Schon vor Ausbruch der Corona-Krise wurde heftig über Reformen der Economic Governance des Euroraums diskutiert. Die geltenden EU-Fiskalregeln galten vielen als zu kompliziert, investitionshemmend, aber gleichzeitig nicht hinreichend für das Verhindern von großen Ungleichgewichten und hohen Staatsschulden.

In den vergangenen beiden Jahren hat sich dieses Spannungsverhältnis noch einmal verschärft: Mit der Corona-Krise ist die Staatsverschuldung in Deutschland und der Euro-Zone spürbar gestiegen. Außerdem sind neue, massive öffentliche Investitionsbedarfe im Bereich der Dekarbonisierung deutlich geworden. Der Krieg in der Ukraine und eine Neubewertung der Sicherheitslage Deutschlands und Europas hat zudem eine Diskussion über höhere Finanzierungsbedarfe für Verteidigungsausgaben angestoßen.

Zugleich wurden in der Krise neue Instrumente geschaffen wie das NextGenEU-Programm, das mit gemeinsamer europäischer Verschuldung zusätzliche Investitionen ermöglicht. Dies kommt vor allem den von den jüngsten Krisen besonders betroffenen Mitgliedsstaaten zugute.

Es stellt sich die Frage, was man aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wie auch dem NextGenEU-Programm lernen kann und welche Reformschritte bei der Europäischen Economic Governance notwendig sind, dass der Euroraum den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden kann.

Diese Fragen werden auf dem IMK Forum 2022 diskutiert.

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Sabine-Nemitz[at]boeckler.de

Die EU sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert. Was das für die europäische Zusammenarbeit und Integration bedeutet, diskutierten führende Expert:innen auf Einladung des IMK. Von Eric Bonse

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