Verteilung: Wohl dem, der Vermögen hat

Ausgabe 19/2005

Keine Wende in Sicht: Der Anteil am Volkseinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen legt weiterhin zu, während der Arbeitnehmeranteil seit langem sinkt. Dem neuen WSI-Verteilungsbericht zufolge riskiert die neue Regierung jetzt, die Polarisierung noch zu forcieren.

Das Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen, gemessen an der Nettolohnquote, ist 2004 und 2005 nicht noch weiter zurückgegangen. Die letzten Stufen der Steuerreform haben insofern gewirkt und die Minus-Effekte durch Arbeitslosigkeit und geringe Lohnzuwächse ausgleichen können.

Eine "spürbare Steigerung der Lohnkaufkraft wird wegen der Koalitionsbeschlüsse weiter ausbleiben", prognostiziert der aktuelle Verteilungsbericht des WSI. Das geplante Investitionsprogramm wird die zurückgehende Nachfrage wegen Mehrwertsteuererhöhung und Sparprogramm nicht wettmachen können: Vor allem die konsumnahen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für den Lebensunterhalt ausgegeben werden, würden wieder geschwächt, erklärt Claus Schäfer, Autor der Studie.

Für eine konjunkturstimulierende Wende in der seit Jahren ungleichen Verteilungsentwicklung sind viel deutlichere Korrekturen erforderlich. 2004 betrug der Anteil der Arbeitseinkommen am privat verfügbaren Volkseinkommen nur noch 41,5 Prozent - 6,6 Prozentpunkte weniger als 1991. Ursache: Arbeitslosigkeit, immer mehr Niedriglohn-Jobs und steigende Abgabelasten. Die rot-grünen Reformen haben die Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen 2004 im Vergleich zu  1998 nur um 1,5 Prozentpunkte verringert.

Stärkeres Gegensteuern wäre jetzt mit der Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten möglich. Und zwar für den Konsum unschädlich, so Schäfer, wenn zur Finanzierung statt einer Mehrwertsteuererhöhung die Vermögensteuer wieder eingeführt oder der private Spitzensteuersatz deutlich erhöht würde. Denn die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen wurden bisher Jahr für Jahr besser gestellt. 2004 sanken die direkten Steuern hierauf auf durchschnittlich 5,3 Prozent.

Die Folge ist: Vor allem die Haushalte der Arbeitnehmer und Arbeitslosen finanzieren den Staat. Die Lohnsteuer und die größten Verbrauchsteuern bringen inzwischen gut drei Viertel des gesamten Steueraufkommens auf. Dagegen tragen
alle Gewinnsteuern zusammen nur rund 15 Prozent bei.