Rente: Ziellose Rentenpolitik

Ausgabe 20/2008

Die Bundesregierung stützt sich in der Rentenpolitik auf zu optimistische Prognosen. Das Armutsrisiko künftiger Rentner wird unterschätzt, der Alterssicherung fehlt ein klares Ziel.

Die Rentenpolitik der Bundesregierung orientiert sich an wenig aussagekräftigen Daten. Zu diesem Schluss kommen Professorin Barbara Riedmüller und Michaela Willert von der FU Berlin, die den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung und die Studie Altersvorsorge in Deutschland (AVID)  analysiert haben. Beide Datenquellen hätten inhaltliche Lücken und basierten auf zum Teil problematischen Annahmen. So enthält der Alterssicherungsbericht keine Angaben zu Armut und Sozialhilfebezug von Rentnern. "Es wird ein eher positives Bild gezeichnet, selbst wenn es um die Bezieher von Kleinstrenten unter 250 Euro geht", stellen die Expertinnen fest. Die Prognosen berücksichtigen nicht, dass Arbeitslosigkeit und geringfügige Beschäftigung die Renten senken. "Die Berechnungsbasis bilden sehr lange Erwerbszeiten von 45 Jahren, die keine Arbeitslosigkeit beinhalten, eine 100-prozentige Abdeckung durch Riester-Vorsorge sowie eine zusätzliche Privatrente", schreiben Riedmüller und Willert. Solche Annahmen seien zu optimistisch. Der Bericht biete "keine Grundlage für eine transparente Sozialpolitik".

Doppelter Nachteil für Niedriglöhner: In Deutschland bekommen Geringverdiener im Alter weniger vom früheren Arbeitsentgelt als andere Rentner - denn wer schlecht verdient, ist in der Regel auch häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht. Diese Benachteiligung ist den westlichen Industrieländern einmalig, kritisiert die OECD. Die AVID-Studie klammert das Problem  dennoch aus, es  fehlen Angaben zu den künftigen Lohnersatzquoten. Andere europäische Staaten diskutierten dagegen über eine Begünstigung von Niedrig­löhnern, so die Expertinnen. Der Schweizer Nationalrat schlägt vor, dass Geringverdiener im Alter 80 statt 60 Prozent des früheren Einkommens erhalten. Eine Kommission zur Reform der britischen Rente regte ein dreistufiges Modell an: Für Niedrigverdiener seien 80 Prozent des früheren Bruttolohns angemessen, für den mittleren Verdienst 67 Prozent, für Gutverdiener könnten 50 Prozent reichen.

Prognosen ohne Ziel: Die EU-Kommission legt den Mitgliedsstaaten nahe, für "angemessene Renten" zu sorgen. Die Rentenpolitik in Deutschland verzichtet auf ein solches Ziel. Sie konzentriert sich auf die Begrenzung von Ausgaben und Beitragssatz, bemängeln Riedmüller und Willert. Die eigentliche Aufgabe der gesetzlichen Rente, Einkommensausfall im Alter abzusichern, sei aus dem Blick geraten. Ohne Zielsetzung hätten die Prognosen jedoch kaum Aussagekraft.