Betriebsrätebefragung: Betriebsvereinbarungen: aktuelle Themen für Betriebsräte

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Betriebsvereinbarungen sind die zentralen kodifizierten Kompromisse zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie wirken, sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte, unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG). In vorliegender Abbildung wird gezeigt, zu welchen Themen in den Jahren 2015, 2017 und 2021 Betriebsvereinbarungen in den mitbestimmten Betrieben gültig waren. Die Abbildung zeigt lediglich einen Auszug der Themen, die am häufigsten durch Betriebsvereinbarungen geregelt sind, daneben gibt es weitere Themen.

Insgesamt werden die Themen Arbeitszeit und Datenschutz am häufigsten reguliert. Das Thema Datenschutz muss dabei im Kontext der Digitalisierung gesehen werden. Das Thema Arbeitszeit erstreckt sich auf verschiedene Themen wie z.B. Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit, oder auch das verwandte Gebiet der Urlaubsregelungen. Dass hier viele Vereinbarungen abgeschlossen werden, erstaunt nicht, denn es existieren nach § 87 BetrVG gute Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Der Blick auf die seit 2015 neu abgeschlossenen Vereinbarungen lässt jedoch drei Trendthemen erkennen: Arbeitszeitverlängerungen und Mehrarbeit mit einem Zuwachs von gut zehn Prozentpunkten, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung (ca. +20 Prozentpunkte) und psychische Gefährdungsbeurteilungen (ca. +30 Prozentpunkte). Zu den Regelungspunkten von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit gehören unter anderem Detailregelungen zum Umgang mit Mehrarbeit oder zur Umwandlung von Zeit in Geld. Vereinbarungen zum Arbeitsschutz fokussieren unter anderem auf Verhaltens- und Verhältnisprävention. Schließlich werden psychische Gefährdungsbeurteilungen vor allem in solchen Betrieben neu abgeschlossen, in denen viele Hochqualifizierte und viele neu gewählte Mitglieder in den Betriebsräten sitzen. Im zweiten Corona-Jahr war auch der Umgang mit dem jeweiligen Pandemieplan ein wichtiges Thema.


Literatur

Baumann, Helge; Maschke, Manuela (2016): Betriebsvereinbarungen 2015. Verbreitung und Themen, in: WSI-Mitteilungen 3/2016, S. 223-232.

Groß, Hermann; Seifert, Hartmut (2017): Regulierte Flexibilität – Betriebliche Regulierung von Arbeitszeitkonten, in: WSI-Mitteilungen 6/2017, S. 432-441.

Baumann, Helge; Maschke, Manuela; Mierich, Sandra (2018): Betriebsvereinbarungen 2017. Verbreitung und (Trend-)Themen, WSI-Mitteilungen 4/2018, S. 317-325.

Baumann, Helge (2015): Die WSI-Betriebsrätebefragung 2015, in: WSI Mitteilungen 8/2015, S. 630-638.

Anmerkungen zur Grafik: N=2.007 (2015); N=2.391 (2017); N=2.705 (2021).
Mehrfachantworten waren möglich. Alle Angaben beziehen sich auf Betriebe mit Betriebsrat und mindestens 20 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Es handelt sich um gewichtete Angaben, so dass die Ergebnisse repräsentativ für alle Branchen und Betriebsgrößenklassen in Deutschland sind.