Steuern: Soli nicht ersatzlos streichen

Ausgabe 17/2017

Umfangreiche Steuersenkungen könnten die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und würden die Ungleichheit verschärfen.

Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von mehr als 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Sollte die Politik das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang nutzen, würde der Staat seine gerade „wiedergewonnene Handlungsfähigkeit“ aufs Spiel setzen, so eine Analyse der IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler und des Berliner Wirtschaftsprofessors Achim Truger.

Der aktuelle Haushaltsüberschuss ist der Untersuchung zufolge zu wesentlichen Teilen der guten Konjunktur und Einmaleffekten geschuldet. Um solche Effekte bereinigt liegt der Überschuss, der „strukturelle Finanzierungssaldo“, konservativ kalkuliert nur bei etwa 17 Milliarden Euro. In der nächsten Rezession könnten die öffentlichen Haushalte schnell wieder ins Minus rutschen, wenn die kommenden Regierungsparteien größere Steuersenkungen beschließen. Die Politik sollte hier aus früheren Fehlern lernen, mahnen die Forscher. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hätte niemand damit gerechnet, dass sich die Steuersenkungen in der Folgezeit als fatal erweisen würden. In der Rezessionsphase zu Beginn dieses Jahrtausends summierten sich die Einnahmeausfälle dann auf bis zu 43 Milliarden Euro jährlich. Die damaligen Steuersenkungen „sind die Ursache für viele der heute beklagten Engpässe in der öffentlichen Verwaltung und den Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung“, schreiben die Wissenschaftler. 

Noch etwas spricht aus IMK-Sicht gegen Steuersenkungen: Die aktuell diskutierten Steuerkonzepte kämen vor allem Beziehern hoher Einkommen zugute, was die Ungleichheit verschärfen würde. So war es bereits unter Rot-Grün. Alle Steuerreformen seit 1998 zusammen genommen brachten dem reichsten Hundertstel eine Entlastung, die 4,8 Prozent des Bruttoeinkommens entsprach. Das ärmste Zehntel zahlt hingegen 5,4 Prozent mehr, was etwa an gestiegener Energie- und Mehrwertsteuer liegt. 

Besonders kritisch sieht das IMK die FDP-Forderung, den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen. Zwar müsste das Aufkommen – 2018 voraussichtlich gut 18 Milliarden Euro – 27 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr exklusiv für Ostdeutschland verwendet werden. Der Soli dürfe aber schon wegen seiner verteilungspolitischen Wirkung nicht ersatzlos gestrichen werden. Er gehört nämlich zu den Steuerarten, die besonders progressiv wirken, also große Einkommen stärker belasten als kleine.