Öffentliche Finanzen: Staatsquote auf historischem Tief

Ausgabe 12/2007

Mit 45,6 Prozent ist das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet für 2008 gar mit einem Staatsanteil von nur noch 42,9 Prozent. So niedrig war die Staatsquote zuletzt 1973.
Einer der Hauptgründe ist die restriktive Personalpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Zwischen 1991 und 2000 baute der Staat rund 27 Prozent seiner Stellen ab, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Allein die Privatisierung von Post und Bahn sorgte für ein Minus von 800.000 Beschäftigten. Auch wurde der Personalüberhang in den ostdeutschen Verwaltungen drastisch reduziert. Seit 2001 stiegen die Personalausgaben im Jahresdurchschnitt nur um 0,2 Prozent. Denn es fielen weiterhin Stellen weg, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden reduziert oder ganz gestrichen. Aufgrund der verstärkten Bemühungen um eine Rückführung der Haushaltsdefizite senkte der Staat die Bruttoinvestitionen deutlich. Dabei sanken vor allem die Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur wie Straßenbau, Schulen und Universitäten. "Das hat der Zukunftsfähigkeit des Landes geschadet und die Konjunktur gebremst", sagt Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.