Finanzpolitik: Zeitenwende geht ohne Sozialabbau

Ausgabe 05/2024

Um die Ukraine-Unterstützung und höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren, müssen nicht die Sozialausgaben eingefroren werden. Besser wäre eine Reform der Schuldenbremse.

Mehr Panzer statt mehr Bürgergeld? IMK-Direktor Sebastian Dullien hält den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, zugunsten von Bundeswehr und Ukraine am Sozialstaat zu sparen, für verfehlt: „Deutschland hätte eine Reihe besserer Möglichkeiten, die Unterstützung zu finanzieren. Die Diskussion auf dieser Ebene zu führen, hilft auch der Ukraine nicht: Vielmehr ist zu erwarten, dass mit einer solchen Politik die Zustimmung in Deutschland für die Ukraine-Unterstützung schwindet.“

Dullien verweist darauf, dass die deutschen Sozialausgaben im historischen und internationalen Vergleich moderat ausfallen, wie eine aktuelle IMK-Datenanalyse gezeigt hat. Statt hier zu kürzen, könnte der deutsche Staat rund 60 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Krediten aufnehmen, als es die Schuldenbremse erlaubt, und die Staatsschuldenquote bliebe trotzdem stabil bei knapp über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – niedriger als in allen anderen G7-Staaten. Auch gesamtwirtschaftlich bestehe angesichts eines Leistungsbilanzüberschusses von rund 280 Milliarden Euro keine Notwendigkeit, bei den öffentlichen Ausgaben zu geizen. 

„Ein Einfrieren der Sozialausgaben würde kaufkraftbereinigt an vielen Stellen Leistungskürzungen bedeuten, weil die Preise und Löhne ja weiter steigen und außerdem in der aktuellen Konjunkturschwäche die Arbeitslosigkeit leicht zulegen dürfte“, so der IMK-Direktor. Der einzige Grund, warum dieses Risiko in Kauf genommen wird, sei die Schuldenbremse. „Diese blockiert eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Nutzung der Spielräume für Kreditaufnahme. Statt sich auf vermeintliche Probleme bei den Sozialausgaben einzuschießen, sollte die Politik endlich und schnell eine Reform der Schuldenbremse angehen.“