Arbeitsmarkt: Sparen zulasten der Kommunen

Ausgabe 13/2007

Die Bundesagentur für Arbeit erzielt Überschüsse - vor allem aufgrund ihrer Sparpolitik. Darunter leiden Langzeitarbeitslose und Kommunen.

Der Bund delegiert zunehmend die Kosten der Arbeitslosigkeit. Die finanziellen Lasten verschieben sich zu den Kommunen und zur Bundesagentur für Arbeit (BA), die unter diesem Druck zu einer sehr sparsamen Wirtschaftsweise übergegangen ist. "Obwohl im Schnitt 4,5 Millionen Arbeitslose registriert wurden, blieben 2006 sowohl bei der BA als auch bei den für Hartz-IV-Empfängern mehr als 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für die Arbeitsförderung und Eingliederung von Arbeitslosen ungenutzt", schreiben Judith Aust und Till Müller-Schoell vom WSI. Die beiden Wissenschaftler haben die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik analysiert und kommen zum Schluss: Der Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist allenfalls teilweise auf die Erholung am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Stärker ist er einmaligen Zusatzeinnahmen der Behörde 2006 sowie ihrer Sparpolitik zuzuschreiben. Eine weitere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung sei daher nicht gerechtfertigt.

Zweierlei Arbeitslose: Die Bundesagentur befasst sich mit den Empfängern von Versicherungsleistung (ALG I) und Grundsicherung (ALG II) in zwei separaten Regelkreisen. Das habe einen institutionellen Egoismus geschaffen, der "für eine koordinierte Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme nicht förderlich" ist, so Aust und Müller-Schoell. Die Leistungspolitik der BA zielt darauf ab, "den Ressourceneinsatz so anzulegen, dass dessen Wirkung noch innerhalb der Bezugsdauer von ALG I eintritt". Arbeitslose, die ohnehin gute Chancen haben, bald wieder einen Job zu finden, profitieren davon. Die strukturelle Arbeitslosigkeit dagegen gerät aus dem Blick. Gerade die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt erhalten weniger Förderung als zuvor. Seit den Hartz-Gesetzen steht ihnen nur noch ein eingeschränkter Katalog arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Verfügung. Langzeitarbeitslosigkeit und sozialer Ausschluss drohen sich dadurch zu verfestigen. Darum dürfte sich in den nächsten Jahren die Zusammensetzung der Arbeitslosen ändern, prognostiziert das WSI: Der Anteil der ALG-I-Empfänger wird sinken, derjenige der ALG-II-Empfänger aber steigen.

Kommunen stärker belastet: Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitslose teilen sich Bund und Kommunen, wobei der Anteil der Städte und Gemeinden wächst. Der Bund kommt für den fixen Regelsatz auf. Bei den so genannten Aufstockern, die zusätzlich zu ALG II noch ein Arbeitseinkommen haben, kann er sogar noch einen Rabatt erhalten: Das anrechenbare Einkommen und Vermögen wird vom Bundesanteil abgezogen. Die Kommunen zahlen 70,9 Prozent der Wohnkosten - und die ziehen kräftig an. Allein im vergangenen Jahr haben sich dem Städtetag zufolge die Unterkunftskosten der ALG-II-Empfänger um 14 Prozent erhöht. Zudem liegen die in der Leistungsrechnung zugrunde gelegten Miethöhen in vielen Regionen unterhalb der tatsächlichen Marktpreise; es fällt also ein erheblicher Mehraufwand an. Ausgaben für soziale Zwecke wie Wohngeld, Jugend- oder Behindertenhilfe haben eine immer größere Bedeutung für die Haushalte der Kommunen bekommen. Zwischen 1979 und 2004 stieg das Sozialbudget der Städte und Kreise um 245 Prozent, führen Aust und Müller-Schoell an. Sie warnen daher: Der hohe Kostendruck könne dahin umschlagen, "den Leistungsbezug zu delegimitieren".

Sparen auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik: Die Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit sind rückläufig. Zudem haftet der Staat künftig nicht mehr für mögliche Defizite der Behörde. Die BA hat darauf reagiert und bereits 2006 ihre Kosten um etwa 1,4 Milliarden Euro reduziert. "Besonders problematisch an dieser Sparpolitik ist, dass ihr - neben einem konjunkturbedingten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 - ein deutlicher Rückbau der Leistungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zugrunde liegt", so Aust und Müller-Schoell. Beim ALG I wurden für eine aktive Arbeitsmarktpolitik 2004 noch 18,7 Milliarden Euro ausgegeben, 2006 hingegen nur 12,2 Milliarden Euro. Die größten Kürzungen gab es bei den Arbeitsbeschaffungs- und bei Strukturanpassungsmaßnahmen sowie in der Förderung der beruflichen Weiterbildung. Im Regelkreis von ALG II haben die Berater die Haushaltsmittel 2005 nur zu 54 Prozent ausgeschöpft - "damit entgingen diesen Arbeitslosen beispielsweise die Chancen zur Eingliederung in den ersten Arbeits­markt im Gegenwert von 711 Millionen Euro".