Konjunktur: Steuersenkungen schwächen Kommunen

Ausgabe 02/2009

Sie sind das Herzstück des Konjunkturpakets: mehr Investitionen in Städten und Gemeinden. Doch die gleichzeitig beschlossenen Steuersenkungen bescheren den Kommunen massive Einnahmeausfälle.

Für die konjunkturelle Belebung bringen Steuer- und Abgabensenkungen wenig. Öffentliche Investitionen erzeugen deutlich höhere Effekte, haben Wissenschaftler der Uni Leipzig erst kürzlich ermittelt. Auch das IMK hält die Steuererleichterungen für weitgehend sinnlos, weil ein großer Teil davon nicht in den Konsum fließt, sondern auf die Sparkonten.  Doch nicht nur das: Die in den Konjunkturpaketen enthaltenen Steuersenkungen schwächen auch die Finanzkraft der Kommunen, hat IMK-Experte Achim Truger errechnet. Dadurch werde das Hauptziel des Milliardenpakets "spürbar konterkariert", Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen.

Nach den Berechnungen des IMK könnten Städte und Gemeinden in diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln erhalten - vom Bund, den Ländern und von der Investitionsbank KfW. 2010 könnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verlieren die Kommunen Steuereinnahmen. Denn sie haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Auch die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche. Insgesamt beziffert das IMK die Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010.

"Da die gesetzlichen Regelungen noch nicht endgültig ausformuliert vorliegen, können sich die Zahlen noch etwas ändern. Aber geringer werden sie kaum ausfallen", sagt Truger. Damit würden den Gemeinden 30 beziehungsweise rund 60 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 hinzu, verlören die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Milliarden. Dabei ist es unerlässlich, dass der Investitions-Impuls ungeschmälert in den Rathäusern ankommt, so das IMK: In der Rezession müssen sich die Gemeinden auf niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben einstellen. Und bislang sparten sie immer zuerst bei den Investitionen.