Vermögenssteuer: Mehrheitsfähig und machbar
62 Prozent der Deutschen sprechen sich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aus, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Wochenmagazins Stern zeigt.
Demnach befürwortet eine Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien außer FDP und AfD die Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro. Die bestehende Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Verfassungsgericht seinerzeit Ungerechtigkeiten bei der Bewertung von Immobilien moniert hatte. Dass eine neu gestaltete Vermögenssteuer rechtlich unproblematisch umsetzbar wäre, zeigt ein Gutachten, das der Rechtsprofessor Alexander Thiele von der Berliner Hochschule für Management und Recht im vergangenen Jahr mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat.
Thiele schreibt, dass eine Vermögenssteuer nicht nur mit der Verfassung vereinbar sei. Vielmehr habe die Ungleichheit in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das die Einführung auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eher nahelege. Denn die Vermögenssteuer würde dazu beitragen, das Prinzip der Leistungsfähigkeit besser zu verwirklichen und damit letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Zudem müsse der Staat in die Lage versetzt werden, anstehende Zukunftsinvestitionen zu bewältigen.
Alexander Thiele: Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, Working Paper der HBS-Forschungsförderung Nr. 266, Februar 2023
