

Keynote Annelie Buntenbach
Vortrag zum Thema „Sozialstaat statt Hartz IV - Die Gewerkschaften fordern eine Erneuerung des sozialen Sicherungsversprechens“

Keynote Leonie Gebers
Vortrag zum Thema „Notwendige Arbeitsmarktreformen“
 

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Universität Würzburg
Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung
Thomas Kutschaty, Vorsitzender Landtagsfraktion NRW SPD
Philip Jung, TU Dortmund

Moderation:
Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böcker-Stiftung
 

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