Steuern: Unterfinanzierung bleibt ein Problem

Ausgabe 08/2013

Die Steuereinnahmen steigen erheblich schwächer als noch vor kurzem erwartet. Nach mehr als einem Jahrzehnt mit deutlichen Steuersenkungen hält das IMK nun gezielte Erhöhungen für geboten.

2013 dürften die Steuereinnahmen nur moderat um zwei Prozent auf 612 Milliarden Euro wachsen, erwartet das IMK. Das sind knapp sechs Milliarden weniger als im vergangenen Herbst von den Steuerschätzern der Bundesregierung prognostiziert. Wichtigster Grund ist die schwächere Wirtschaftsentwicklung. Im gesamten Zeitraum bis 2017 dürfte der Staat insgesamt 33 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. „In den vergangenen beiden Jahren haben sich die Steuerschätzer regelmäßig nach oben korrigiert. Das hat bei manchem in der Politik zu einer Euphorie geführt, die nie gerechtfertigt war“, sagt IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler. Denn die Revisionen nach oben beruhten vor allem darauf, dass durch den schweren konjunkturellen Einbruch in der Finanzkrise 2009 die Ausgangserwartungen so niedrig waren.

Die Eintrübung sollte als „Warnsignal“ ernst genommen werden, rät das IMK. Denn sie erinnere daran, dass die öffentliche Hand in Deutschland unter einer „erheblichen strukturellen Unterfinanzierung“ leide. So sind die Staatsausgaben zwischen 1999 und 2012 nach Abzug der Inflation zwar nur um 0,8 Prozent im Jahr gewachsen – weitaus schwächer als im Rest der EU oder den USA. Aber zugleich reduzierten mehrere Steuersenkungen die Einnahmebasis deutlich: So wäre das Steueraufkommen in diesem Jahr um rund 45 Milliarden Euro höher, wenn noch die Gesetze von 1998 gälten. Daher empfiehlt das Institut, hohe Einkommen und Vermögen nun wieder stärker zu belasten – auch, um die einseitige Verteilungsentwicklung zu korrigieren.

Exemplarisch haben die Wissenschaftler untersucht, wie sich die Reformpläne von SPD, Grünen und Linkspartei bei der Einkommensteuer auswirken. Ergebnis: Alle drei Parteien konzentrieren Mehrbelastungen auf relativ hohe Einkommen. Bei den Grünen müssen Alleinstehende ab einem jährlichen Brutto von 66.500 Euro mehr zahlen. Bei SPD und Linken liegt die Grenze bei 74.500 beziehungsweise 77.600 Euro. Die Konzepte von Grünen und SPD dürften die Einnahmen um vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Dagegen würden die Pläne der Linkspartei, die die unteren und mittleren Einkommensklassen stark entlasten will, zu erheblichen Aufkommensverlusten bei der Einkommensteuer führen.