Steuern: Trends und Nachrichten

Ausgabe 07/2012

Eine Steuerreform, die die so genannte kalte Progression im Steuertarif durch eine automatische jährliche Anpassung der Freibeträge und Tarifgrenzen abschafft, ist nicht nötig.

Zu dieser Einschätzung kommt der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zwar nimmt die Belastung vieler Steuerzahler überproportional zu, wenn ihre Einkommen bei unverändertem Steuertarif steigen; das DIW beziffert diesen Effekt auf 1,6 Milliarden Euro jährlich. Aber ein langfristiger kontinuierlicher Anstieg der Einkommensteuer-Belastung resultiere daraus nach aller Erfahrung nicht, schreibt Bach. Denn progressionsbedingte Mehreinnahmen seien in der Vergangenheit regelmäßig durch Steuerreformen zurückgegeben worden. So hat sich das Aufkommen der Einkommensteuer gemessen an der Wirtschaftsleistung seit Jahrzehnten kaum verändert: Es liegt seit Mitte der 1970er-Jahre bei knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Phasen relativer Konstanz des Einkommensteuerrechts, etwa Mitte bis Ende der 80er-Jahre, Ende der 90er-Jahre oder von 2005 bis 2008, wechselten sich ab mit größeren oder schrittweisen Entlastungen, etwa 1990, 1996, 2001 bis 2005 oder 2008/2009“. Wichtiger als eine gleichmäßige Bereinigung des Steuertarifs um die nominale Einkommensentwicklung wäre es laut Bach, Belastungen im unteren Bereich abzubauen und den Spitzensteuersatz anzuheben.