Haushaltskonsolidierung: Stärker sparen nur zur rechten Zeit

Ausgabe 17/2005

Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuervergünstigungen, höhere Mehrwertsteuer? Modellsimulationen des IMK zur Haushaltskonsolidierung zeigen: Wer jetzt versucht, die Haushaltsdefizite schnell zu verkleinern, drosselt die Erholung der Wirtschaft.

Deutschlands Neuverschuldung soll mittelfristig sinken, darüber besteht politisch Einigkeit. Die EU-Kommission droht sogar, das Defizitverfahren wieder aufzunehmen. Möglichst schon 2006 soll die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, lauten Forderungen - verbunden mit Vorschlägen weiterer Ausgabenkürzungen, des Abbaus von Steuervergünstigungen oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das IMK überprüfte solche Schritte auf unerwünschte Nebenwirkungen. Als Steuererhöhungs- beziehungsweise Einsparvolumen setzten die Forscher in ihren Modellsimulationen 16 Milliarden Euro pro Jahr an.

Variante 1: Der Regelsatz der Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 18 Prozent. Wegen der schwachen Binnennachfrage und des hohen Wettbewerbsdrucks dürfte sich die höhere Steuer nicht vollständig in die Preise überwälzen lassen. Das Ergebnis: eine Kombination aus verringertem Wirtschaftwachstum und höheren Preisen. Die realen Nettolöhne je Beschäftigtem würden um etwa 0,5 Prozent gedrückt, die Gewinne der Unternehmen reduzierten sich als Folge des geringeren Wachstums und der nicht vollständigen Weitergabe der höheren Steuer sogar um gut 2 Prozent. Daher wäre nach einer gewissen Zeit auch mit Beschäftigungsabbau zu rechnen.

Variante 2: Weitere Ausgabenkürzungen beim Staatskonsum und Streichung von Steuervergünstigungen. Ein geringeres Haushaltsdefizit wird in diesem Modell teuer erkauft. Das Wirtschaftswachstum leidet stark, die realen Nettolöhne der Beschäftigten werden wegen des Abbaus von Steuervergünstigungen kräftig gedrückt. Die Zahl der Beschäftigten sinkt um gut 200.000. Lediglich das Preisniveau bleibt fast unverändert.

Für beide Wege gilt: Ein forcierter Schuldenabbau würde zu deutlichen Wachstumseinbußen führen. Das mindert auch den Konsolidierungserfolg. Obwohl jeweils Einsparungen von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt wurden, sinkt die Defizitquote nur um 0,4 Prozentpunkte. Das IMK rät deshalb: "Eine Haushaltskonsolidierung sollte grundsätzlich nur in Phasen guten Wirtschaftswachstums erfolgen - dann aber auch konsequent."