Systemrelevant Podcast: Wieso die Vermögensteuer wiederbelebt werden sollte
Alexander Thiele und Christina Schildmann erläutern, wieso eine unverhältnismäßige Ungleichheit demokratiegefährdend ist, und wie es um verfassungsrechtliche Fragen bei einer Wiedereinführung der Vermögensteuer steht.
[17.03.2023]
Dass Armut in Deutschland zuletzt deutlich gewachsen ist, hat unter anderem der aktuelle Verteilungsbericht unseres Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) gezeigt. Gleichzeitig sind hier die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern mit ähnlicher Einkommenssituation besonders ungleich verteilt.
Angesichts dieser hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, wäre eine Wiedereinführung der Vermögensteuer hilfreich. Und auch mit dem Grundgesetz vereinbar, wie eine Untersuchung von Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der Business & Law School der Hochschule für Management und Recht in Berlin, nun zeigt.
Die horrende Ungleichheit, die wir im Augenblick vorfinden, ließe sich mit Leistungsfähigkeit überhaupt nicht mehr begründen, so Thiele. In der neuen Folge unseres Podcasts diskutiert Thiele die Thematik mit Christina Schildmann, der Leiterin unserer Forschungsförderung. Laut Schildmann sei hinsichtlich Ungleichheit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Und wenn das der Fall sei, müsse der Gesetzgeber auf den Plan treten, denn dann ist die demokratische Ordnung gefährdet.
Zu ungleiche Gesellschaften seien noch nie durch politische Reformen wieder zusammengebracht worden, wenn eine gewissen Schwelle überschritten wurde, so Thiele. Damit es nicht zu einem gesellschaftlichen Zusammenbruch kommt, sollte das bestenfalls und im Sinne aller auch nicht passieren. Es stellt sich die Frage, auch im Podcast, wie wir eigentlich zukünftig als Gesellschaft zusammenleben wollen? Wer andere Vorschläge besitzt, wie Ungleichheit zukünftig vermeidbar ist und idealerweise zurückgedrängt wird, ist eingeladen, so die beiden Gastgeber:innen, diese zu nennen. Alle Ideen seien willkommen!
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
Pressemitteilung zum neuen Rechtsgutachten: "Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit"
Kurzgutachten: Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer
Alle Informationen zum Podcast
In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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