Verteilung: Staat schafft weniger Ausgleich

Ausgabe 12/2008

Die Einkommen streben weiter auseinander. Die staatliche Umverteilung gleicht die zunehmenden Diskrepanzen nur zum Teil aus - unter anderem deshalb, weil Spitzenverdiener immer weniger zum Steueraufkommen beitragen.

Die Mittelschicht schrumpft. Entsprechend wachsen die Gruppen an den Rändern - die der relativ Armen ebenso wie die der relativ Reichen. Und das gilt nicht nur für die Verteilung der Bruttoeinkommen: Auch nachdem der Staat Einkommensteuer und Sozialbeiträge eingezogen sowie Sozialleistungen überwiesen hat, bleibt der Trend zu größerer Ungleichheit erhalten. Dies verdeutlicht eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

In den vergangenen 15 Jahren nahm die Zahl der Haushalte im mittleren Einkommensbereich um 14 Prozent ab. Als Mittelschicht gelten in der DIW-Studie Haushalte, die zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens beziehen. 1991 fielen 63 Prozent aller Haushalte in diese Kategorie, 2006 waren es nur noch 54 Prozent - jeweils nach staatlicher Umverteilung. Zuwächse gab es sowohl unterhalb als auch oberhalb der Mittelschicht: Die Zahl der Haushalte mit niedrigen Nettoeinkommen stieg um 27 Prozent, die der vergleichsweise reichen Haushalte um 19 Prozent. Die weiterhin steigende Ungleichheit der Markteinkommen werde nicht mehr durch sozialstaatliche Umverteilungseffekte kompensiert, schreibt das DIW.

Allerdings reicht der bloße Vergleich von Markt- und Nettoeinkommen nicht aus, um die Umverteilungswirkung des Sozialstaats zu beurteilen, sagt WSI-Verteilungsexperte Claus Schäfer. Denn der Gesamteffekt zeige sich erst, wenn man  die Lastenverteilung bei allen Steuerarten berücksichtige. Vor allem Umsatz- und Verbrauchsteuern belasten Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen überproportional, erklärt der Wissenschaftler. Besserverdiener, die einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen sparen können, zahlten dagegen relativ zu ihrem Einkommen weniger indirekte Steuern.

Der Anteil der Steuern, die vor allem die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen aufbringen, ist in den vergangenen Jahrzehnten ständig gewachsen, betont Schäfer. So machten die so genannten Massensteuern - vor allem Lohn-, Mehrwert- und Mineralölsteuer - 1960 knapp 38 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. 2006 waren es jedoch bereits 70 Prozent. Der Anteil aller Gewinnsteuern sank im gleichen Zeitraum von 35 auf 20 Prozent. Als Folge der jüngsten Unternehmensteuerreform und der bevorstehenden Abgeltungsteuer rechnet der Verteilungsexperte  mit einem weiteren Rückgang.

Besserverdiener zahlen relativ zu ihrem Einkommen auch weniger in die Sozialversicherung ein als Durchschnittsverdiener, ergänzt IMK-Forscher Rudolf Zwiener. Wenn sie überhaupt Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen leisten, dann nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. In der Regel können sie sich privat gegen Krankheit versichern und müssen nicht die Kosten der medizinischen Versorgung finanziell schlechter Gestellter mittragen. Zwiener verweist zudem darauf, dass die jüngste Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auch den Arbeitgebern zugute gekommen sei. Diese hätten die Kostensenkung aber nur zum Teil an die Verbraucher weitergegeben.