EU-Aktionsplan für soziale Rechte: "Soziales ist genauso wichtig wie Ökologie und Wirtschaft"
Die EU-Kommission hat Anfang März einen Aktionsplan zur Stärkung sozialer Rechte in der EU vorgelegt. Sie verfolgt damit drei Kernziele, die bis 2030 erreicht werden sollen.
Mindestens 78 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren sollen einen Arbeitsplatz haben. Mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen. Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen sinken. Um die Umsetzung der konkreten beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen sollen sich hauptsächlich die Mitgliedsstaaten kümmern. Im Interview erklärt Nobert Kluge, was die Initiative der EU aus Arbeitnehmersicht bedeutet.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der Europa sozialer gestalten soll. Was ist von dem Plan zu halten?
Kluge: Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen über Gewerkschaften und Mitbestimmung von Anfang an in den Machtzentralen politischer Entscheidungen unsere Interessen vertreten können – und nicht nur immer mal wieder ‚angehört‘ werden. Es ist gut, dass die EU-Kommission die sozialen Rechte als Säule ihrer Politik anerkennt. Das zeigt dieser Aktionsplan. Er ist deshalb zu begrüßen.
Was sind die wichtigsten Punkte, welche fehlen noch?
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, ernsthaft in die Debatte über einen neuen Sozialvertrag Europas einzusteigen. Das Kleingedruckte des Aktionsplans zeigt aber auch: Das ist erst der halbe Weg. Standards für einen europäischen Mindestlohn, für Workers‘ Voice durch Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung oder bessere EU-Regeln für die Corporate Governance, für nachhaltige Unternehmen mit Zukunft für Arbeitsplätze, Einkommen und Standorte in gesunden Regionen werden nur halbherzig angegangen. Europa muss und kann jetzt mehr für die Rechte seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun.
Welche Hindernisse gilt es bei der Umsetzung zu überwinden?
Die Säule der Sozialen Rechte Europas ergibt nur Sinn, wenn sie auch wirklich zentral in die Statik des künftigen Europas eingebaut wird. Soziale Interessen müssen bei jeder politischen Maßnahme denselben Stellenwert haben wie ökologische und wirtschaftliche Interessen. Die Säule darf nicht zum Pfeiler ohne Brücke werden. Dafür lohnt es sich, vereint mit den europäischen Gewerkschaften politisch zu kämpfen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft setzt hier aktuell, nicht zuletzt mit dem Sozialgipfel in Porto im Mai, eine beispielgebende politische Wegmarke.
Norbert Kluge ist Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung und Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
