Konjunktur: Schuldenbremse drückt Wachstum

Ausgabe 10/2008

Die Große Koalition möchte der Staatsverschuldung in Zukunft engere Grenzen setzen. Pläne für eine so genannte Schuldenbremse bergen jedoch gravierende Risiken für Wachstum und Beschäftigung, warnt das IMK.

Anfang des Jahres hat das Bundesfinanzministerium einen  Vorschlag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Ähnliche Vorstöße gibt es aus Politik und Wissenschaft. Zentrales Ziel aller Modelle: Die öffentlichen Haushalte sollen über den Konjunkturzyklus hinweg annähernd ausgeglichen sein. ­Allerdings sind gewisse Abweichungen entsprechend der konjunkturellen Lage besonders im jüngsten Konzept der SPD-Fraktion möglich. Für ein Großteil der Vorschläge gilt jedoch: Sie würden einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten, so die Forscher des IMK. Das heißt: Befände sich die Wirtschaft bereits im Abschwung, würde die so erzwungene Ausgabenbegrenzung die Abwärtsbewegung noch verstärken. Umgekehrt lässt die Schuldenbremse im Aufschwung einen zu großen Spielraum für Mehrausgaben und verzögert damit die Haushaltskonsolidierung.

Um die Effekte des Vorschlags aus dem Finanzministerium genauer beurteilen zu können, hat das IMK die Einführung einer Schuldenbremse im Jahr 2000 mit seinem makroökonomischen Modell durchgespielt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Bruttoinlandsprodukt wäre in den Jahren 2000 bis 2007 um bis zu zwei Prozent niedriger ausgefallen - selbst dann, wenn sich nur der Bund an diesen Grenzen orientiert hätte. Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um über 500.000 Personen niedriger gelegen. Noch größer wären die Einschnitte gewesen, wenn die Bremse auch für die Länder gegolten hätte. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung führt wiederum zu weniger Staatseinnahmen. Damit wäre ein nennenswerter Teil der angestrebten geringeren Nettokreditaufnahme wieder zunichte gemacht.

Dabei ist eine solche Regel gar nicht nötig, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, konstatieren die Forscher. "Die letzten Jahre zeigen eindrucksvoll, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch ohne Schuldenbremse möglich ist." In der Diskussion um Staatsschulden werde immer wieder die enge, teilweise wechselseitige Abhängigkeit zwischen Konjunktur und Staatsfinanzen "vergessen". Notwendige Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt sei ein Konjunkturaufschwung. Um prozyklisch wirkende Effekte zu vermeiden, schlägt das IMK ein anderes Konzept vor: den mittelfristigen, am Trend des Wirtschaftswachstums orientierten Ausgabenpfad.